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5,7 Milliarden Euro

Steirisches Landesbudget: Abschied vom Null-Defizit

Die neue Landesregierung nimmt Abschied vom Dogma des Null-Defizits. Gleichzeitig betont sie, am Sparkurs festzuhalten und mit diesem Budget die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken und Arbeitsplätze sichern zu können. Plus: der Livestream der Präsentation hier zum Nachsehen!

Schickhofer und Schützenhöfer stellen ihr erstes Budget vor.
Schickhofer und Schützenhöfer stellen ihr erstes Budget vor. © Land/Erwin Scheriau
 

192 Millionen neue Schulden, 196 Millionen Entnahmen aus Reserven, und gleichzeitig 700 Millionen Investitionen in Projekte, die Arbeit schaffen - das ist das Budget von Finanzlandesrat Michael Schickhofer in knappen Zahlen. Rund 5,7 Milliarden Euro gibt das Land im Jahr 2016 aus.

Der Video-Stream von der Präsentation zum Nachsehen:

 

Von der Doktrin des Null-Defizits hat man Abschied genommen. Die Begründung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: "ich bekenne mich dazu, die Zeiten haben sich geändert, man muss reagieren." Gleichzeitig hatte die Landesregierung zuletzt mehr Luft als ursprünglich angenommen, weil sich die Ertragsanteile vom Bund, also der Anteil an den Steuereinnahmen, doch nicht so schlecht entwickelte wie erwartet. Daher konnte man auch Vorgriffe auf das Budget 2017 unterbringen: 30 Millionen für die Sozialhilfeverbände, die dieses Geld  sonst immer erst im Nachhinein bekamen, und 18 Millionen für Maßnahmen im Verkehrsbereich. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung liegen bei rund 23 Millionen Euro.

"Eine Herkulesaufgabe"

Den Landeshaushalt mit den Bedürfnissen in Übereinstimmung zu bringen, "bleibt eine Herkulesaufgabe", 2017 und erst recht 2018. Dennoch werde dieser Haushalt niemandem "weh tun", versprechen die Regierungsspitzen und auch Soziallandesrätin Doris Kampus. Die Maßnahmen, die nun geplant sind, betreffen nicht mehr den Umfang der Fördermaßnahmen, sondern die Abwicklung: Die Verwaltung soll effizienter werden, eine Zusammenlegung von Trägerorganisationen etwa sei denkbar.

Kampus betont, dass auch 17 Millionen Euro aus ihrem Budget in Arbeitsmarktmaßnahmen fließen, mit den Förderungen des AMS sind es insgesamt 60 Millionen Euro, die in die Bemühungen um die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in Beschäftigungsverhältnisse fließen.

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) wiederum  verweist auf eine Beteiligungsoffensive für innovative Klein- und Mittelunternehmen. "Mit den 16,9 Millionen Euro, die 2016 dafür zur Verfügung stehen, können wir Investitionen steirischer Unternehmen von rund 100 Millionen Euro auslösen", meint Buchmann.

 

Dennoch will sich Schickhofer für den Fall der Fälle ein Ass im Ärmel behalten: Der Landtag soll ihn dazu ermächtigen, das  Budget noch einmal um zwei Prozent zu kürzen, falls die Einnahmen ausbleiben oder neue, außergewöhnliche Belastungen auf das Land zukommen - ein zusätzliches Sparvolumen von rund 100 Millionen für den Notfall.

Die Landesregierung will mit diesem Budget aber auch Akzente setzen und investiert in folgende Bereiche:

  • das Zentrum am Berg, ein Tunnelforschungszentrum am Erzberg
  • die Renovierung der FH Joaneum und die Umgestaltung der UPC-Arena in Graz
  • vorgezogene Investitionen in Gemeinden
    eine Beteiligungsoffensive für Klein- und Mittelbetriebe
  • die steirischen Kompetenzzentren
  • den neuen Forschungs- und Innovationsfonds
  • den Ausbau von mobiler Pflege und 24-Stunden-Betreuung
  • die Schaffung von leistbarem Wohnbau
  • die Absicherung der Land- und Forstwirtschaft

Schützenhöfer volksnah: "Geldscheißer haben auch wir keinen, der Weg wird anstrengend und schwierig."

