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Zwist um Gesetz Grüne drängen auf neue steirische Raumordnung

Das steirische Bau- und Raumordnungsgesetz sorgt wieder für Zündstoff. Die Grünen stellen nun ihr 5-Säulen-Modell vor, um "Flächenfraß" einzudämmen und Bürgermeister einzubremsen.

Raumplanung
Richard Resch und Lambert Schönleitner © kk
 

Das runderneuerte Bau- und Raumordnungsgesetz stehe bis Ende 2019. Mit dieser Ankündigung ließen Steirer-SPÖ und -ÖVP im September aufhorchen, sind diese Gesetze doch seit Jahren strittig.

Am Donnerstag brachte sich der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner inhaltlich in Stellung. Flankiert vom Raumplaner Richard Resch. Der nannte das weitreichende Regelwerk trocken: "Für Politiker scheinbar eine Loose-Loose-Materie".

Um das zu ändern, zeichnete Schönleitner ein Fünf-Säulen-Modell seiner Fraktion vor. Details:

Neuwidmung bremsen: Es könne nicht sein, dass unbebaute und wertvolle Baugründe gehortet würden. Anderswo müsse aber wertvolles Freiland und Naturraum in Bauland verwandelt werden. 

Einkaufszentren am Stadtrand: Der Ausbau müsse aufgehalten werden, um (den Handel der) Innenstädte zu erhalten und unnötige Fahrten zu reduzieren. Parkplatzwüsten sollten verschwinden -  Stichwort Seiersberg.

Brachflächen aufwerten: Vielerorts verfallen alte Gewerbestätten, österreichweit addiert, haben sie eine Fläche der Stadt Wien. Aus Grünen-Sicht soll künftig vorrangig gebaut werden, bevor noch mehr Wiesen usw. verschwinden.

Baugrund für sozialen Wohnbau: Land und Kommunen müssten mehr Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau schaffen, bevor die Gründe und das Wohnen (siehe Salzburg oder Innsbruck) unerschwinglich würden.

Vorrang Naturraum: Stand 2017 würden auf jeden Steirer schon 317 Quadratmeter verbaute Fläche kommen. Nicht erst ein Unwettersommer wie 2018 würde zeigen, was der "Flächenfraß" für Folgen hat, wenn das Wasser nicht mehr abfließen kann.

Speiseplan ohne Ziele

Raumplaner Resch ergänzte, der Flächenverbrauch je Einwohner sei hierzulande viel höher als in Deutschland oder Italien. Auch würde der ökologische Wohnbau noch zu wenig gefördert.

Ob Landesentwicklung etc.: Das lese sich "wie ein Speiseplan" für die steirischen Bürgermeister. Aber der Gesetzgeber "sagt nicht, was Sache ist". Es fehlten Ziele und messbare Indikatoren. Statt dessen würde für alles Gutachten verlangt, um "ja nicht selbst entscheiden zu müssen".

Flächennutzung

Steiermark hat eine Fläche von 16.401 km².

40 Prozent sind versiegelt.

Knapp 30 % sind Siedlungsraum.

187 km² sind versiegelte Baufläche.

Die Verkehrsflächen machen 357 km² aus.

32 km² sind Freizeitflächen.

(Quelle: Umweltbundesamt)

"Best-of-Bürgermeister"-Novelle

Schönleitner befürchtet, dass die angekündigte Novelle wenig ändert. Es werde wohl das nächste "Best-of-Bürgermeister"-Gesetz. Die Ortspolitiker hätten zu viel Einfluss. 

Tatsächlich sind im zuständigen Landtagsausschuss einige (ehemalige) Gemeindepolitiker dabei:    

LAbg. Stefan Hofer (SPÖ), aktiver Bürgermeister

LAbg. Gerald Deutschmann (FPÖ; führt Architekturbüro), Ex-Gemeinderat

LAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Ex-Vizebürgermeisterin

LAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), aktiver Bürgermeister

LAbg. Werner Murgg (KPÖ), aktiver Stadtrat

LAbg. Karl Lackner (ÖVP), Ex-Bürgermeister

LAbg. Karl Petinger (SPÖ), Gemeindebediensteter

LAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), Ex-Gemeinderat

FPÖ "Frechheit"

Die Blauen reagierten prompt: "Die Unterstellung der Grünen, dass Kommunalpolitiker nicht konstruktiv an dem neuen Bau- und Raumordnungsgesetz mitwirken würden, ist eine bodenlose Frechheit", konterte Klubchef Stefan Hermann

Die Grünen würden "ständig mit gefährlichem Halbwissen agieren" und hätten bisher "nichts Vernünftiges zur Realisierung eines neuen Bau- und Raumordungsgesetzes beigetragen".

 

 

 

Kommentare (1)

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notokey
0
1
Lesenswert?

Das ist ja eine Schweinerei...

von diesem Hermann! Die Grünen (und manchmal auch die Kommunisten) sind ja die einzigen, die sagen, was "Sache" ist und hier Aspekte einbringen, die nachhaltig Nutzen bringen, nicht nur kurzfristig. Ob medial oder im Landtag, soweit ich das gesehen habe.

Ein angesehener Meteorologe hat mir einmal gesagt, dass die derzeitige Raumordnungs- und Klimapolitik der größte Feldversuch in Sachen VOGEL-STRAUSS-POLITIK" ist ... und wir SteirerInnen dabei die Versuchs-Kaninchen sind!

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