Politik intern2G-Regel ab Allerheiligen doch möglich

Der Nationalrat passt das Epidemiegesetz an. Die 2G-Regelung befindet sich da zwar nicht darunter, aber im Covid-19-Maßnahmengesetz. Das bestätigt der Verfassungsdienst des Landes.

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© APA/dpa/Julian Stratenschulte
 

Die 2G-Regel ähnlich zu Wien kann in der Steiermark, anders als ursprünglich berichtet, doch kommen. Anders als angenommen führt der Weg nicht über das Epidemiegesetz, sondern über eine Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.

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Danke für Ihr Verständnis.

regiro
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Na endlich!!!!

Bitte auch in der Steiermark!!!

DavidgegenGoliath
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Möglich ist vieles, aber die 2G und 3G Regel

ist nicht verfassungskonform!

nasowasaberauch
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Oh, ein Verfassungsjurist!

kwt

Bobby_01
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Ja bei den

Wienern gehts nur in der Steiermark soll es nicht möglich sein.
Es hat den Anschein dass man nicht will.
Die Verantwortlichen sollen sich die mit heute veröffentlichte Zahl der Neuinfektionen in der Stmk ansehen.
Vielleicht kommt man dann auf.