Ampel-BewertungGrazer Menschenrechtsbeirat bewertete FPÖ-Kampagne mit "Rot"

Einige Bereiche wie Stadtplanung und "Kinder und Jugendliche" wurden weitgehend als Ampelgrün eingeschätzt. Einmal rot und vier gelbe Ampeln gab es allerdings für die FPÖ Graz.

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Eine rote Ampel gab es für die FPÖ-Kampagne "Heimvorteil"
Eine rote Ampel gab es für die FPÖ-Kampagne "Heimvorteil" © (c) fotomek - stock.adobe.com
 

Der Grazer Menschenrechtsbeirat hat im bisherigen Gemeinderats-Wahlkampf 21 unterschiedliche Themenbereiche unter die Lupe genommen, die von den 14 wahlwerbenden Parteien und Initiativen diskutiert werden. Diese 21 Themenbereiche wurden in 7 Hauptthemenbereiche gegliedert. Für die Freiheitlichen setzte es in 4 Bereichen ein gelbes Ampellicht, im Bereich Migration und Integration sogar rot. Die Arbeitsgruppe wurde von Stadtsenat und Gemeinderat mit dem Monitoring beauftragt.

Beim Thema "Recht auf angemessenen Wohnraum" wurde - aus menschenrechtlicher Sicht - fast der gesamte bisherige Diskurs der Parteien mit einem grünen Ampellicht beurteilt. Nur die FPÖ erhielt gelb, der geforderte "Heimvorteil für Grazer" im Zugang zu Gemeindewohnungen sei menschenrechtlich bedenklich unter den gegebenen Umständen einer stark wachsenden Stadt und knappen verfügbaren und leistbaren Wohnraums.

Im Bereich "Soziales und Gesellschaft" zeigten die Diskurse von ÖVP, KPÖ, Grünen und SPÖ zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Positionen zu Nicht-Diskriminierung und sozialer Sicherheit ein positives Verständnis zu Vielfalt und zur Absicherung auch der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft. Über Zugang, Leistbarkeit, Verfügbarkeit, Qualität von Gesundheitsleistungen wurden die Diskurse von KPÖ, FPÖ, SPÖ, ÖVP, Piraten, ebenso wie die Diskurse zu Alter und Generationen (KPÖ, FPÖ, FBP) als menschenrechtsfördernd in ihren sachlichen Aspekten bewertet. Ausnahme seien auch hier die Benachteiligung von Ausländern seitens FPÖ bzw. FBP (Freie Bürgerpartei Graz). Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Kinderbetreuung wird von allen Parteien gefordert und mit grünbewertet.

Das Thema "Kinder und Jugendliche" erhält fast durchgehend eine grüne Bewertung für alle Parteien. Der Bereich "Frauen" wurde von den meisten Parteien diskutiert und dies mit grünem Ampellicht bewertet. Gelb gab es für die FPÖ, die eine geschlechtergerechte Sprache ausdrücklich ablehne.

Der Block "Demokratie, Transparenz und Partizipation" wurde in Bezug auf Bürgerbeteiligung, Recht auf Information, Transparenz sowie Datenschutz und e-Government weitgehend grün bewertet. Die Forderung der FPÖ zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf Geschäftszeiten sei hingegen nicht verhältnismäßig und nicht notwendig in der Demokratie - was mit Ampelgelb bewertet wurde.

Das Thema "Stadtplanung, Verkehrspolitik, Klimaschutz, öffentlicher Raum" wurde weitgehend Ampelgrün eingeschätzt. Erwartungsgemäß aufgesplittert ist die Einschätzung der Arbeitsgruppe beim Block "Migration, Integration und Staatsbürgerschaft" im Diskurs der Parteien. Bei gesellschaftlicher und politischer Teilhabe über entsprechende Sozialleistungen, Bildungsangebote, Zugang zu Wohnraum, kulturelle Rechte von Migranten seien die Haltungen von ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS und Piraten "vom Verständnis geprägt, dass die Stadtgesellschaft alle Menschen umfasst und soziale Resilienz nur in einem von Teilhabe geprägten Miteinander funktionieren kann".

Eine gelbe Ampelbewertung wurde für FBP, THC und FPÖ erstellt, diese Gruppen bzw. Parteien würden die zuvor beschriebene Haltung nicht teilen, sondern davon ausgehen, dass gesamtgesellschaftliche Politik inländerdiskriminierende Politik sei. Eine rote Ampel wurde für die Freiheitlichen vor allem für die Plakatserie "Heimvorteil" vergeben, diese erfülle sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen, hieß es in der Begründung. Der abwertende und ausgrenzende Diskurs bediene rassistische Haltungen aus dem Motiv der Stimmenmaximierung.