CLAUDIA GIGLER

 

 

Kommentare (62)

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varus1
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Was noch zu sagen wäre: unsere Gemeinden haben Schulden! Wie bezahlen? Uns mehr Steuern aufbrummen!
Das Land Steiermak hat Schulden! Wie bezahlen? Uns mehr Steuern aufbrummen!
Das Land Österreich hat Schulden! Wie bezahlen? Uns mehr Steuern aufbrummen!
Das Flüchtlingschaos kostet eine Menge Geld! Wie bezahlen? Uns mehr Steuern aufbrummen!
Danke an all unsere schlauen Köpfe, unsere Elite! Fantastische Leistungen!

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xm866u6y0mlxodvja76fojphy6rjbs6y
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700 MILLIONEN

für die landwirtschaft,das ist 3 mal soviel wie für wohnungsbau und wird NICHT VERÖFFENDLICHT!!da können alle noch so sparen -schliesen von schulen-kh-gemeinden usw es reicht nicht für die förderungen der landwirtschaft,wie schafft es diese MAFIA immer wieder alle anderen so auszunehmen???
ps.warum liebe kleine zeitung werden die ausgaben für die landwirtschaft verschwiegen?? das selbe auch in der kronen zeitung

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Miraculix11
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Sind Veröffentlicht

Die Budgetzahlen sind öffentlich und für jedermann nachzulesen auf der Homepage des Finanzministeriums :-)

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perplesso
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wann kommt endlich eine wirklich Verwaltungsreform ?

wozu brauchen wir 9 Bundesländer. die kosten nur Geld durch die neun Regierungen, die neun Landtage, die neun Verwaltungen,. usw.....
Dann gibt es noch etliche hoch subventionierte Vereine in Politiknähe, wo man sich das Geld sparen könnte, ohne daß jemand etwas vermissen würde.
Wann werden endlich die Parteienfinanzierungen aus Steuergeld endlich eingestellt ?
Fangt doch endlich einmal wirklich an zu sparen !

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xm866u6y0mlxodvja76fojphy6rjbs6y
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MEIN LIEBER

das sind alles Peanetts gegen die 6 milliarden für die landwirtschaft und das obwohl angeblich ein grosses bauernsterben in österreich die runde macht

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perplesso
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damit haben Sie vollkommen recht.

Ich kann die täglichen Einschaltungen, bezahlte Sendungen, .... z.B. bei Steiermark heute, mit denen Die Landwirtschaftskammer u.a. Werbung für die diversen Agrarprodukte und die "mißliche Lage der Landwirtschaft" nicht mehr aushalten. Andererseits soll der Konsument den weit überhöhten Preis für landwirtschaftliche Produkte bezahlen. So z.B. 2,50 Euro !!! für ein Kilo heimischer Plantagenäpfel. Im vorigen Jahr gab es bei Kürbiskernen eine schlechte Ernte, weshalb der Preis für das Kürbiskernöl angehoben wurde. Heuer hat meine eine exzellente Ernte, doch der Preis bleibt hoch. Was soll das ?

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Ichweissetwas
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Blablablaba....... woher Arbeitsplätze nehmen?

wenn man fast bis 70J arbeiten müsste und jetzt noch soviele alte Sesselpicker ihre Macht nicht abgeben....??

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grubmari
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Geldscheißer haben wir keinen.

Aber dafür einen Haufen Klugscheißer !

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didiausgraz
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meinst du jetzt die

Forums Poster

oder die

regierungsmitglieder?

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gerry2kzf
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Aber vor den Wahlen ist er Voves hinten rein gekrochen und hat zu allem Ja und Amen gesagt, was von dem Eishockeyspieler kam.

Jetzt dreht er den Spieß um und wirft mit Geld um sich, das nicht ihm gehört.

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Westen
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" Neue Schulden "

Der Landesregierung hängt noch das Gamlitzer Weinfest nach! Noch nicht
einmal nüchtern, tun sie schon wieder ALLES SCHÖNREDEN. DER kleine Mann muss wieder alles zahlen, was versoffen Politiker verbraten. Die Pendler werden sich bedanken, hoffe bei der nächsten Wahl

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hnjmgofovj0y0nfphqwkz6ah95wa047r
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Ja,

wenn die richtige Partei dran ist wird wieder lustig Schulden gemacht!
danke Schicklhofer

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Windstille
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Umgestaltung der UPC-Arena... Wozu? Warum? Für wen? Reicht vollkommen, wie sie jetzt ist - und für das, was dort geboten wird. Oder glaubt wer, dass dieser dort spielende Verein aufgrund einer Stadion-Umgestaltung besser wird? Man muss endlich aufhören, den Profi-Fußball in so großen Dimensionen zu fördern - die Vereinsverantwortlichen sollen sich endlich wie Profis benehmen und selbst um die Finanzierung ihres Klubs kümmern müssen. Möchte nicht wissen, wie viele Prozent des Jahresbudget dieses Klubs die öffentliche Hand finanziert - inklusive aller Stellen wie Tourismus Steiermark, Stromanbieter etc., die direkt mit dem Land zu tun haben.

