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Bauten ohne GenehmigungLand will Bau-Misere mit neuem Gesetz entschärfen

Über nachträgliche Verfahren nach alten gesetzlichen Rahmenbedingungen soll das Problem um fehlende Genehmigungen für Bauten in der Steiermark gelöst werden. Opposition lehnt den Pläne ab.

Panorama von Hausbau im Neubaugebiet
Für etliche Bauten mit fehlenden Genehmigungen könnte es mit dem neuen Baugesetz eine Lösung geben © Wolfilser - stock.adobe.com
 

Massenhaft aufgetaucht sind die Schwierigkeiten im Zuge der Gemeindestrukturreform vor vier Jahren. Damals fiel in vielen Kommunen beim Aufarbeiten der Akten auf, was zuvor offenbar kaum jemanden kratzte: Für zahlreiche (oft landwirtschaftliche) Bauten, Erweiterungen und Umbauten lagen keine ordnungsgemäßen Genehmigungen vor. Zum guten Teil handelte es sich um Altlasten, die über viele Jahre liegen geblieben sein sollen (wir berichteten).

Wie viele Bauten landesweit betroffen sind, konnte oder wollte niemand beantworten, auch Landtagsanfragen förderten keine Ergebnisse zutage. Seither ringen die zuständigen Landesräte Anton Lang (Raumordnung, SPÖ) und Hans Seitinger (Landwirtschaft, ÖVP) um eine Lösung für den unbefriedigenden Zustand. Das Problem: Nach den heutigen gesetzlichen Bedingungen wären viele Altbestände kaum noch nachträglich genehmigbar.

Bewilligung nach alten Gesetzen

Eine generelle Amnestielösung wiederum, wie sie anfangs gefordert wurde, scheint politisch nicht mehr im Raum zu stehen. Stattdessen könnte den Besitzern über das neue Baugesetz eine andere Rutsche gelegt werden. Ein vertraulicher Gesetzesentwurf aus dem zuständigen Unterausschuss, der der Kleinen Zeitung vorliegt, sieht folgendes vor: Bauten, die bis 31. August 1995 errichtet wurden, werden zum rechtmäßigen Bestand, wenn sie „zum Zeitpunkt Ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären“. Übersetzt: Fehlt für ein Bauwerk aus dieser Zeit die Genehmigung, muss ein nachträgliches Verfahren durchgeführt werden – abgehandelt aber nach den damals gültigen Rahmenbedingungen.

Offiziell herrscht dazu Schweigen im politischen Wald. „Bevor nicht alles beschlossen ist, ist nichts fix“, meint etwa SP-Klubobmann Hannes Schwarz auf Anfrage lapidar. Ganz neu wäre eine derartige Regelung jedenfalls nicht. Auch im bestehenden Baugesetz findet sich ein entsprechender Paragraf – mit dem Unterschied, dass diese Art der nachträglichen Genehmigung nur für Bauten bis 1984 möglich ist. Ziel einer Erweiterung bis 1995 dürfte sein, auch den Gutteil der neu aufgetauchten Altlasten zu erfassen.

Kritik der Grünen

Ein Vorgehen, das bei den Grünen auf Kritik stößt. „Wir lehnen eine Legalisierung von illegal errichteten oder betriebenen Stallbauten und anderen Gebäuden nach damaliger Rechtslage ab“, sagt Klubchef Lambert Schönleitner. Damit würden bestehende Rechte wie etwa Geruchskreise ausgehebelt. „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass der zuständige Landesrat über keine Zahlen zur Problemlage verfügt, überrascht es umso mehr, dass eine Lösung vorgeschlagen wird, ohne einen Befund zu kennen“, ätzt der Grüne.

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Danke für Ihr Verständnis.

calcit
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4
Lesenswert?

Es kann einfach nicht sein, dass da ohne Konsequenzen teilweise früherer Rechtsbruch...

...sei es nun auf Grund der Versäumnisse "überforderter" Bürgermeister oder "gewitzter" Bauherrn und Bauunternehmer so still und heimlich gesetzlich saniert und legitimier wird. Da war ja eigentlich jeder Bürgermeister und jeder Bauherr die sich an die Gesetze gehalten haben die Blöden...

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