Die Schweizer Notenbank hat eine radikale Kehrtwende vollzogen und den Mindestkurs des Franken zum Euro abgeschafft. Das wirkt sich auch hierzulande aus. In Österreich gibt es nach wie vor ein Volumen von rund 22 Milliarden Euro an aushaftenden Schweizer-Franken-Krediten. Seit dem Verbot von Fremdwährungskrediten für private Haushalte, das die Finanzmarktaufsicht im Oktober 2008 verhängt hat, sei es gelungen, das aushaftende Volumen um 45 Prozent zurückzufahren, sagt FMA-Sprecher Grubelnik. Anfang 2009 hätten 270.000 Haushalte einen Fremdwährungskredit gehabt, derzeit seien es knapp 154.000.

Ihre Kredite verteuern sich jetzt jedoch auf einen Schlag massiv, sagt der Chef von s-Bausparkasse und s-Wohnbaubank, Josef Schmidinger. "Das aushaftende Franken-Kreditvolumen hat sich zwar in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent reduziert, aber über 20 Milliarden haben wir noch", sagte Schmidinger am Donnerstag. "Wenn der Franken um ein Prozent aufwertet, dann ist das kein Thema. Aber wenn es größere Schwankungen gibt, dann kann es natürlich wieder zu Bewertungsthemen bei den Häusern kommen."

Josef Schmidinger
Josef Schmidinger © APA/HANS KLAUS TECHT

Häuser besichern Schulden nicht mehr

Das Problem sei, dass die meisten Kredite von Hausbauern in den Jahren 1999 bis 2008 aufgenommen worden seien. Viele der mit dem Geld gebauten Häuser hätten inzwischen eher an Wert verloren und würden daher zur Besicherung der nun plötzlich größer gewordenen Kreditschulden nicht mehr ausreichen, erklärte Schmidinger. "Es könnte nun sein, dass die Banken Nachbesicherungen verlangen."

Wenn man dazu nicht in der Lage sei, werde man von der Bank aufgefordert werden, den Kredit in Euro zu konvertieren. "Dann haben Sie als Kunde den Kursverlust endgültig kassiert und müssen den höheren Eurobetrag zurückzahlen, wenn Sie sich das finanziell leisten können." Allerdings seien Euro-Kredite derzeit sehr günstig, "daher hat man da von der Kreditfähigkeit her etwas Luft."

Konsumentenschützer geben Tipps

Banken dürfen von ihren Kunden jetzt aber trotzdem nicht mehr Sicherheiten verlangen, meint Verbraucherschützer Peter Kolba. Eine "Zwangskonvertierung" in Euro geht sowieso nicht.

"Die Banken werden mehr Sicherheiten verlangen. Wenn nicht, sollen die Leute in Euro konvertieren", befürchtet der Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). "Das ist eine leere Drohung", so Kolba am Donnerstag zur APA.

Gegen den von Banken in der Vergangenheit erzwungenen Umstieg von Franken in Euro waren die Konsumentenschützer schon erfolgreich Sturm gelaufen. Österreichische Gerichte haben die Zwangskonvertierung mehrfach untersagt.

Nun, da der Franken massiv aufwertet, könnten die Banken wieder vermehrt Druck auf die Kreditnehmer ausüben. Aber auch mehr Sicherheiten verlangen dürfen sie nach Rechtsmeinung von Kolba nicht. Es gebe dazu bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

"Das kann heikel sein"

Bisher hätten Unternehmen Klauseln, die vom Gericht als rechtswidrig erkannt wurden, einfach restaurieren können, um sie doch noch in die gesetzlichen Vorgaben zu pressen. Das gehe nun nicht mehr, so Kolba mit Blick auf einen aktuellen EuGH-Spruch zu einer spanischen Bank. "Jetzt darf nicht mehr im Interesse des Unternehmers an der Klausel herumgedoktert werden." Die im Gefolge einer Klage weggefallene Klausel dürfe höchstens zugunsten der Verbraucher abgeändert werden.

Nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Franken-Mindestkurs zum Euro aufzuheben, müssen in Österreich vor allem jene Franken-Kreditnehmer bangen, die bald zurückzahlen müssen. "Für die kann es heikel sein", so Kolba. Wie der Franken zum Euro in zehn oder 20 Jahren steht, sei noch nicht vorhersehbar.

Der VKI bietet Verbrauchern an, Deckungslücke und Schaden auszurechnen. Das ganze kostet 165 Euro. Wer mit seiner Bank in Streit gerät, kann sich auch an die neu gegründete Verbraucher-Schlichtungsstelle, die von der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) und Leiterin der Hypo-Kommission, Irmgard Griss, geleitet wird, wenden. "Im Unterschied zum Gericht kostet das nichts", so Kolba.