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"Recht auf Bildung"Schulöffnung: Anwalt wendet sich erneut an Verfassungsgerichtshof

Nachdem sich ein Murauer Anwalt und Vater bereits im Vorjahr erfolgreich an den Verfassungsgerichtshof gewandt hatte, bringt er nun erneut Beschwerde ein. Mittels Schnelltests soll ein sicherer Schulbesuch ermöglicht werden.

Günter Novak-Kaiser hat vier Kinder, zwei davon im Pflichtschul-Alter © Mario Spreitzer
 

Es ist ein Thema, das Eltern seit Monaten an ihre Grenzen bringt: Geschlossene Schulen, geteilte Klassen, kurze Phasen Präsenzunterricht, wieder "Home Schooling" und kaum Planungssicherheit sorgen für immer mehr Unmut. Einer, der das Chaos rund um die Schulen nicht länger hinnehmen will, ist der Murauer Rechtsanwalt und vierfache Vater Günter Novak-Kaiser.  Bereits im Mai des Vorjahres wandte sich der Anwalt im Namen zweier Kinder an den Verfassungsgerichtshof mit dem Ziel, die Maskenpflicht und den geteilten Unterricht an Schulen zu kippen - und bekam recht. Sowohl die vom Bildungsministerium damals erlassene Verordnung von Maskenpflicht in Schulen sowie auch der Schichtbetrieb waren (allerdings aus rein formalen Gründen) rechtswidrig, entschied der Verfassungsgerichtshof. 

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Wilhelm Gauster
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Anwalt

Der Anwalt ist nicht ernst zu nehmen - macht sich wichtig; ein Querulant der fast keinen Prozess gewinnt, aber sich immer wichtig macht.. sieht man ja auch am Foto..

siral1000
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Was...

...der Herr mit Testunwilligen machen will, steht dort nicht. Was ist mit Eltern, die ihre Kinder nicht mit ungetesteten Personen in Kontakt bringen möchte? Übernimmt er auch Verantwortung für mögliche Folgeschäden?

Ch.Gschiel
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Idee der Testungen ist gut...

... und ich habe schon mehrfach geschrieben, dass es Sinn macht, wenn ALLE LehrerInnen und SchülerInnen mindestend! alle zwei Tage getestet werden. Aber ich kenne auch unzählige zerrissenene, durchgestrichene, mit dickem NEIN beschriftete und mit massiven Klagsdrohungen versehene Zettel, auf denen die Eltern im Falle eines Verdachtes ihr Einverständnis für Schnelltests (im Beisein der Eltern) in der Schule geben sollten.

Patriot
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Wenn nicht 100% der Lehrer*innen und Schüler*innen regelmäßig getestet werden,

können Sie das Ganze vergessen, Herr Anwalt! Werden Sie dann alle Testverweigerer klagen, Herr Anwalt?

Wilhelm Gauster
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Der Anwalt

Ist Ja nicht ernst zu nehmen - ein Berufsquerulant - siehe Gemeindepolitik - dass der hoch geschätzte Bürgermeister Göglburger den erträgt ist ihm hoch anzurechnen..