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Zwangsfusions-Entschädigung

So rüffelte Land den Ortschef

Saifen-Boden wollte Bürger vor Fusion mit je 300 Euro "entschädigen". Welche Folgen das hätte, geht aus einem brisanten Brief der Landesregierung hervor. Von "schwerwiegenden Auswirkungen" und Schaden der Gemeinde ist die Rede.

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Das brisante Schreiben.
Das brisante Schreiben. © KK
 

ZFE - Dieses Kürzel steht für Zwangsfusionsentschädigung und bringt etliche Steirer in Rage. Denn wie die Kleine Zeitung exklusiv berichtete, hatte der Ortschef von Saifen-Boden vor der Fusion noch jedem Bürger 300 Euro "Entschädigung" auszahlen wollen - großteils aus einem Kredit. 

Kommentare (58)

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renate1983
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Meine Name ist Hase (oder Haas)

weitere Kommentare sind nicht mehr notwendig, das ist die Politische Strategie in Saifen Boden. Hurra für Freistaat Saifen-Boden, Tal der Gesetzlosen ;-)

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woaheit
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So sieht sparen aus :

In der Gemeinde Wartberg im Mürztal wurde vor der Zusammenlegung ein Kredit über 1, 2 mill. Euro aufgenommen. Dafür wurden für eine neue Flutlichtanlage 140 000 Euro investiert. So sieht also Sparen aus. Mit dem Geld vom Steuerzahler läßt es sich leicht auftrumpfen.

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Corklifter
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Alleine dass solche Menschen nicht mehr Bürgermeister sind

ist schon ein Erfolg der Fusionen. Solche Dolme wie jener in Saifen-Boden zeigen das entsetzlich niedrige Niveau welches oftmals (natürlich nicht immer) in den Gemeindestuben der Kleingemeinden herrscht!

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84c1101ef797d02a874c0b8782c43c88
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Corklifter

Dieser Herr ist Ihnen geistig um Längen überlegen.

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Corklifter
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Diesen Gegenbeweis würde ich gerne antreten...

Aber das Geld anderer Leute verschenken könnte ich zur Not auch hinkriegen.
Ob der Herr Bgm. Haas die Gemeindeordnung schon einmal gelesen hat?
So richtig - von vorne nach hinten und ohne Hilfe bei Fachbegriffen?

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Eisapfel00
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Gemeindeordnung-Verfassung

Wenn Gemeindeordnung dann auch die Verfassung Lesen.
Das Recht geht vom Volk aus usw.
Der Bürgermeister zieht eine Volksbefragung durch, aber er und die Landespolitiker ignorieren sie.
Das ist OK. ???

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Corklifter
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Die Verfassung ist für ganz Österreich, nicht nur für Saifen-Boden

Lieber Eisapfel00 - das Recht geht vom ÖSTERREICHISCHEN Volk aus - und nicht von den rund 1000 „Galliern“ in der oststeirischen Pampa!
Eine verfassungskonform (!) gewählte Landesregierung hat von ihrem seit Jahrzehnten bestehenden Recht gebrauch gemacht, Gemeinden zu fusionieren. Wie schon Josef Krainer d.Ä. in den 60er Jahren dies getan hat.

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Eisapfel00
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Lieber Corklifter

Eine Bürgerbefragung vom Bürgermeister bzw. vom Gemeinderat beschlossen, und dann sind über 70% der Wählerstimmen gegen eine Fusion, (Gemeinde mit ca. 2000 Ew. und sehr gut bzw gut aufgestellter Gemeinde) doch der Bürgermeister ist für eine Zusammenlegung.
Dies ohne wenn und aber.
Was ist jetzt mit der Verfassung??

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Corklifter
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Das gleiche wie oben: Die Verfassung gibt dem Landtag das Recht

Gemeinden zu fusionieren.
Wenn es sich dabei um Parschlug handelt: Es sind 1700 Einwohner (nicht 2000) und die Gemeinde ist alles andere als „gut“ aufgestellt... Wo sind Friedhof, Hauptschule, Ärzte oder Wirtschaftbetriebe mit Arbeitsplätzen? Wer zahlt den Abgang?
Na klar gehört Parschlug zu Kapfenberg! Die Gemeinde wurde bis jetzt von einer Truppe trachtengewandeter Hinterwäldler regiert. Das nur nebenbei...

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84c1101ef797d02a874c0b8782c43c88
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Das Lesen .....

der Gemeindeordnung hat doch mit der Intelligenz eines Menschen nichts zu tun!

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Corklifter
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Es als Bürgermeister zu unterlassen,

schon!

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84c1101ef797d02a874c0b8782c43c88
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Aber wenn sie ..

Bürgermeister sind wissen sie aber sicher auch das sie auf eigene Verantwortung handeln, oder?

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Corklifter
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Ein Bürgermeister handelt politisch auf eigene Verantwortung

finanziell jedoch auf Verantwortung der Gemeinde. Er handelt (meist) nicht mit eigenem Geld, sondern mit Geld der Gemeinde. Und in vielen (gerade kleinen) Gemeinden wird das Geld halt nicht in der eigenen Gemeinde volkswirtschaftlich erwirtschaftet sondern es sind Transferzahlungen. Also gibt der Bürgermeister von Saifen-Boden (wahrscheinlich) volkswirtschaftlich gesehen Geld aus, das in Graz oder Wien erwirtschaftet worden ist.

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84c1101ef797d02a874c0b8782c43c88
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Corklifter

Ich sehe schon, meine erste Antwort war doch richtig!

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Miraculix11
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Und das Land Steiermark?

