Evaluierung bis HerbstWirbel um Klimacheck für Autobahn- und Schnellstraßenprojekte

Verkehrsministerin Gewessler lässt alle Straßenprojekte des Asfinag-Bauprogramms auf deren Klimaverträglichkeit evaluieren. Landesräte aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland sehen "Entwicklung einer ganzen Region gefährdet" und sprechen von "De-Facto-Baustopp", Ministerium dementiert.

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Die bereits laufende Baustelle zur S 7 zwischen der Steiermark und dem Burgenland ist von der Evaluierung nicht betroffen © Asfinag
 

Das Ansinnen ist nicht neu. Schon vor Monaten hatte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, das gesamte Bauprogramm der Autobahngesellschaft Asfinag einer Evaluierung unterziehen zu wollen. Jetzt, wo es so weit ist, fällt die Kritik allerdings heftig aus. In den Landesregierungen der östlichen Bundesländer ist von einem "De-Facto-Baustopp" für Schnellstraßenprojekte und "Nachteilen in Milliardenhöhe" die Rede.

Per gemeinsamer Aussendung richten sich Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ), Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und Burgenlands Verkehrslandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) gegen die Pläne Gewesslers. Die "Parteipolitik der Ministerin" gefährde "die Entwicklung einer ganzen Region" und verhindere wichtige wirtschaftliche Impulse, heißt es in der Aussendung. Betroffen von der "Blockade des Asfinag-Bauprogramms" seien etwa die Außenring Schnellstraße S 1 (inklusive des umstrittenen Lobau-Tunnels), die Marchfeld-Schnellstraße S 8, die Traisental-Schnellstraße S 34 sowie der Ausbau der Mattersburger Schnellstraße S 4. Dorner spricht diesbezüglich gar von einer "geradezu fahrlässigen Entscheidung".

"Keine Rede" von Baustopp

Im Ministerium von Gewessler schüttelt man ob der Kritik den Kopf. Der gestartete Evaluierungsprozess solle im Herbst abgeschlossen sein und sei schon lange bekannt. "Es geht da um Projekte, die die Asfinag in Planung hat, nicht um bereits laufende Umsetzungen. Von einem Baustopp ist also keine Rede", betont ein Sprecher. Viele der von der Evaluierung erfassten Vorhaben wie etwa die Erweiterungen an der S 4 oder an der Mühlviertler Schnellstraße S 10 seien noch im Stadium der Genehmigung oder überhaupt erst in der Vorbereitungsphase. Auf die Planungsverfahren habe der Evaluierungsprozess keinen Einfluss, den Vorwurf der Projektverzögerung weist man im Ministerium zurück.

Klimaziele als Messlatte

Die Neubewertung selbst soll jedenfalls mit Augenmerk auf die Klimaziele erfolgen. "Wir haben uns dem Ziel verschrieben, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Das wird natürlich ein Faktor für die Evaluierung sein", heißt es aus Gewesslers Büro. Was das am Ende für die Straßenprojekte bedeuten wird, soll sich im Herbst zeigen.

Kommentare (6)
zweigerl
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Auto, out, outer

Na, was haben die Betonierer angesichts der Klimakatastrophe eigentlich gedacht? Dass das so ewig weitergeht mit der Zerstörung der Landschaft durch immer neue Straßénprojekte? Bald werden auch die bestehenden Autobahnen zu sinnlosen Betonbändern werden, die Länder und Staaten zerschneiden, ohne dass da noch eine Befahrung geschieht, die den Aufwand rechtfertigt. Mobilität ist out und wird in den nächsten Jahren immer outer werden.

Wuffzack3000
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Maximaler Schaden

Unglaublich welchen Schaden Minister so anrichten.

Darbos als Verteidigungsminister hat mit seiner Eurofighter-Vertragsverhandlung im Alleingang einen 3-stelligen Millionenschaden verursacht. Keine Anklage, kein Gefängnis.

Gewessler verursacht gerade Schäden von zumindest 2-stellige Millionenbeträge. Leider wird auch hier niemand aktiv.

derdrittevonlinks
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Gewessler: "Der gestartete Evaluierungsprozess solle im Herbst abgeschlossen sein und sei schon lange bekannt."

Die Verkehrsentwicklung, gepaart mit Corona und Auswirkung, sowie Klimaziele, Bedarf mittels Evaluierungsprozess auch einer Generationsentwicklung unterzogen.
Und selbst wenn Corona wegfällt als Thema, ist Klimaziel und Generationsentwicklung oberstes Ziel und nicht, "Nach mir die Sintflut".

Patriot
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Keine einzige Straße

wird beim Klimacheck positiv aussteigen!

100Hallo
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freie Meinung

Und nach welchen Kriterien wolle sie das begutachten?

100Hallo
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freie Meinung

wann wird ein Check über die illegal eingereisten Asylwerber gemacht?