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Freihandelsabkommen

Klage gegen TTIP, Änderungen bei Ceta

Das Bündnis der Gegner geht gegen die Ablehnung als Europäische Bürgerinitiative vor und reicht Klage beim EuGH ein. Beim Ceta-Abkommen mit Kanada könnte es noch zu Änderungen kommen.

Proteste gegen TTIP in London
Proteste gegen TTIP in London © AP
 

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat am Montag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, wie eine Sprecherin des Bündnisses Stop TTIP sagte.

Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission.

Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Eigenen Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an Stop TTIP beteiligt.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

Änderungen bei Investitionsschutz

Die neue EU-Kommission hält noch Änderungen am bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada (CETA) für möglich. Kleinere Ergänzungen beim Investitionsschutz im
Abkommen könnten in Abstimmung mit Kanada noch umgesetzt werden, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei ihrem Antrittsbesuch im deutschen Wirtschaftsministerium in Berlin.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, ihm sei klar, dass Regelungen zum Investitionsschutz nicht mehr komplett verändert werden könnten. Es seien aber auch aus seiner Sicht in einigen Punkten noch Verbesserungen möglich. Gabriel lehnt Investitionsschutzklauseln in den Handelsverträgen mit Verweis auf internationale Schiedsgerichte ab. Er hält die normalen Rechtswege in der EU sowie in Kanada oder den USA für ausreichend.

Beide Politiker erklärten, in den Verhandlungen zum parallelen Abkommen mit den USA müsse es mehr Transparenz geben, um Sorgen bei den Menschen über den Abbau von sozialen und anderen Standards abzubauen.

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