Das Land darf offenbar Geld verschenken...beispielsweise gewährt das Land Steiermark seinen Bediensteten anlässlich der Verehelichung eine einmalige Sonderzahlung. Aber eine Gemeinde rüffeln...

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pantau
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an alle, die hier das thema verfehlt haben:

wir alle (brave steuerzahler) sollten froh darüber sein, dass die gemeindeaufsicht hier einen verantwortungslosen ortskaiser in die schranken weist und uns alle damit vor schaden bewahrt - auch wenn er für den einzelnen nicht ganz so extrem ausgefallen wäre.
solch fahrlässig handelnde politfunktionäre gehören aus dem verkehr gezogen.
ich hoffe, die sache ist für diesen "fürsten" noch nicht ausgestanden!

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Sinnvoll, wäre es die Landesregierungen abzuschaffen!

Wozu brauchen wir 9 verschiedene Jugendschutzgesetze, 9 verschiedene Bauordnungen und wozu 9 sinnlose Landesregierungen? etc. etc.

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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@HerbertKraft

Sorry für das neue Posting zu deinem Einwurf, ABER

Rechne dir mal aus, was diese Zusammenlegung an neuen Kosten verursacht. Das sind deine BGM Einsparungen ein vorgeschobener Vorwand. Ich bin sicher, diese Herren werden weiterhin ihre Gehälter beziehen.

Ein Neubau eines Gemeindeamtes steht mindestens mit 1MIO zu buche. Dann gibt es noch die alten Gebäude die verwertet werden müssen.

Völlig neue IT für die Amtsstuben. Neue Schreibtische usw.

Und bezahlt wird das alles dann vom Wem?

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checker43
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Wer sagt, dass überall neue Gemeindeämter gebaut werden müssen und neue IT angeschafft? Die Verwaltungskosten pro Bürger sinken, je größer die Einheit ist. Und nicht vergessen: Der Finanzausgleich beschert größeren Gemeinden mehr Euro pro Kopf als kleineren. Und das sind keine einmaligen Effekte, sondern jährlich wirksam.

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Eisapfel00
2
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Falsch

Mach die Augen auf.
Neue bzw. Renovierte Gemeindeämter.
Neue und auch mehr Fahrzeuge.
Mehr pro Bürger bekommt man ab 10000 Einwohner.
IT in jeder Gemeinde neu, und natürlich auch die Schulungen dazu.
Wenn, dann sind diese Einsparungen erst in sehr vielen Jahren zu spüren.
Dazu noch für viele die sogenannte Gebührenanpassung bzw. die Gehalts und Zulagenangleichung der Gemeindebediensteten.usw. usw.

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b420f12b5a928a416af118a88d1d7c46
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IT

Nur zum Beispiel: Was kostet mehr:

Drei/vier/fünf/sechs/soeben IT Anlagen plus wartung

Oder

Eine neue (oder Bestehende updaten) plus Wartung?!

Die Antwort erübrigt sich.

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b494d19d2d9606c4615a3f58cd432ca4
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Wer bei Gemeindefusion an eine Senkung der Kosten denkt, wird bald eines besseren belehrt

Kein Mitarbeiter wird weniger!
Kein Papierl durch eine Verwaltungsreform weniger!

Im GEGENTEIL,
jetzt werden fröhlich NEUE und vor allem GRÖSSERE Amtsräume gebaut.

Das nenne ich ein perfektes Ergebnis.

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b420f12b5a928a416af118a88d1d7c46
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Gemeindefusionen sind vollkommen richtig

erstens gibt es etliche Mitarbeiter weniger, nämlich die Bürgermeister. Ein Bürgermeister verdient je nach Einwohnerzahl mind. um die € 2000,- (14 mal) pro Monat. Wenn nun zb drei gemeinden fusioniert werden, erspart man sich mind. 6 Vorstandsgehälter (zirka € 10.000,-/Monat!!! 14 mal!!!).

Somit kommen diese € 140.000,- pro Jahr nachhaltig den Bürgern und der Region zugute!

Diese € 318.000,- sind somit innerhalb von 2,5 Jahren wieder in der Region investiert!

Und Papier haben fortschliche Gemeinden durch den El-Akt auch nicht mehr!

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Eisapfel00
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Falsch

Warum wurden die Gehälter für Bürgermeister massiv angehoben??
Weil der Ortsteilbürgermeister dann mit aller Wahrscheinlichkeit den vorherigen Bürgermeistergehalt bekommt.

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c26c2acbe16f779bffd457f46cfd228d
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Kraft: Eine sehr naive Vorstellung haben Sie!

Sie können sicher sein, dass jeder Ex-Bürgermeister, jede Gemeindesekretärin und jeder sonstige Gemeindearbeiter von deren Einsparung Sie traumen durch die Hintertür wieder hereinkommt.
Die Zahlen werden das beweisen! Die Zwillinge sollen doch besser bei der Landesregierung mit deren zahlreichen Parteigünstlingen einsparen. Aber sogar da tauchen die zurückgetretenen Herrschaften urplötzlich an anderer Stelle wieder auf.

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c26c2acbe16f779bffd457f46cfd228d
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Kraft: Eine sehr naive Vorstellung haben Sie!

Sie können sicher sein, dass jeder Ex-Bürgermeister, jede Gemeindesekretärin und jeder sonstige Gemeindearbeiter von deren Einsparung Sie traumen durch die Hintertür wieder hereinkommt.
Die Zahlen werden das beweisen! Die Zwillinge sollen doch besser bei der Landesregierung mit deren zahlreichen Parteigünstlingen einsparen. Aber sogar da tauchen die zurückgetretenen Herrschaften urplötzlich an anderer Stelle wieder auf.

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