Leoben

Reiter muss sich zur Unterlassung verpflichten

Der Zivilprozess von Leobens SP-Bürgermeister Kurt Wallner versus Gemeinderat Walter Reiter (Bürgerliste) wurde am Donnerstag am Landesgericht Leoben beendet.Von Andreas Schöberl-Negishi

Letztlich doch noch ein Handshake: Walter Reiter und Kurt Wallner am Donnerstag nach Abschluss des Zivilprozesses © Andreas Schöberl-Negishi
 

„Generalbereinigung“ lautete der Fachbegriff zum Abschluss des Zivilprozesses zwischen Leobens SP-Bürgermeister Kurt Wallner und Gemeinderat Walter Reiter (Bürgerliste). Oder aber auch „Schwamm über alles, was bisher an gegenseitigen Vorwürfen da war“, um es anders zu formulieren.

Aussagen unterlassen

Reiter muss sich verpflichten, gewisse Aussagen über Wallner künftig zu unterlassen. Das muss er auf seiner Homepage und auf Facebook veröffentlichen und bis Ende des Jahres stehen lassen. 6000 Euro muss Reiter vergleichsgemäß an Gerichts- und Anwaltskosten für die Gegenseite berappen. Reiter möchte festhalten, dass Wallner im Zuge des Prozesses in drei Punkten das Begehren auf Unterlassung zurückgezogen habe.

„Fangt‘s halt nicht wieder an“, so der Richter. „An mir soll‘s nicht liegen“, entgegnet Reiter. Darauf Wallner: „An mir auch nicht“.

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