Wirbel im GemeinderatVP-Eklat: Eigener Vize zeigt Premstättens Ortschef beim Staatsanwalt an

Premstättens VP-Vize, der vor Abwahl steht, erhebt schwere Vorwürfe: Der Bürgermeister profitiere bei Gemeindeaufträgen an einen Baukonzern als Unternehmer von Gegengeschäften.

Premstättens Ortschef Scherbinek ist mit massive Vorwürfe durch den parteieigenen Vize-Bürgermeister konfrontiert.
Premstättens Ortschef Scherbinek ist mit massive Vorwürfe durch den parteieigenen Vize-Bürgermeister konfrontiert. © Juergen Fuchs
 

Der Sprengstoff steckte im zweiten Tagesordnungspunkt in Premstättens Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Eigentlich – so die Sicht der Bürgermeisterfraktion ÖVP – Team Anton „Burli“ Scherbinek gehe es nur um die Weichenstellung für die mittelfristig anstehende Bürgermeister-Übergabe. Ortschef Scherbinek: „Wir wollen uns verjüngen, Matthias Pokorn zum Vizebürgermeister machen, der mir als Nummer eins folgen soll.“

Doch bevor die Ablöse des amtierenden Vize-Bürgermeisters Anton Schmölzer (ebenfalls „ÖVP – Team Scherbinek“) erfolgen konnte, sorgte dieser mit Vorwürfen gegen den Ortschef für einen Eklat und Sitzungsabbruch, weil die SPÖ auszog.

 

Bernd Hecke Laut Vize-Ortschef Schmölzer mache dieser Satz in der Baubranche die Runde: „Geh’ nach Premstätten, lass’ den Bürgermeister (mit seiner Firma, Anm.) installieren und alles ist möglich.“
Laut Vize-Ortschef Schmölzer mache dieser Satz in der Baubranche die Runde: „Geh’ nach Premstätten, lass’ den Bürgermeister (mit seiner Firma, Anm.) installieren und alles ist möglich.“ © Bernd Hecke

In der Baubranche mache es die Runde, ritt Schmölzer seine Attacke: „Geh’ nach Premstätten, lass’ den Bürgermeister (mit seiner Firma, Anm.) installieren und alles ist möglich.“ Bevor der Vize die Vorwürfe im Gemeinderat erhob, hatte er Scherbinek bereits beim Korruptionsstaatsanwalt angezeigt: „Ich möchte zur Meldung bringen, dass bei uns im Ort Bauvorhaben bevorzugt behandelt werden (...), bei denen der Bürgermeister (...) als Unternehmer als Auftragsnehmer in Erscheinung tritt.“ Diese und andere Bauvorhaben gingen an den Gemeindegremien vorbei, heißt es weiter.

 

Sein Installationsunternehmen bringt Bürgermeister Scherbinek nun die Anzeige und Vorwürfe ein.
Sein Installationsunternehmen bringt Bürgermeister Scherbinek nun die Anzeige und Vorwürfe ein. Foto © Juergen Fuchs

VP-Vize: "Man will mich mundtot machen"

Gestern legte Schmölzer bei der Anklagebehörde nach: „Ich bitte um Prüfung sämtlicher Bauvorhaben der Gemeinde Unterpremstätten/Premstätten seit Amtsantritt von Bürgermeister Scherbinek“, die Staatsanwaltschaft könne dann – etwa anhand des Schulumbaus – erkennen, dass alle Projekte an die Firma Porr oder vorgeschobene Unternehmen gegangen seien: Scherbinek hätte dies so eingefädelt; im Gegenzug könne man sehen, dass die Installationsfirma des Ortschefs ständig Aufträge dieses Konzerns erhalten habe. Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe samt Amtsmissbrauch. VÜ-Vizebürgermeister Schmölzer sagt im Gespräch mit der Kleinen Zeitung dezidiert: "Man will mich als Kritiker mundtot machen und abmontieren. Aber Scherbinek hat hier immer im Alleingang wie ein echter Ortskaiser agiert."

 

Beim Schulumbau erhielt nach Ausschreibung die Porr den Auftrag, die Bürgermeister-Firma machte die E-Installationen.
Beim Schulumbau erhielt nach Ausschreibung die Porr den Auftrag, die Bürgermeister-Firma machte die E-Installationen. Foto © Juergen Fuchs

Bürgermeister und Porr weisen alle Vorwürfe zurück

Scherbinek bestreitet Geschäftsbeziehungen seiner Firma zur Porr nicht: „Die bestehen seit 40 Jahren“, also seit vor seiner Zeit als Bürgermeister. Dubiose Vorgänge gebe es nicht: „Alle Projekte gehen durch den Gemeindevorstand oder brauchen Gemeinderatsbeschlüsse.“ Die Vorwürfe seien politisch motiviert. Scherbinek lässt rechtliche Schritte gegen den Noch-Vize prüfen.

Auch die Porr Steiermark mit Sitz in Premstätten weist Vorwürfe, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handeln könnte, entschieden zurück: Man bemühe sich um Aufträge in der Standortgemeinde und sei eben bei den öffentlichen Ausschreibungen der Gemeinde wiederholt - aber keinesfalls immer - als Billigstbieter zum Zug gekommen. Wo die Porr dann als Generalunternehmer auftritt, ermittle sie Sub-Firmen streng nach Konzernrichtlinien mittels Bestbieterausschreibungen.

Auch Gemeindeaufsicht wird eingeschaltet

Der Noch-Vizebürgermeister bleibt aber dabei: „Wenn die Justiz prüft, wird sie hier vieles finden.“ Schmölzer hat sich auch einen Anwalt genommen, riskiert, dass er selbst wegen Verleumdung oder übler Nachrede belangt werden könnte, und er schaltet nun auch die Gemeindeaufsicht des Landes ein: "Da gehört alles ganz genau überprüft!"

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Danke für Ihr Verständnis.

Lamax2
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Ein wachsames Auge ist immer gut,....

...nicht alle Vergaben an Firmen im Umkreis sind von vornherein schlecht und korrupt. Sie können sogar sehr viel für die ansässigen Menschen bringen und im Schadensfall hat man den Verursacher gleich bei der Hand. Ichhaltenichts von Vergaben nach "Schottland", wo man im Falle eines Schadens dann auf den Kosten sitzen bleibt.

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alsoalso
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Zustände

Ohne dass ich mich dort in Premstätten auskenne, kann man annehmen, dass dort besondere Zustände herrschen. Wenn der Bürgermeister den eigenen Vizebürgermeister und ÖVP-Parteiobmann absetzen will, sind das nur Rauchzeichen.

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zyni
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Hoffe für den Vize,

dass Substrat dahinter steht. Die Vorwürfe sind schon massiv.
Der Bomerang wäre wohl ebenso heftig.
Vielleicht ist die Porr einfach nur tüchtig und läßt am Heimmarkt nichts dem Zufall.

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