LandtagTauziehen um nächste Tariferhöhung für Öffis

In der Landstube sorgten Tariferhöhungen für Zündstoff. Auch wurde über die Kreditwürdigkeit der Steiermark debattiert, Sparmaßnahmen erfuhr man keine. Fix: Land übernimmt Internatskosten für Landeslehrlinge.

Landstube, Mittelpunkt der Landespolitik.
Landstube, Mittelpunkt der Landespolitik. © Juergen Fuchs
 

Im letzten Moment als "dringlich" erklärt, hat die KPÖ die geplante Erhöhung der Öffi-Tarife - zwischen 10 Cent die Stunde und 18 Euro im Jahr (wie exklusiv berichtet). Für Claudia Klimt-Weithaler sei die Erhöhung "unzumutbar".

Sie meinte: "Jedes Jahr werden die Tarife erhöht, egal ob es die Lage verlangt oder nicht." Die Nutzer würden jährlich bestraft. Zitat: "Das ist kein Lapperl nicht". Doch jedes Gegenrezept sei bisher von der Koalition abgelehnt worden - Stichwort Nahverkehrsabgabe.

In Belgien sei man schon weiter, eine Stadt hat die Öffis gratis gemacht.
Nicht so in der Steiermark: "Wenn sich nichts ändert, können sich die Mindestpensionisten den ÖV in fünf bis 10 Jahren nicht mehr leisten", befürchtete  Klimt-Weithaler. Sie verlangte: Landesrat Anton Lang (SPÖ) solle die geplante Erhöhung verhindern.

Günstigere Fahrpreise sind möglich, wenn den Verkehrsunternehmen die Einnahmenausfälle ersetzt werden.

Anton Lang
Lang winkte ab: "Wir haben 2017 bitte knapp 59 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr eingesetzt." Dazu zählen allein 16,7 Millionen für  Verkehrsverbundzahlungen bzw. Tarifstützungen. Und heuer wurden noch dazu 43 Millionen Euro für den Tramausbau in Graz beschlossen.

Der Landesrat nannte die Forderungen der Opposition unrealistisch: "Mehr Linien, mehr Komfort, eine bessere Vertaktung und zuletzt am besten noch eine Sitzplatzgarantie im Öffentlichen Verkehr ...", ätzte er.

Tatsächlich seien günstigere Fahrpreise nur möglich, wenn den Verkehrsunternehmen die Einnahmenausfälle ersetzt würden. Für ein Aussetzen der geplanten Erhöhung würden allein heuer 2,9 Millionen nötig sein. Das werde man nicht tun.

Lang hofft auf Verbesserungen durch die Verkehrsverbundreform 2019: Geplant sei ein neues Modell samt einer moderate Anpassung. Heißt: Tariferhöhungen sollen "weiter kontinuierlich erfolgen".

Fernwärme wird teurer

Abseits des Budgets (siehe unten) stellte Werner Murgg von der KPÖ am Nachmittag eine "Dringliche" in puncto Fernwärme. Murggs Befürchtung "einer weiteren Verteuerung der Fernwärme" im Raum Graz hat sich inzwischen bewahrheitet. Nicht in der laufenden Heizsaison, sondern in der nächsten werden die Tarife das erste Mal seit 2015 steigen. "Ich gehe von Sommer 2018 aus, im Ausmaß von rund fünf Prozent", so Michael Schickhofer (SPÖ).

Begründet wird das mit über 60 Millionen Euro, die in Ausbau investiert worden sind. Ausmaß für Grazer Kunden im Schnitt: rund 3 Euro/Monat. Weitere Preisanpassungen für 2019 oder 2020 würden sich "am Verbraucherpreisindex orientieren". 

Ausblick negativ

Am frühen Nachmittag hielt das nächste Landesbudget die Politik auf Trab. Denn die Ratingagentur Standard & Poor’s benotete die Steiermark kürzlich mit "AA", allerdings mit "negativem Ausblick". Ja, bis auf Kärnten weisen alle (!) anderen Bundesländer ein besseres Ergebnis auf.

Zur Erinnerung: Der Schuldenberg von Land und "Töchtern" dürfte heuer auf 5,2 Milliarden Euro steigen. Gerald Deutschmann (FPÖ) rechnete vor, dass seit 2015 rund 935 Millionen Euro an neuen Schulden gemacht wurden. Er ortete einen "schwarz-roten Irrweg im Budget" und nahm Landesrat Anton Lang (SPÖ) in die Zange.

So betonte Deutschmann, selbst die gute Wirtschaftslage werde nicht jenen Betrag liefern, den man bräuchte, um die Budgetziele (Nulldefizit bis 2021) zu erreichen. Ja, auch "nicht, um später gerüstet zu sein, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert". Lang solle erklären, welche Maßnahmen geplant seien.

"Nicht ohne Brösel"

Genau dazu wollte (und konnte) der Finanzlandesrat - zehn Monate vor dem eigentlichen Budgetbeschluss - sich aber nicht äußern. In einem gab er den Blauen recht: "Die Insel der Seligen ist lange versunken." Man halte am Budgetkurs fest, plane "Maßnahmen": Das werde nicht einfach "und nicht funktionieren, ohne dass es auf gut steirisch gesagt Brösel gibt". 

Sogar Salzburg mit dem Finanzskandal steht heute besser da als die Steiermark.

Lambert Schönleitner
Lambert Schönleitner (Grüne) klagte, es sei lange sorglos mit dem Landesgeldern umgegangen worden. "Ja, sogar Salzburg mit dem Finanzskandal steht heute besser da als die Steiermark." Er warf SPÖ und ÖVP vor, einnahmenseitig nichts unternommen zu haben - Stichwort Nahverkehrsabgabe. 

Werner Murgg (KPÖ) ergänzte, er würde gerne mal debattieren, ob man sich von Ratingagentur Standard & Poor’s  für viel Geld weiterhin benoten lassen will, stünden doch große Investmentfonds mit eigenen Interessen dahinter. 

Bonus für Lehrlinge

Erfreulich: Nach dem Bund zieht auch das Land nach und beschließt die Übernahme von Internatskosten für Landeslehrlinge. Die derzeit 111 Berufsschüler müssen mit Jahresbeginn für das Internat nichts mehr zahlen. Kosten für das Land: rund 70.000 Euro

Unis und Feuerwehren

Beschlossen wurden außerdem die "Uni-Feuerwehren". Wissenschafter und Studierende können so leichter in Forschungs- und Ausbildungsprojekten mit der steirischen Feuerwehr zusammenarbeiten. Dafür hat sich Michael Schickhofer (SPÖ) stark gemacht.  

Studenten und Ortspolitik

Angesprochen wurden in der Landstube noch die Wohnunterstützung für Studierende, die Gagenerhöhung für Ortspolitiker oder das (fehlende) Topticket für Studenten. Zu guter Letzt kamen die Sorgen von Feldkirchen über die Folgen der Koralmbaustelle zur Sprache.

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

baldasar
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Info

Der lang weiss anscheinend nicht das man Leistungen des öffentlichen Verkehrs ausschreiben kann und bessere Leistung zu günstigeren Preisen bekommt, lieber verschwendet er die Steuergelder ohne auschreibung...

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walter1955
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internatskosten f.landeslehrlinge

das land zahlt d.internatskosten
aus Steuergeldern
u.wer zahlt die internatskosten für die Lehrlinge in der Privatwirtschaft
ich kann nicht mehr weiterschreiben den dann würde ich gesperrt werden!

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