Der Aufsichtsrat der aus der Landesverwaltung ausgegliederten Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) hat am Dienstag eine aktienrechtliche Sonderprüfung der Kabeg beschlossen. Er reagierte damit auf anonyme Unterlagen, laut denen es beim derzeitigen Neubau des LKH Klagenfurt zu überhöhten Baukosten und möglicherweise zu Parteienfinanzierung gekommen sein soll. Der Beschluss im Aufsichtsrat erfolgte einstimmig.
Vorwürfe. Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hatte am Montag berichtet, dass ihm Unterlagen zugespielt worden seien, die schwere Vorwürfe gegen die Kabeg hinsichtlich "finanzieller Ungereimtheiten, die auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ hinweisen" beinhalteten. Haider: "In den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen ist immer wieder von erhöhten Baupreisen die Rede, um entsprechende Margen zu erzielen, die dann an die SPÖ geflossen sein sollen. Das sind schwere Vorwürfe, die natürlich sofort überprüft gehören."
Überprüfung. Der Regierungschef hatte deshalb im Aufsichtsrat den Antrag auf Überprüfung der Behauptungen gestellt. Nach dem zustimmenden Beschluss ließ er via Aussendung wissen, dass in den anonymen Unterlagen detailliert angegeben werde, "welche Firmen in welchen Bereichen überhöhte Baupreise angeboten haben sollen". Haider: "Das mehrere hundert Millionen Euro teure Großprojekt muss auf Herz und Nieren geprüft werden."
Finanzierung. Sowohl seitens der SPÖ als auch von Kabeg-Chef Franz Sonnberger war der Verdacht einer möglichen Parteienfinanzierung zurückgewiesen worden. Sonnberger, dessen Vertrag in wenigen Tagen ausläuft, wies darauf hin, dass das gesamte Ausschreibe- und Vergabeverfahren für das neue Klagenfurter LKH von einer externen Projektmanagement-Arbeitsgemeinschaft abgewickelt und von Wiener Rechtsanwälten begleitet werde. Zusätzlich habe der Kärntner Landesrechnungshof Einblick in jedes einzelne Vergabeverfahren.
Schaunig. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig hatte bezüglich einer möglichen Parteienfinanzierung lapidar gemeint: "So etwas kommentiere ich nicht einmal." Was in den nächsten Wochen genau geprüft werden soll, wird erst festgelegt. Mit der Untersuchung soll ein externes Büro beauftragt werden.