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varus1
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Sie lügen weiter ohne Schamgefühl! Alles wird nur Schöngeredet und wir für blöd verkauft! Mit: hätte, wäre, ja wenn...., können unsere Gottoberen auf Dauer nichts reissen!!! Aber 2/3 der Wiener haben auch gezeigt, dass leider ein großer Teil der Österreicher es so wollen! Dann dürft ihr euch aber auch nicht wundern wenn in ein paar Jahren für uns nichts mehr bleibt!

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reknau
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Furchterregend

Abschied des Null-Defizits - das hat wohl keiner geglaubt. In dieser Landesregierung ist doch kein Funke von Sparen erkenntlich - die lügen uns wissentlich über die Medien und den ORF an. Die Wahrheit des Budgets schaut wahrscheinlich noch viel dramatischer aus. Da hat doch keiner eine Ahnung von "wirtschaften" - stimmt nicht ganz - ihren Hals finden sie allemal und der ist voll. Traurig, traurig...wir schlittern ins totale Debakel und sind bestenfalls Beifahrer.

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jbh1qg7gbacn55pum179m0t7qpz9kbfd
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...

Alle schimpfen. .und wer hat's gewählt ? Immer der Nachbar.....

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baldasar
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Gut

Rot schwarzes Belastungs Paket auf kosten der Steuerzahler bevor man sich bei sich spart nimmt man wieder Kredite auf und finanziert sinnlose Projekte wie zB eine Eishalle...

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8lzbxjxhb4a1664zvsif3lzzqxmykhet
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Eine Eishalle ist keinesfalls sinnlos

Wenn du aber willen zum Sparen hast, dann reden wir mal über das Kulturbudget.

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8lzbxjxhb4a1664zvsif3lzzqxmykhet
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Welche Jobs wollen die ROTEN wohl schaffen?

Und steht ein weiterer Ausbau von Sozialjobs bevor die auf Pump geschaffen werden.

Das sind alles Kosten die den Staat ruinieren.

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fob7
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herzig...

kann sich daran noch jmd. erinnern?

www.landtag.steiermark.at/cms/beitrag/10647829/5076210/

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Lodengrün
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Glauben Sie

wirklich das sich ein Herr Schützenhöfer in dieser Angelegenheit nur eine Minute Nachdenkpause gönnt? Wie sagte schon Kreisky: "Jeder denkt an sich, nur ich denk an mich!". Aber von den Herrschaften die das immerhin angeregt haben ziehe ich den Hut.

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didiausgraz
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das schulden machen hört erst dann

auf, wenn die politkaste durch volksabstimmungen entmachtet ist.

bis dahin ist der Bürger der Geld schei.er für die Politiker.....

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9lkjeatbhml02otqz4z45cult3pll8n8
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didiausgraz

Setzt Euch hin, Denkt darüber nach und ihr werdet sehen
wie sie Euch verkauft und verraten haben. Gehen wir in
die Gebäude die uns gehören, dort wo sie ihre Büros
haben und lasst uns sie hinaus schmeissen. Gebt ihnen
einen Tritt in den Hintern und wenn Euch wieder ein
willfähriger Vollstrecker der Erpresser, Ausbeuter und
Verbrecher belästigt, dann sagt ihm er soll nach Hause
gehen, sich auf sein Sofa setzen und nachdenken, denn
es tritt Artikel 1, Satz 2 der Österreichischen Verfassung
in Kraft:
Alle Macht geht vom Volke aus.

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smithers
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schön, wenn der landeshauptmann wieder aufgetaucht ist. von den 12000 flüchtlingen die wir seiner meinung nach verkraften können, hört man nichts mehr. waren diese 12000 pro monat, woche, tag, oder jahr gemeint?

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Patriot
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Und wieder einmal wurden wir vor einer Wahl angelogen!

Sie können's nicht, weil sie unfähig sind!!!

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Dreisteirer
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Inwiefern wurden wir angelogen?

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