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Im LandhaushofPolizei untersagt Gewerkschaftsdemo gegen Regierungspläne

Eine für Donnerstag geplante Demonstration gegen die Sozialversicherungs-Reform wurde von der Vereinspolizei nicht genehmigt. Grund: Der Landhaushof als geplanter Ort gilt nicht als öffentlich, sondern als "Privatbesitz" des Landes.

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Landhaushof Graz © Juergen Fuchs
 

Zoff gibt es rund um eine von der Privatangestellten-Gewerkschaft geplante Demonstration gegen die Sozialversicherungs-Reform: Diese Demo hätte kommenden Donnerstag im Landhaushof stattfinden sollen. Laut Information des Betriebsrates in der Gebietskrankenkasse wurde die Kundgebung aber von der Vereinspolizei nicht genehmigt. Als Grund wird angeführt, dass der Landhaushof eine Art "Privatbesitz" des Landes darstellt. Er ist also kein öffentlicher Ort.

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