U-Ausschuss ist vorerst geplatztGezerre um UVP-Affäre entzweit die Opposition

Die Aufarbeitung der "UVP-Causa" sorgt für Zoff unter den Oppositionsparteien. Die Grünen wollen nach wie vor einen U-Ausschuss, die FPÖ wollte eine Sondersitzung des Landtags. Nachdem KPÖ und Neos abgesprungen sind, kommt nun Antrag auf Rechnungshofprüfung.

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Landtag (Plenarsitzung)
Landtag (Plenarsitzung) © 
 

Bereits am letzten Dienstag hätte alles klar sein können: Die für Umwelt zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) musste sich im Landtag für die Affäre um angeblich unkorrekt geführte UVP-Verfahren rechtfertigen. Viel kam dabei nicht heraus. Lackner verwies nur auf die laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft. Damit sei „ein Untersuchungsausschuss näher gerückt“, reagierte der Chef der FPÖ, Mario Kunasek.

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JohannAmbros
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Politik soll sich raushalten

Staatsanwalt soll ermitteln das reicht

ANDEHAHE
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Komisch

Wenn alles mit rechten Dingen zugegangen ist, warum wehrt man sich gegen einen U-Ausschuss??