AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Neues AsylgesetzKein Rückkehrzentrum am Semmering

Landesregierung und Innenministerium widersprechen Berichten aus Wien, wonach mit November in Steinhaus am Semmering Menschen "zur Durchsetzung der Ausreisepflicht" untergebracht werden.

Asylwerber in Steinhaus
Asylwerber in Steinhaus © APA
 

"Effizientere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens": So lautet ein Ziel des Fremdenrechtsänderungsgesetzes, das am 1. November in Kraft tritt.

Damit verbunden sind jene "Rückkehreinrichtungen" für abgelehnte Asylwerber, die Kärnten, Tirol und eben im steirischen Steinhaus entstehen sollten. Doch die Steirer, allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (VP) legten sich quer. Ergebnis: Innenminister Wolfgang Sobotka legte den Plan (sechs Wochen vor dem Wahltermin) auf Eis.

Umso größer war die Überraschung, als am Dienstag Wiener Medien erneut vom Rückkehrzentrum am Semmering berichteten. Nach hektischen Telefonaten zwischen Graz und Wien bestätigen aber das Büro Schützenhöfer und das Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), dass es keine solche Einrichtung in Steinhaus geben werde.

Das Innenministerium wiederum meint auf Anfrage der Kleinen Zeitung: "Es wurde noch keine endgültige Entscheidung getroffen."
Hinter den Kulissen ist zu hören, dass der Bund wohl mit den Anlagen in Tirol etc. auskommen würde.

Am Nachmittag ergänzte das Innenministerium via Aussendung: "Eine letztgültige Entscheidung zum Standort der Rückkehrberatungs-Einrichtungen liegt aktuell noch nicht vor." Per Gesetz wären im Grunde "eine Unterbringung in allen Bundesbetreuungs-Einrichtungen" möglich.
Diese Zentren seien nur für jene gedacht, die "unschlüssig über eine freiwillige Rückkehr sind".

Übrigens: In der Steiermark befanden sich zuletzt 7778 Asylwerber in Grundversorgung. Der Großteil der Menschen stammt aus Afghanistan (3984), dem Irak (1159) und Syrien (532). 

 

 

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zu diesem Artikel keine Kommentare erstellt werden können.

Forenregeln lesen