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LeobenPilsner rechnet mit Einstellung des Verfahrens

Staatsanwalt hat Teile der Ermittlungen gegen Leopold Pilsner wegen Verdachts auf Untreue eingestellt. In anderen Punkten brachte sie aber Anklage ein. Pilsner erhebt Einspruch.

Leopold Pilsner spricht von einem "Teilerfolg" © Andreas Schöberl-Negishi
 

Mehr als vier Jahre lang führte die Staatsanwaltschaft Leoben ihre Ermittlungen gegen Leopold Pilsner wegen Verdachts auf Untreue. Pilsner wurde damals als Geschäftsführer gemeindeeigener und gemeindenaher Gesellschaften fristlos entlassen und gründete als Kommunalpolitiker seine eigene Liste Pilsner. Bis dahin war er für die SPÖ im Leobener Gemeinderat gesessen und als heißer Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Matthias Konrad gehandelt worden. Seither sitzt Pilsner als Vertreter seiner eigenen Liste im Gemeinderat.

Die Staatsanwaltschaft Leoben habe jetzt einen Teil der Ermittlungen in dem Verfahren gegen ihn eingestellt, sagt Pilsner. „Das Ermittlungsverfahren wurde sogar hinsichtlich eines großen Teils der Vorwürfe eingestellt“, präzisiert er und spricht von einem „Teilerfolg“. Auch das Verfahren gegen weitere Beschuldigte sei eingestellt worden. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft sei auf mehr als drei Seiten dargestellt, welche Bereiche davon betroffen seien, so Pilsner. „Da ist ein Brocken, eine große Last von mir abgefallen.“ Er habe mit dieser Mitteilung eigentlich nicht vor den Sommermonaten gerechnet.

Zweite Überraschung

Nach dieser für ihn positiven Überraschung sei aber eine weniger angenehme gefolgt. Denn: „Die Staatsanwaltschaft hat gleichzeitig beim Landesgericht Leoben Anklage eingebracht“, erklärt Pilsner. Er werde auf jeden Fall dagegen Einspruch beim Oberlandesgericht Graz erheben: „Damit betrage ich die Zurückweisung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Leoben.“ Freilich wäre es ihm lieber gewesen, wenn das Verfahren schon jetzt in allen Punkten eingestellt worden wäre, aber: „Ich bin zuversichtlich, dass in diesen Punkten keine Anklage erhoben wird.“

Der Sachverhalt sei „mangelhaft und unvollständig ermittelt“ worden, kritisieren Pilsner und sein Anwalt Gerald Ruhri die Erhebungen. Etwa sei eine sechsstündige Einvernahme zwar protokolliert, die Abschrift aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. In der fraglichen Einvernahme habe er genau zu jenen Themenbereichen umfassend Stellung genommen, die nunmehr Inhalt der Anklage seien.

Massive Kritik

Auch ein bereits verfasstes Gutachten habe ergänzt und überarbeitet werden sollen. Es sei dazu aber ebenfalls nicht gekommen. Der Sachverständige habe keinen Auftrag erhalten, diese ergänzenden Auswertungen seiner zweiten großen Einvernahme vorzunehmen. „Die eingebrachte Anklageschrift kann daher keine korrekte Beurteilung der Vorwürfe enthalten, weil selbst Gutachter und Landeskriminalamt davon ausgegangen sind, dass eine weitergehende Prüfung vorzunehmen ist, die jedoch niemals stattgefunden hat“, fasst Pilsner zusammen.

Keine Stellungnahme

Auf Anfrage der Kleinen Zeitung wollte Walter Plöbst, Leiter der Staatsanwaltschaft Leoben, am Donnerstag keinerlei Stellungnahme abgeben und verwies auf eine Presseerklärung, die im Laufe der kommenden Woche erfolgen werde.

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