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Im LandhaushofPolizei untersagt Gewerkschaftsdemo gegen Regierungspläne

Eine für Donnerstag geplante Demonstration gegen die Sozialversicherungs-Reform wurde von der Vereinspolizei nicht genehmigt. Grund: Der Landhaushof als geplanter Ort gilt nicht als öffentlich, sondern als "Privatbesitz" des Landes.

Landhaushof Graz © Juergen Fuchs
 

Zoff gibt es rund um eine von der Privatangestellten-Gewerkschaft geplante Demonstration gegen die Sozialversicherungs-Reform: Diese Demo hätte kommenden Donnerstag im Landhaushof stattfinden sollen. Laut Information des Betriebsrates in der Gebietskrankenkasse wurde die Kundgebung aber von der Vereinspolizei nicht genehmigt. Als Grund wird angeführt, dass der Landhaushof eine Art "Privatbesitz" des Landes darstellt. Er ist also kein öffentlicher Ort.

Der GKK-Betriebsrat fand allerdings Ersatz: Er nimmt am Donnerstag um 14 Uhr stattdessen eine unterbrochene Betriebsversammlung wieder auf, um gegen die Regierungspläne mobil zu machen.

Dass der Betriebsrat den ursprünglichen Aufruf zur Demonstration im GKK-Intranet veröffentlicht hat, schlägt ebenfalls hohe Wellen. Der Aufruf enthielt nämlich deftige Argumente gegen die Reform: Künftig hätten in der Sozialversicherung „Wirtschaftsvertreter das Sagen“, es drohten generelle Selbstbehalte und längere Wartezeiten.Auch wurden Fotos von Kanzler Sebastian Jurz und Vize Heinz-Christian Strache mit langen (Lügner-)Nasen gezeigt.

Das sei ideologisch motivierte Horrorpropaganda und unwahr, ereifert sich Wirtschaftsbunddirektor Kurt Egger. Das so etwas im Kassen-Intranet veröffentlicht werde, sei ein Missbrauch der Krankenkasse für Gewerkschaftszwecke. Konter von GKK-Obmann Josef Harb: Nicht die Kasse, sondern der Betriebsrat habe zur Demo aufgerufen, und der dürfe das. Harb: "Ich selbst hätte natürlich nicht zur Demo aufgerufen. Aber an der Betriebsversammlung werde ich teilnehmen, denn die damit verfolgten Ziele halte ich für richtig."

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