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HakelziehnStrompreis-Erhöhung im steirischen Vorwahljahr

Geheimprojekt: Politik und Energie Steiermark basteln an höherem Strompreis./ SPÖ-Michael Schickhofer wird als "Marke" verkauft./ Und der Landtag startet.

Energie Steiermark
Vorstände Martin Graf (l.) und Christian Purrer © E-St/Schiffer
 

Ihr mit Licht und Schatten vollgepacktes Doppelbudget hat die Landesregierung am Donnerstag präsentiert. Das Substrat aus dem Zahlenwerk: Der Landeshaushalt ist noch immer schwer krank. Statt Sanierung gibt es schon wieder neue Schulden. Die Genesung ist zwar eingeleitet, verläuft aber betont schleppend.

Mithelfen bei der Trendwende soll die Energie Steiermark, die heuer immerhin 41,25 Millionen Euro Dividende ans Land überwiesen hat. Dieser Betrag soll künftig um zehn Millionen steigen. Jedoch ist damit eine politisch delikate Übung verknüpft: Wahrscheinlich 2019 muss der Strompreis erhöht werden.

Argumente dafür lassen sich finden: Die letzte Preiserhöhung stammt aus 2012, dann folgte eine lange Periode sehr niedriger Marktpreise. Für den Endkunden gab es sogar Tarifsenkungen (was die Energiefirma freilich auf ihre internen Kosteneinsparungen zurückführt).

Jetzt aber ziehen die Großhandelspreise deutlich an. Einige Landesenergieversorger wollen mit 1. Oktober die Tarife erhöhen. Ziehen die Steirer irgendwann nach, dann wäre das für die Landespolitik „dumm gelaufen“: Ausgerechnet im Jahr vor der Landtagswahl die Tarife zu erhöhen, kommt beim Wähler nicht gut an.

Geheimprojekt

Dementsprechend wird um das Geheimprojekt herumgeeiert. Dem Vernehmen nach drängt die Politik darauf, die Erhöhung so schnell wie möglich zu machen, damit sie bei der Wahl im Frühjahr 2020 schon halbwegs verdaut ist. In der Dezember-Aufsichtsratssitzung könnte ein Plus um rund zehn Prozent beantragt werden, ist inoffiziell zu hören.
Das wird im Energieunternehmen zwar so nicht bestätigt, aber niemand leugnet, dass die Dinge in Bewegung kommen. „Wir beobachten die Entwicklung der internationalen Energiemärkte sehr genau“, sagt Konzernsprecher Urs Harnik.

In der Schublade liegt auch schon die fertige Sprachregelung, wie man die unangenehme Botschaft verkaufen will: Es werde „die Gesamt-Stromrechnung“ für einen Durchschnittshaushalt 2019 nicht höher sein als 2018. Hintergrund dieses Kniffs: Man rechnet damit, dass die Aufsichtsbehörde E-Control eine Senkung der Netztarife verfügt. Diese könnte dann quasi die Verteuerung des Stroms auffangen, sodass brutto nicht mehr an Belastung herauskommt.

Das ist schön erzählt, ändert aber nichts daran, dass die steirischen Stromkunden auch die Rechnung für verfehlte Energiepolitik zahlen müssen. Bekanntlich stieg die Energie Steiermark zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt, nämlich Ende 2013, aus dem 550 Millionen Euro teuren Gaskraftwerk Mellach aus. Damals erhielt man nichts für die Anteile, Gaskraftwerke galten als fast wertlos.

Kaum waren die Steirer draußen, wandelte sich Mellach zur Gelddruckmaschine, weil Gaskraftwerke heute dringend zur Netzstützung für Alternativenergien gebraucht werden. Lachender Gewinner war der Verbund, der 2017 aus Mellach rund 100 Millionen Reingewinn zog. Heuer sollen die Gewinne ähnlich sprudeln – aber die Steirer haben leider nichts davon.

Kommunikationskonzept

Die SPÖ rüstet langsam für den Wahlkampf: Sie sucht eine neue Consulting-Agentur. Laut Ausschreibung geht es um ein „Kommunikationskonzept für die zwei Marken SPÖ Steiermark und Michael Schickhofer“. Der Politiker wird also als Marke neu poliert – aber von der „Marke SPÖ“ getrennt. Gesucht werden auch „Ideen zur Kommunikation der zwei Marken“ sowie „Veranstaltungsformate und Branding-Materialien“. Und das aktuelle Parteilogo soll „evaluiert“ werden.

Immerhin macht man daneben auch noch so etwas wie Politik. Der SPÖ-Landesvorstand wird am Montag vier neue „Themeninitiativen“ beschließen, und zwar zu Wirtschaft, Klimawandel, Sicherheit und Wohnen. Schickhofer selbst bringt die Anträge ein, er holt sich damit Rückenstärkung aus dem hohen Parteigremium.

Unangenehm dürfte es für Schickhofer dann wieder am Dienstag bei der ersten Landtagssitzung im Herbst werden: Die Opposition stellt weiter die SP-Koalitionstreue zur ÖVP mit Bundesthemen auf die Probe. Diesmal beantragen die Grünen die Fortsetzung der Lehre für Asylwerber – eine Doppelmühle für die SPÖ.

Kommentare (2)

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Phoenix198
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Die

Strompreise werden immer weiter steigen, je mehr Elektroautos herumfahren

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walter1955
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gaskraftwerk mellach

was ist mit diesen vorständen los,
verschenken mellach u.wollen jetzt den energiepreis für Strom erhöhen

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