FohnsdorfGemeinde darf sich laut Aufsichtsbehörde nicht um Parteisteuern kümmern

Dürfen Parteiabgaben an die SPÖ-Ortspartei und die SPÖ-Bezirkspartei direkt durch die Gemeinde abgeführt werden? Damit beschäftigten sich der Gemeinderat Fohnsdorf und die Aufsichtsbehörde.

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Bürgermeister Gernot Lobnig (links) und Vize Volkart Kienzl © Ute Groß
 

Ist das Überweisen an SPÖ-Organisationen eine versteckte Parteienförderung? Darüber debattierte wie berichtet der Gemeinderat Fohnsdorf, denn das EDV-Programm der Gemeinde wurde für die Überweisung der "Parteisteuer" der SPÖ-Gemeinderäte genutzt.

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