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SozialhilfeverbandÖVP Fohnsdorf beharrt auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Kostenexplosion im Sozialhilfeverband wieder Thema im Fohnsdorfer Gemeinderat. ÖVP verlangt Rechnungshofprüfung.

ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl ist auch zum Alleingang bereit © Ute Groß
 

In der Gemeinderatssitzung im März vertagte der Fohnsdorfer Gemeinderat das heikle Thema „Sozialhilfeverband“ in die Juni-Sitzung, die am kommenden Dienstag stattfinden wird. Die ÖVP verlangt eine Überprüfung des Murtaler Verbandes durch den Bundesrechnungshof, dazu wollte sich die SPÖ aber nicht durchringen. Der Minimalkompromiss vor drei Monaten lautete, die Aufsichtsbehörde des Landes auf den Plan zu rufen. „Das ist auch erfolgt“, bestätigt ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl, der in der Angelegenheit ordentlich Dampf macht.

Die Aufsicht beauftragte den Landesrechnungshof, der seine Tätigkeit vor wenigen Tagen aufgenommen hat. „Dabei handelt es sich aber nur um eine Querschnittsprüfung, in der andere Verbände mit dem Murtal verglichen werden. Das ist zwar auch gut, aber nicht das, worum es eigentlich geht.“

Er spricht von „Intransparenz“ und verlangt eine Prüfung des Murtaler Sozialhilfeverbandes samt Aufschluss über die Mittelverwendung und Effizienz. „Wenn wir nichts tun, wird das System unfinanzierbar, das ist die große Gefahr – das können wir nicht wollen.“ Die Kosten steigen stetig, heuer muss Fohnsdorf rund 2,2 Millionen Euro abliefern, für das kommende Jahr wurde bereits eine 15-prozentige Erhöhung in Aussicht gestellt.

Die Gemeinde Fohnsdorf hat dem Sozialhilfeverband bereits vor Monaten einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, laut Kienzl gibt es mittlerweile zwar eine Antwort, diese sei aber „nur lapidar“ ausgefallen. Seine Forderung nach Einschaltung des Bundesrechnungshofes sei unumkehrbar: „Wenn die SPÖ nicht mitzieht, mache ich das auch im Alleingang“.

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