LandesbudgetBewährungsprobe für den steirischen Säckelwart

Das nächste steirische Doppelbudget muss mit einem Spar-Wunder aufwarten. Die FPÖ erhöht deshalb den Druck auf den SP-Finanzlandesrat Anton Lang.

Leere Kassen: Finanzlandesrat Lang hofft noch immer, den Budgetpfad einzuhalten. Dazu ist ein Wunder nötig © Juergen Fuchs
 

Vor einem Dreivierteljahr hat Anton Lang das Finanzressort von Michael Schickhofer (beide SPÖ) übernommen. Nach dem enttäuschenden Budget für 2018, das statt einer Konsolidierung fast 400 Millionen Euro neue Schulden brachte, steht Lang vor der Bewährungsprobe: Das Doppelbudget 2019/20 soll vor der nächsten Landtagswahl doch noch Sanierungsschritte bringen.

Das ist eine Herkulesaufgabe: Bis auf Kärnten, wo das Hypo-Desaster nachwirkt, steht die Steiermark von allen Bundesländern am schlechtesten da. Laut „Budgetpfad“ müsste das Land allein im 2019er-Haushalt 300 Millionen Euro einsparen. Andernfalls drohen gewaltige Folgeprobleme. Nicht nur die Herabstufung beim Rating steht im Raum, sondern auch die Verletzung des bundesweiten Stabilitätspakts. Das Land könnte keine günstigen Kredite mehr über die Bundesfinanzierungsagentur erhalten, sondern müsste sich über Banken finanzieren. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 50 Millionen Euro Mehrausgaben.

Die FPÖ macht jetzt Druck: In der Landtagssitzung am kommenden Dienstag will sie den „schwarz-roten Irrweg im Budget“ aufzeigen. FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann rechnet vor, dass der Schuldenberg des Landes seit 2005 von damals 1,1 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden explodiert sei. „Lang muss Rede und Antwort stehen, wie er die Sünden der Vergangenheit und Gegenwart aufzuarbeiten gedenkt“, sagt Deutschmann.

Lang seinerseits beteuert, eine Einhaltung des Budgetpfades noch für möglich zu halten. Man peile an, dass „nicht mehr alle Aufgaben in 5-Stern-Qualität“ erledigt werden, denn oft würden auch „drei Sterne“ reichen. Lang fordert umgekehrt die Opposition auf, das Budget mit zu beschließen. Ein wenig wahrscheinliches Szenario.

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alsoalso
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Die Biolandwirtschaftsschule Altgrottenhof in Graz...

...ist ein Beispiel für die Misswirtschaft der Landesregierung. So würde kein guter Bauer handeln. Um einen neuen Stall zu bauen, werden anrainende Felder verkauft. Wo bleibt da die Vernunft . Und zuständig dafür ist der Schreibtischbauer Landesrat Seitinger - früher Kammerabeamter !

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a4711
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Zukunft...Enkel fit...?

2014
Und wie sein Vize Hermann Schützenhöfer sagte: „Es ist gelungen, finanzielle Spielräume zu schaffen und den jungen Menschen Zukunft zu eröffnen.
Dafür ist ein Weiter auf dem Sparkurs unerlässlich, darüber sind sich SPÖ und ÖVP völlig einig.
Schuldenabbau beginnt
Mit dem Budget 2015 erfolgt auch ein erster großer Schritt in Richtung Schuldenabbau.
Sagenhaft.
Was die sich alles erlauben können..
Nicht wundern wenn AFD und Konsorten immer stärker werden.
Gibt es kein Lebenslanges Papamonat für diese regierende """Systempartnerschaft"".??
ein Enkel

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