Politik internFPÖ schießt scharf bei den Sozialhilfeverbänden

Kampus soll Prüfbericht über Effizienzmängel offenlegen. Andernfalls schaltet die FPÖ Rechnungshof ein.

FPÖ könnte den Landtag befassen © Juergen Fuchs
 

Bei den Sozialhilfeverbänden herrschen beträchtliche Effizienz- und Kontrollmängel – das wurde im Juli bekannt, weil beim Land ein diesbezüglicher Prüfbericht der Sozialabteilung liegt. Der Inhalt des Berichts ist aber nur ungefähr bekannt, der Text wird unter Verschluss gehalten. Deshalb wird jetzt die FPÖ in dieser Sache aktiv: Sie fordert von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) die Offenlegung des Prüfberichts bis spätestens 24. August.

Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information, sagt FPÖ-Landtagsklubchef Stefan Hermann: „Die im Raum stehenden Verfehlungen wiegen so schwer, dass diese eigentlich im Rahmen einer Sondersitzung des Sozialausschusses im Landtag erörtert werden müssten.“

Die FPÖ verweist auf die stark gestiegenen Sozialhilfekosten, sie ortet in den Verbänden ein „üppig dotiertes Funktionärswesen“ für rot-schwarze Parteigünstlinge. Sollte Kampus das Papier nicht herausgeben, wolle man parlamentarische Mittel ergreifen – gemeint sind Dringliche Anfragen und die Einschaltung des Landesrechnungshofs. Ihn könnte die FPÖ mit einer Sonderprüfung beauftragen.

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Danke für Ihr Verständnis.

KarlZoech
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Prüfberichte gehören grundsätzlich veröffentlicht!

Denn die Öffentlichkeit, die Wählerinnen und Wähler, haben ein Grundrecht auf Information!

Und schließlich werden diese Prüfberichte auch mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezahlt!

Und wenn hier meine Meinung mit jener der FPÖ übereinstimmt, so ist das halt so, selten aber doch.

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