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Rathaus VoitsbergNeos-Mitarbeiter wurde bei Hilfestellung aus Büro verwiesen

Ein Neos-Mitarbeiter half einem Mann in Voitsberg beim Unterzeichnen der Unterstützungserklärung – und wurde des Raums verwiesen. Das stößt der Partei sauer auf.

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Neos-Mitarbeiter musste Büro im Rathaus verlassen © Rainer Brinskelle
 

Kaum sind die einen Wahlwerber weg, stehen die nächsten schon auf der Straße. Der Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl ist in vollem Gange und vor allem für die Neos sind die kommenden Tage besonders wichtig. Da sie derzeit noch nicht im Landtag vertreten sind, müssen sie bis spätestens 18. Oktober 800 Unterstützungserklärungen (also 200 pro Wahlkreis) abgeben, damit sie bei der Wahl antreten dürfen.

Kommentare (5)

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dado
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Bürgerservice

Ich hab mir so ein Formular angesehen. Da muss man Name und Adresse ausfüllen. Da muss wirklich sehr viel los gewesen sein wenn keine Zeit zum Helfen war.

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Gotti1958
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Hilfe

Dem netten Herrn von den Neos sollte bekannt sein, dass nicht gleich jede/r eine hilfsbedürftige Person beim Ausfüllen von Erklärungen "helfen" kann. Es gibt genug Fälle, wo Personen von ihrem "Begleitschutz" erst erfahren haben, was sie ausfüllen sollen. Das ist rechtswidrig und wegen solcher Vorkommnisse wird sich kein/e Gemeindebedienstete/r gegen das Gesetz stellen. Ich finde, dass im Amt richtig gehandelt wurde. Und in wie weit die Aussage des Neos-Mitarbeiters stimmt, ist zu hinterfragen. Politiker und ihre Untertanen neigen generell dazu, viel Wind zu produzieren und im Ernstfall alles nicht so gemeint zu haben.

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X22
7
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A Schmarrn von wegen "rechtswidrig"

.

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Gotti1958
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Was ist es dann, wenn jemand neben dir steht und sagt, wo du dein Kreuzerl machen MUSST. Erkläre es mir und dann redma weiter wegen Schmoarrn. Wegen Schmoarrn sind Wahlen angefochten worden. Schon vergessen?

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X22
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Hier geht es um eine Unterstützungserklärung und um nichts sonst,

empfehle die §§ 38 und folgende der LTWO
(Landtags-Wahlordnung 2004, Fassung vom 10.10.2019)
, damit überhaupt weißt um was es hier geht.
man gibt Privat seine Unterstützungserklärung einer Gruppe (Partei) das sie an einer Wahl teilnehmen kann, die Behörde schaut nur ob er im diesen Gebiet als Wahlberechtigter eingetragen ist und ob er die Person ist und dies war es schon.

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