Der Bericht ist hier nachzulesen.

FPÖ-Reaktion: "Rote Karte für den Menschenrechtsbeirat"

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel reagierte auf den Bericht am Freitagvormittag in einer Aussendung - in der er dem Menschenrechtsbeirat die rote Karte zeigte. Dieser habe nämlich "nicht einmal eine kleine Stellungnahme" abgegeben, während es zu teilweise massiven Eingriffen in die Menschenrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen gekommen sei. "Obwohl mittlerweile Menschen aufgrund ihrer Einstellung sich nicht impfen zu lassen öffentlich gebrandmarkt werden, tobt man sich gleichzeitig bei der Bewertung einzelner Wahlprogramme aus", heißt es in der Aussendung. "Mit dieser völligen Themenverfehlung hat der Menschenrechtsbeirat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt: Politische Zensur ist wichtiger, als die Beurteilung tatsächlicher Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte", so Sippel.

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Danke für Ihr Verständnis.

Kobold76
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Wie heißt es so schön

„Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“. Ich glaube schon, dass für unsere Gesellschaft Meinungsvielfalt wichtig ist und damit auch Standpunkte abseits vom Main“stream“ (siehe Fische) notwendig sind. Aus diesem Grund gibt es eben auch die unterschiedlichsten Parteien - und das ist gut so!

neuernickname
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Ich habe Herrn Eustacchio gefragt - er antwortet ähnlich - nur

Ich sehe keinen Grund für den widerwärtigen Stil der Kampagne.

Wenn man auf Fehler - die es ja unbestritten gegeben hat 2015 - hinweisen will, muss man das ja nicht so machen, dass man Hass schürt indem man gegen Menschen hetzt.

Auch die unterschiedlichsten Parteien sollten zumindest den demokratischen Konsens wahren, dass man hart in der Sache kommuniziert aber anständig in der ART diese Härte zu kommunizieren bleibt.

Darum ist diese Form des schmutzigen Wahlkampfs abzulehnen. Und es bedient sich derzeit ausschließlich die FPÖ dieser Form des Wahlkampfs.

Stony8762
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Kobold

Ja sicher! Nur hat das Geplärre der FPÖ nicht das Geringste mit Meinungsfreiheit oder Vielfalt zu tun, obwohl sie sich das auf die Fahnen heften.

deCamps
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Sorry, kacke auf die Ampel.

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Es wäre langsam an der Zeit die "nicht nur aus meiner Sicht" seit 1945 (1955) bis dato seit Jahrzehnten notwendigen und erforderlichen Reformen für manche Lebensbereiche unserer Gesellschaft vorzunehmen. Und keine bedeutungslosen Flickenteppiche. Wir benötigen "step by step" eine Erneuerung der österreichischen Charaktere mit Stand 2021 bei den Menschen in unserer Gesellschaft, in der Politik und in den bürokratischen Institutionen. Nicht zu vergessen in den Gebietskörperschaften auf allen 3 politischen Ebenen.
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D.h. der Österreicher sollte langsam in der heutigen Zeit nicht nur national, sondern auch weltweit international ankommen und wahrnehmen welchen Stellenwert wir in der Realität besitzen und sich nicht Träumereien hingeben. Träumereien sind für einzelne Menschen aber generell nicht für eine Gesellschaft.

deCamps
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Sorry.

Man benötigt keine Parteien in den gesetzgebenden Körperschaften wie die FPÖ und die NEOS, deren Inhalt sind in der ÖVP, den GRÜNEN und wenn die SPÖ von ihren wertlosen- und bedeutungslosen Aufschreien in der Opposition herunterkommt, ausreichend für dieses Land. Damit werden 95% der österreichischen Wünsche und Ideologien abgedeckt.
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Wenn diese 3 Parteien step by step mit sich zurechtkommen und die Erfahrungswerte der letzten Jahrzehnte hochrechnen können, dann sehe ich eine zukünftig positivere Entwicklung für dieses Land und seine Gesellschaft. Nur sollte man mehr Mut besitzen Klartext zu sprechen und auch für Bürger vorerst augenscheinlich unangenehme Sachen entscheiden.

ich überleg noch
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bis auf den letzten Satz

Alles Käse