Bei der ÜberwachungIm Grenzeinsatz setzt man auf Unberechenbarkeit

Vor zwei Jahren kam der letzte Flüchtling durchs Grenzmanagement in Spielfeld. Kontrolliert wird entlang der Grenze noch immer, lückenlos aber schon lange nicht mehr.

Verwaiste Grenzübertrittsstelle in Platsch/Plac © LR Manfred Nepel
 

Etwas mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass der bislang letzte Flüchtling durch das Grenzmanagement in Spielfeld nach Österreich kam: Man schrieb den 6. März 2016, und das aufwendige Einreiseleitsystem samt Grenzzaun war erst einige Wochen zuvor fertiggestellt worden.

Die Schließung der Balkanroute ließ den Migrationsstrom über die steirisch-slowenische Grenze zwar weitgehend versiegen, die Kontrollen auf österreichischer Seite sind aber bis heute aufrecht – wenn auch in abgeschwächter Form. „Bei einer Wanderung vom Grenzübergang Plac bis zur Aussichtswarte ist mir aufgefallen, dass der Grenzübergang überhaupt nicht besetzt war und beim Grenzzaun die Durchgangstore offen waren“, berichtet uns ein Leser aus Leibnitz.

Tatsächlich war der umstrittene, neun Kilometer lange Grenzzaun in Spielfeld seit seiner Errichtung immer „löchrig“ gewesen: Die Durchgangstore ließ man für Wanderer und Anrainer offen, nur bei Bedarf wären sie geschlossen worden.

Die Durchlässe im Grenzzaun mussten nie geschlossen werden Foto © LR Manfred Nepel

Die Überwachung durch Polizei und Bundesheer wird schon seit geraumer Zeit flexibel gestaltet. „Es ist nicht möglich an allen Orten 24 Stunden präsent zu sein, daher setzt man auf Unberechenbarkeit“, erklärt Oberst Christian Fiedler vom Militärkommando Steiermark. „Ständig kontrolliert werden nur die großen Grenzübertrittsstellen in Spielfeld, Bad Radkersburg und Mureck“, ergänzt Fritz Grundnig vom Landespolizeikommando, das den Einsatz führt. Die kleineren Übertrittstellen wie jene in Langegg oder in Platsch/Plac sind nur zeitweise besetzt. „Dort muss man aber jederzeit damit rechnen, dass Grenzkontrollen aufgezogen werden“, betont Grundnig.

Rund 160 Soldaten sind derzeit im Grenzeinsatz in der Steiermark Foto © Robert Lenhard

Das Bundesheer ist derzeit noch mit 165 Soldaten im „Assistenzeinsatz Migration“ in der Steiermark. Nächste Woche ziehen die Tiroler Gebirgsjäger ab, zum Einsatz kommt wieder eine Kompanie des Jägerbataillons 17 aus Straß. Die Soldaten überwachen den Grenzraum mit technischen Hilfsmitteln – wie seit dieser Woche auch mit einem Gefechtsaufklärungssystem samt Wärmebildgerät. Auch unterstützen sie die Polizei bei Schwerpunktaktionen im Hinterland. Vier Aufgriffe von Flüchtlingen gab es heuer durch das Heer in Grenznähe. „Einige Dutzend“ waren es laut Grundnig insgesamt in der Steiermark – meist erfolgen sie entlang der Hauptverkehrsrouten.

Frist läuft aus

Ein Zurückfahren des Grenzeinsatzes ist in nächster Zeit nicht beabsichtigt, das haben die zuständigen Minister Herbert Kickl und Mario Kunasek (beide FPÖ) zuletzt wieder bekräftigt. Jedoch sind Grenzkontrollen im Schengenraum nur noch bis zum 10. Mai erlaubt, dann läuft die Sondergenehmigung der EU-Kommission aus. Grundnig: „Was danach kommen wird, wissen wir nicht. Wir warten selbst auf eine Weisung aus dem Innenministerium.“

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