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Hakelziehn

Der Bundespräsident wird diesmal von einem Steirer angelobt

Mario Lindner als "Präsidentenmacher". / Landes-SPÖ will Registrierkassenpflicht für Vereine lockern. / Christopher Drexler reist mit Wolfgang Sobotka. Von Ernst Sittinger

Die letzte Präsidenten-Angelobung - Heinz Fischer 2010
Die letzte Präsidenten-Angelobung - Heinz Fischer 2010 © AP
 

Minister nicht angeloben, Regierung entlassen: Das ist der Stoff im Präsidentschaftswahlkampf. Doch auch der Bundespräsident selbst – wer immer es wird – muss zuerst einmal angelobt werden. Diese hohe Aufgabe fällt einem Steirer zu: Mario Lindner, 34 Jahre alter Gewerkschaftssekretär und SPÖ-Bundesrat aus Landl, wird am 8. Juli den Wahlgewinner in das höchste Staatsamt einführen.


Und das geht so: Ab 1. Juli hat die Steiermark turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Bundesrat. Die SPÖ als stärkste Landtagspartei stellt den Bundesratspräsidenten. Unter den drei steirischen SPÖ-Bundesräten wurde Lindner auserkoren, was innerparteilich ein Signal an die Obersteiermark und an die Gewerkschaft war. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung angelobt, also vom Plenum aus Nationalrat und Bundesrat. Diese Sitzung leitet abwechselnd der Nationalrats- und der Bundesratspräsident – diesmal ist der Bundesrat dran und damit eben Lindner.


„Ich weiß nicht, ob ich jeden Kandidaten angeloben werde“, sagt Lindner – natürlich nur im Scherz. Eine Verweigerung wäre gar nicht möglich und ist auch nicht geplant. Würde Rudolf Hundstorfer gewählt, könnte Lindner sogar seinen eigenen Chef angeloben: Er war Bundesjugendsekretär, als Hundstorfer als ÖGB-Chef amtierte.

Vereinstaugliche Registrierkassenpflicht

Die Vereine sind empört über die Registrierkassenpflicht – in manchen Regionen ist von abgesagten Feuerwehrbällen und zugesperrten Vereinskantinen die Rede. Ein spezieller Verein setzt sich jetzt an die Spitze dieses Protests: die steirische SPÖ. Deren Geschäftsführer Max Lercher fordert eine Anhebung der Umsatzgrenze auf einheitlich 25.000 Euro und eine gesetzliche Definition der Gemeinnützigkeit, um das steirische Vereinsleben künftig abzusichern.
Für Lercher ist das eine Gratwanderung. Immerhin hat die SPÖ die Registrierkassen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit selbst gefordert und geht nun zur Linie der Bundes-SPÖ auf Distanz. Lercher dazu: „Wir sind auch künftig nicht gegen die Registrierkassenpflicht. Aber sie muss so geregelt werden, dass Vereine überleben.“ Im Gesetz müsse etwa geklärt werden, dass auch die Kameradschaftspflege bei der Feuerwehr als gemeinnützig gilt. Und für die Begrenzung „geselliger Veranstaltungen“ auf vier Tage dürften angebrochene Tage nicht mitzählen: „Der Schankbetrieb beim Feuerwehrfest hört ja nicht um Mitternacht auf.“


Lercher will es nicht beim Fordern belassen. Er wünscht sich eine parteiübergreifende Vereinsinitiative, die eine Petition formuliert. „Wir müssen Druck auf die Bundesregierung aufbauen, denn auch dort will ja niemand das Ehrenamt umbringen.“ Die überparteiliche Initiative solle sich nicht nur um Registrierkassen kümmern, sondern die Vereine einbinden und deren Bedürfnisse erheben. Ein denkbarer Schritt sei etwa die Gründung einer Vereinsakademie. Oder überhaupt ein umfassendes Paket, in dem Normen, Haftungen und Pflichten, aber auch die Rechte der freiwilligen Vereinstätigkeit geregelt werden.

Netzwerker unterwegs

Vorige Woche trat ÖVP-Landesrat Christopher Drexler noch als Kritiker des Wechsels im Innenministerium auf. Der Zorn ist offenbar verraucht, denn diesen Freitag war Drexler bereits mit dem designierten Innenminister Wolfgang Sobotka gemeinsam auf Reisen. Drexler, Sobotka und Außenminister Sebastian Kurz sprachen in München mit CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer. „Wir verstehen eben auch das Netzwerken“, sagt Drexler. Man habe in München „Sobotka vorgestellt und Kontinuität in der Flüchtlingspolitik angekündigt“.

Vom Hubschrauber bis zur Militärmusik

In Graz bei Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer war zur gleichen Zeit SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu Besuch. Schützenhöfer nahm ihm das Versprechen ab, in Aigen auch über das Jahr 2020 hinaus alpintaugliche Heereshubschrauber zu betreiben und in Graz das Landstreitkräfte-Kommando zu belassen. Und auch die Militärmusik soll bleiben.

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