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Fragen & AntwortenAlles Wichtige zur Verschiebung der Gemeinderatswahlen

Was bedeutet die Verschiebung der Wahl? Wie kann sie überhaupt verschoben werden? Was passiert mit den Briefwahlstimmen? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zur Verschiebung der Gemeinderatswahlen.

© Gerhard Pliem
 

Die heute bekannt gegebene, kurzfristige Verschiebung der für 22. März angesetzten Gemeinderatswahlen zwecks Eindämmung des Coronavirus ist ein bisher beispielloser politischer Akt. Dementsprechend gibt es viele, teils knifflige Fragen rund um die Verschiebung. 

Kommentare (1)

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wedef1
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Unkonsequent

Ich verstehe, dass man die Wahl in dieser Situation aussetzt. Was ich nicht verstehe, wieso man heute wählen gehen kann (kann man sich heute nicht anstecken?) und am 22. nicht. Konsequent wäre doch gewesen, die Wahl überhaupt insgesamt abzusagen bzw. zu verschieben. Was noch dazu kommt: es können heute Leute wählen, die in ein paar Monaten in der jeweiligen Gemeinde gar nicht mehr wahlberechtigt sind (z.B. verzogen). Diese Entscheidung ist unkonsequent.