Die Finanzmisere der Stadt Hartberg hielt am Dienstagnachmittag den Landtag auf Trab: Die 71 Kritikpunkte der Gemeindeaufsicht "gehören abgearbeitet", forderte Anton Kogler (FPÖ) "die restlose Aufklärung von Hartbergs Vergangenheit". Alle handelnden Personen wären zur Verantwortung zu ziehen. Vor allem: "Man hätte "den Hilferuf früher hören müssen", rügte der Politiker die Gemeindeaufsicht.
Dem Prüfungsausschuss  (ehemals von der FPÖ geleitet, Anm.) sei indes kein Vorwurf zu machen:  Es war alles "sehr verwirrend in Hartberg", meinte Kogler.

Die Koalition stellte sich hinter die Prüfer: SPÖ-Vize-LH und Gemeindereferent Michael Schickhofer erklärte auf Anfrage der Blauen, das "Ausmaß der Malversationen" in Hartberg wäre bis 2015 nicht auffällig gewesen. Rücklagenauflösungen unterliegen nämlich nicht der Genehmigungspflicht.
Und über die städtischen Unternehmen wurde das Land nicht informiert. Auch eine Warnung des Prüfungsausschusses ist nicht aktenkundig.  

Drei Beschwerden seit 2010

Seit Verkauf der Sparkasse, so Schickhofer, liegen drei Aufsichtsbeschwerden ans Land vor: 2010, als (von den Grünen) die Veranlagung der Millionen kritisiert worden ist. Die Aufsichtsbehörde nahm sich damals die Hartberger Stadtführung zur Brust - nicht zuletzt, weil der Behörde zuvor mehr Kompetenz eingeräumt worden ist.

Dann gab es 2011 eine Beschwerde wegen des Parkdecks und der Tiefgarage. Verstöße fand die Aufsicht aber nicht.

Beschwerde Nummer 3 stammte aus 2012, wo es um die Zerschlagung der Stadtwerke gegangen ist. Die umfangreichen Vorwürfe wurden bis 2014 untersucht. Allerdings war die Gemeindeabteilung (Stichwort Fusionen) nicht in der Lage, Hartberg umfassend zu prüfen. 2015 kam dann der Auftrag dazu, Hartberg intensiv zu prüfen.

Rechnungshof prüft Prüfer

Wie geht es weiter? Auf den Prüfbericht hin hat die Gemeinde drei Monate Zeit zu reagieren. Ohnehin ermittelt der Staatsanwalt. Und der Landesrechnungshof hat am Dienstag mit der Prüfung der Gemeindeaufsicht begonnen.
Dabei geht es nicht darum, warum die Gemeindeaufsicht in Hartberg nicht viel früher den Braten gerochen hat.

"Dachten, sie könnten sich alles leisten"

Wolfgang Dolesch (SPÖ) erinnerte "als Verteidiger von Hartberg", dass von den 62 Millionen Euro aus dem Sparkassenerlös nicht alles zur Gänze an die Stadt geflossen ist. Aber klar, man hat viel investiert: "Autonom als Gemeinde, da würde ich mir auch nichts vorschreiben lassen." Ein Aufschrei des Prüfungsausschusses (unter FP-Leitung) blieb damals aus.

Mario Kunasek (FPÖ) forderte SPÖ und ÖVP auf, endlich "ihre Versäumnisse" einzuräumen. Die teils riskanten Anlagegeschäfte Hartbergs wären ja seit vielen Jahren bekannt. Diese und andere Fälle "gehen dem steirischen Steuerzahler auf den Wecker".

Folge: Die Prüfungsausschüsse müssten besser unterstützt werden, sollen Sachverständige bestellen dürfen. Andernfalls wird es einen Untersuchungsausschuss in Land geben.

Erwin Dirnberger (ÖVP) stimmte zu, dass es "eindeutige Verfehlungen gegeben hat." Aber Hartberg sei keine Pleitegemeinde und werde sich aus eigener Kraft sanieren. Hartberg hat ja viel investiert - Volksschule, Kindergarten, Parkdeck etc. seien einstimmig beschlossen worden. "Ob das alles klug war, ist eine andere Sache. Vieles geht heute nicht mehr, die Finanzwelt hat sich gedreht." Die Hartberger "dachten eben, sie könnten sich das alles leisten".  

Lambert Schönleitner (Grüne) monierte, dass die Prüfinstanz mehrfach auf Missstände hingewiesen worden ist. "Hätte man das ernst genommen, wäre vieles früher aufgefallen." Eine Summe "drei Mal höher als das Gemeindebudget wurde verprasst". Vieles wäre am Gemeinderat vorbei gemacht worden. "Die Wertpapier-Details wurden verschwiegen." Er sieht ein Versäumen der Gemeindereferenten in der Landesregierung.   

Schwerpunkt Asyl

Etliche weitere Tagesordnungspunkte im Landtag widmen sich noch dem Asylthema. In einigen Punkten (Einbehaltung von Vermögenswerten über 1000 Euro bei Asylwerbern, Abschaffung der "Charta des Zusammenlebens", Grundsatzerklärung gegen die Islamisierung etc.) haben die anderen Parteien schon im Vorfeld dagegen gestimmt.

Ausnahme: Auch SPÖ und ÖVP sind dafür, die Volljährigkeit anzunehmen, sofern unbegleitete (minderjährige?) Flüchtlinge die Altersfeststellung verweigern. Der Ball liegt freilich beim Bund.
Außerdem beschließt man am Dienstag das "Arbeitsprogramm Integration".

Quartier am Gaberl wird geschlossen

Zu Beginn der Sitzung konterte Soziallandesrätin Doris Kampus den Grünen, die das "fragwürdige" Asylquartier am Gaberl kritisiert haben. So sei dieses Quartier nicht fragwürdig, das "Gaberl war und ist geeignet. Abgelegen, ja - doch kleinere Quartiere haben sich bewährt", so Kampus zu Sabine Jungwirth.

Auch hätten Freiwillige Shuttledienste für die Flüchtlinge organisiert. Dennoch: Das Quartier wird geschlossen, da der Vertrag ausläuft und derzeit nur mehr neun Leute dort sind. Landesweit sind erstmals weniger als 10.000 Menschen zu versorgen, daher werden Quartiere auch (regional ausgewogen) geschlossen.