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Rücktritt als Landesrätin

Elisabeth Grossmann: "Wäre gern noch geblieben"

Ein Gespräch mit Elisabeth Grossmann über ihren Rücktritt als Landesrätin, über Verjüngung, Frauenpolitik, fehlende Selbstdarstellung und ganzheitliches Denken in der Politik.

© KRATZER
 

Seit 30. Jänner sind Sie wieder als Nationalratsabgeordnete im Parlament in Wien. Wie ist es zu Ihrer Ablöse als Landesrätin in der Steiermark gekommen?
GROSSMANN: Landeshauptmann Franz Voves hat personelle Veränderungen vorgehabt und mich vor Weihnachten erstmals darauf angesprochen und mir gesagt, dass er jemanden eine Chance geben möchte.

Ist Ihnen der Abschied aus der Landespolitik schwergefallen?
GROSSMANN: An und für sich war mir klar, dass ich in die Bundespolitik zurückkehren will, deshalb habe ich meinen Rücktritt angeboten, wenn auch schweren Herzens, weil ich noch gern ein paar Jahre in der Landespolitik verbracht hätte. Ich hätte noch gern die Ernte meiner Saat eingefahren.

Rückblickend betrachtet: Haben Sie Fehler gemacht?
GROSSMANN: Ich bin zu einem schwierigen Zeitpunkt im härtesten Wahlkampf eingestiegen, als die Zeit des großen Verteilens vorbei war. Meine Aufgabe war es, die Systeme so umzubauen, dass sie leistungsfähig, sozial ausgewogen und dauerhaft finanzierbar sind. Da waren schmerzliche Prozesse dabei, wie die Umstellung vom Gratiskindergarten. Mir war klar, dass das vom Land nicht finanzierbar ist. Das habe ich schon im Wahlkampf gesagt. Die Umstellung ist gelungen, die schwersten Brocken sind erledigt. Deshalb hätte ich gern die schöne Zeit miterlebt. Aber es sollte anders kommen.

Würden Sie als Landesrätin, wenn es möglich wäre, mit heutigem Wissensstand etwas anders machen?
GROSSMANN: Vielleicht war ich zu sehr auf meine Aufgaben konzentriert und habe zu wenig auf die Selbstdarstellung geachtet. Aber ich bin keine Selbstdarstellerin und die Präsentationsphase vieler Projekte wäre erst gekommen. Die häufigste Reaktion auf meinen Rücktritt lautete: ,Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan'.

Hätten Sie zur Regierungsumbildung auch Nein sagen können?
GROSSMANN: Unser Parteivorsitzender und Landeshauptmann hat das Recht, sich sein Team auszusuchen.

Als Grund für die Umbildung gab Franz Voves an, dass er eine Verjüngung einleiten will, wobei Sie die Jüngste in seinem Regierungsteam waren. Wie ist das für Sie nachvollziehbar?
GROSSMANN: Diese Aussage und die Entscheidung möchte ich nicht näher kommentieren. Sie fiel vermutlich im Stress der Pressekonferenz. Ich glaube nicht, dass der Landeshauptmann die Absicht hatte, die Generation 40 Plus zu brüskieren. Obwohl er damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.

Rückhalt bekamen Sie von den SPÖ-Frauen, deren Landesvorsitzende Sie bleiben. Lässt sich das mit Ihrer Funktion im Nationalrat vereinbaren?
GROSSMANN: Es wurde bedauert, dass keine Frau nachfolgte, deshalb wurde der Beschluss gefasst, dass bei der nächsten Umbildung eine Frau nachrücken muss. Die meisten Landesfrauenvorsitzenden sitzen im Parlament, weil man dort mehr bewirken kann.

Wie fällt Ihr persönlicher Vergleich zwischen Bundes- und Landespolitik aus?
GROSSMANN: Mittlerweile kenne ich alle politischen Ebenen. Ich war im Edelschrotter Gemeinderat, sieben Jahre im Nationalrat, davon drei Jahre als Sprecherin für Europa und Außenpolitik und hatte dreieinhalb Jahre Regierungsverantwortung in der Landesregierung. Für mich ist wichtig, immer die anderen Ebenen mitzubedenken. Das geht mir in vielen Bereichen ab. Politik ist ein ineinandergreifendes System. Das ganzheitliche Denken würde vielen in der Politik guttun, weil man keine Ebene von der anderen abkoppeln kann. Ich würde Politiker rotieren lassen, um das ganzheitliche Denken zu fördern.

Wie stehen Sie zur Gemeindestrukturreform und ist der steirische Weg auch ein guter für die Bundespolitik?
GROSSMANN: Der Reformkurs ist überlebensnotwendig. Bisher haben wir bei den Ertragsanteilen auf viel Geld verzichtet. Manche Aufgaben wie die ganztägige Kinderbetreuung können nur in großen Einheiten erfüllt werden. Ich habe die steirische Reformpartnerschaft als sehr wohltuend empfunden. Das gewollte Miteinander möchte ich gern auf die Bundesebene tragen. Angesichts der Wahltermine wird das schwierig, aber für die Zeit nach der Nationalratswahl empfiehlt sich der steirische Weg als Erfolgsmodell.

Nach Ihrem Abgang als Landesrätin hörte man keinen Aufschrei von Vertretern der Voitsberger Bezirks-SPÖ. Wieso das?
GROSSMANN: Seinerzeit wurde mein Wechsel in die Landesregierung kritisiert, weil damit das Nationalratsmandat weggefallen ist. Viele aus Voitsberg haben mir gratuliert, dass ich wieder im Nationalrat bin. Sie sehen den Umstieg in die Bundesebene als Aufstieg und nicht als Abstieg.

Können Sie also in Wien mehr für die Region tun?
GROSSMANN: Themen können im Parlament umfassender behandelt werden. Die Landesebene ist in erster Linie eine Verwaltungseinheit, die auf gesetzlicher Ebene eingeschränkte Kompetenz hat. In Österreich stehen wir uns stark selbst im Weg wie beispielsweise im Bildungsbereich. Notwendige Reformen sind schwer umsetzbar. Wir bräuchten bundesweit eine Aufgabenreform. Beim Österreich-Konvent hat es schon gute Ideen gegeben, leider ist alles wieder eingeschlafen.

Wien ist bekanntlich kein Neuland für Sie. Was werden Ihre ersten Tätigkeiten sein?
GROSSMANN: Meine erste parlamentarische Anfrage erfolgt heute zur Bildungspolitik. Bisher gab es bei landwirtschaftlichen Schulen eine 50:50-Regelung bei den Lehrerkosten zwischen Bund und Land. Diese Regelung wurde rechtmäßig aufgekündigt. Die Länder brauchen dennoch Planungssicherheit und diese werde ich einfordern. In meinem Bildungsplan sind viele Regieanweisungen für den Bund für eine moderne Bildungspolitik enthalten.

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