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HANDELSABKOMMEN

TTIP: Was bedeutet Investitionsschutz eigentlich?

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA erhitzt seit Monaten die Gemüter. Besonders umstritten ist der Investitionsschutz.

 

Was bedeutet Investitionsschutz?

Es geht darum, Investoren im jeweils anderen Land oder Wirtschaftsraum zu schützen. Falls der Investitionsschutz in TTIP verankert wird, könnte sich also beispielsweise ein Mittelständler aus Bayern, der in Kalifornien investiert, darauf berufen. Umgekehrt könnte auch ein Internetriese aus Kalifornien, der in Deutschland oder einem anderen EU-Land als Investor auftritt, die Klauseln für sich geltend machen.

Wovor soll geschützt werden?

Die Investoren sollen vor Diskriminierung im jeweiligen Gastland geschützt werden - also dass das Gastland die ausländischen Investoren schlechter behandelt als heimische Firmen. Ein Extrembeispiel ist die Enteignung. Laut deutscher Regierung war zum Beispiel die Fraport AG aus Frankfurt auf den Philippinen von einer Enteignung betroffen, als dort der neue Flughafen von Manila gebaut werden sollte. Ob es sich um eine Diskriminierung der Fraport AG handelte, dazu wurde ein Verfahren angestrengt.

Sind die Investoren nicht durch normale Gesetze und Gerichte geschützt?

Spätestens hier scheiden sich die Geister. Gegner der Investitionsschutzklauseln in TTIP sagen: Die USA seien ein Rechtsstaat, ergo sind die Klauseln überflüssig. Dieser Einwand steche nicht, kontern Befürworter. Denn trotzdem könne es sogar in den USA Probleme geben, "die die heimischen Gerichte nicht immer wirksam lösen können", erklärte die EU-Kommission. So ähnlich sieht es der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Es gebe Hinweise für voreingenommenes Handeln von US-Gerichten gegen ausländische Investoren, heißt es in einem BDI-Positionspapier.

Was spricht für Schiedsgerichte?

Schiedsgerichte sind die Instanz, die die Investitionsschutzklauseln durchsetzen sollen. Sie sind nicht-staatlich. Diese Unabhängigkeit kann ein Vorteil sein. In der Vergangenheit ist von Wirtschaftsseite aus auch die angebliche Effizienz von Schiedsgerichten gelobt worden.

Was spricht gegen Schiedsgerichte?

Sie könnten eine Hintertür für Klagen sein, die wichtige Gesetze aushebeln. "Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz", erläutert das Bündnis Stop TTIP. Ein weitergehender Vorwurf lautet, dass Schiedsgerichte die Demokratie unterhöhlen. Denn sie sind ja im Gegensatz zu den Parlamenten und Regierungen, die die Gesetze erlassen haben, nicht gewählt.

Wie wollen die Gegner den Investitionsschutz aus dem Abkommen heraushalten?

Unter Umständen könnte Deutschland in dem Punkt eine Sonderregelung vereinbaren. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese zeigt ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags diese Möglichkeit an: "So können Mitgliedstaaten wie Deutschland die Investitionsschutzvereinbarungen ausklammern", erklärte Wiese am Montag in Berlin. Daneben gibt es die Möglichkeit, dass sich die EU insgesamt gegen die Klauseln stellt - oder sogar TTIP insgesamt scheitert.

Wie könnte TTIP scheitern?

Auch hier sind mehrere Wege denkbar. Zum einen muss das Europaparlament TTIP verabschieden. In der Vergangenheit haben die EU-Abgeordneten aber schon das umstrittene ACTA-Abkommen gekippt. Möglicherweise muss TTIP auch zusätzlich in allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden. Dann könnte schon ein einziges Parlament TTIP zu Fall bringen.

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