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12-Stunden-TagBundesrat Buchmann beklagt "Einschüchtern"

Die strittige Arbeitszeitflexibilisierung passierte auch den Bundesrat. Steirer-SP hoffte auf "Rebellen" von FPÖ und Steirer-VP. Von dort kam aber eine klare Absage.

Wien
Bundesratssitzung © Parlamentsdirektion/Zinner
 

"Es ist dem Plenum des Bundesrates, also den 61 Mitgliedern ...  vorbehalten, mit Mehrheit Einsprüche gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates zu erheben bzw. die Zustimmung zu verweigern."

Darauf hoffte die Steirer-SP, um die Arbeitszeitflexibilisierung ab 1. 9. zu verhindern. Landesgeschäftsführer Oliver Wieser appellierte an die  Abgeordneten der anderen Fraktionen, sich "gegen diesen Lohn-, Freizeit- und Gesundheitsraub wehren". Erwartungsgemäß hielten sich ÖVP und FPÖ nicht daran

"Einschüchtern"

Von den steirischen Schwarzen (Armin Forstner, Gegrog Hammerl, Christian Buchmann) erteilte Buchmann am Donnerstag via Aussendung eine klare "Absage allen Ereignissen der letzten Tage, bei denen versucht wurde, freigewählte Mandatare einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihres Mandates zu behindern".

Er selbst steht zum Gesetz: Es gehe "darum den Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Mit flexiblen Arbeitszeiten gelingt es besser, Arbeit, Familie, Freizeit und soziales Engagement miteinander zu verbinden."  

Zudem betonte er die Freiwilligkeit und Wahlfreiheit. "Wenn eine elfte oder zwölfte Stunde anfällt, liegt die Entscheidung beim Arbeitnehmer, ob diese in Geld oder Zeitausgleich abgegolten wird".

FPÖ: Seitenhieb auf Steirer-SP

Auch der Freiheitliche Bundesrat Peter Samt erklärte vorab: "Ich stimme für das Gesetz. Anders gesagt: Ich stimme so, wie es auch die steirische SP in der letzten Landtagssitzung getan hat."

Zur Erinnerung: Aus Rücksicht auf die Koalition mit der ÖVP schloss sich die SPÖ nicht der KPÖ an, die eine breite Mehrheit gegen das Arbeitszeitgesetz gesucht hatte.  

 

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