BürgermeisterschreibenIrritation um persönlich adressierte Briefe an Grazer Wählerschaft

"Liebe Frau Müller": Persönlich adressierte Wahlkampfbriefe der ÖVP sorgen für Aufregung. Die Partei betont, dass das rechtlich klar zulässig ist.

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"In unruhigen Zeiten braucht es Verlässlichkeit, Stabilität und Erfahrung" - so beginnt ein Brief von Bürgermeister Siegfried Nagl, den in den letzten Tagen Tausende Haushalte in Graz bekommen haben. Persönlich adressiert, ohne ÖVP-Logo oder Parteinamen, setzt Nagl voll auf die direkte Kommunikation.

"Nagl reizt damit wieder einmal die rechtlichen Möglichkeiten aus", findet FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio, bis vor Kurzem auch Koalitionspartner der ÖVP. Und auch zahlreiche Leser der Kleinen Zeitung wundern sich, wie ihre persönlichen Daten von einer Partei verwendet werden können. Manche nutzen die Gelegenheit, um zurückzuschreiben - in Reimform, wie Susanna Moser (siehe Foto).

Foto © Privat

Die ÖVP weist die Kritik zurück

Die ÖVP selbst weist die Kritik zurück. Alles sei rechtlich geprüft, als Partei dürfe man in wahlnahen Zeiten auf das Wählerevidenzregister zugreifen. Im Wahlkampf "nutzen wir unterschiedliche Kommunikationskanäle, auch der persönliche Brief an alle Wählerinnen gehört hier dazu", sagt ÖVP-Geschäftsführerin Anna Hopper.

Rechtlich sei wirklich alles sauber, bestätigt Christoph Bezemek, Dekan an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Graz. "Der Bürgermeister tritt hier klar als Wahlwerber auf und nicht als Organ."

Schon in den vergangenen Wahlgängen habe man zum Briefpapier gegriffen, heißt es aus der ÖVP. Damals wurden die Erstwähler angeschrieben, diesmal habe man sich entschieden, alle Wahlberechtigten anzuschreiben. Rund 200.000 Briefe wurden per Post verschickt, die Kosten will die Partei vorerst nicht verraten, seien aber beim Wahlkampfbudget von einer Million Euro (Parteiangabe) einkalkuliert.

Die SPÖ und ihre Pensionistenbriefe

Den ersten persönlichen Brief, der für Aufregung sorgt, hat Franz Vranitzky geschrieben. Der damalige Bundeskanzler und SPÖ-Chef hat im Wahlkampf 1995 alle Pensionisten angeschrieben, um die Pensionen für sicher zu erklären. Damals war die Aufregung enorm, 2007 hat es SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer trotzdem mit einem Pensionistenbrief 2.0 wiederholt.

Kommentare (43)
menatwork
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Es gibt starke Indizien, dass diese Daten NICHT aus der Wählerevidenz stammen.

so sind z.B Titel , die in der Wählerevidenz nur mehr in Kurzform angeführt werden in den Adressen enthalten und teilweise sogar nicht Wahlberechtigte angeschrieben worden.

Wahlwerbenden Gruppen ist es erlaubt, die aktuellen Daten der Wählerevidenz vom Wahlamt zu beziehen und diese, aber eben NUR diese, auch ohne explizite Zustimmung für Wahlwerbung zu verwenden.

Woher die Daten, die die Grazer VP hier verwendet hat stammen ist somit mehr als unklar und - so sie nicht vom Wahlamt bezogen wurden - unter Umständen auch nicht rechtens, da für die Verwendung von Daten aus anderen Quellen als der aktuelle Wählerevidenz meines Erachtens eine Zustimmungserklärung zwingend vorliegen müsste.

GustavoGans
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Wieder mal rine Frage an die Kleine Zeitung

In unseren Haushalt ist ein 14-jähriger angeschrieben worden.
Ist dies eigentlich rechtens?

KleineZeitung
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Antwort

Werter User,

Aktiv wählen kann, wer am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist.
Zum Nachlesen: https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/5/Seite.320621.html

Freundlichen Gruß

GustavoGans
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Liebe Kleine Zeitung

Nein, dass meinte ich nicht.
Klar ist, dass man erst ab 16 Jahren wählen darf.
Mein Frage bezieht sich darauf, ob ein 14-jähriger (welcher überhaupt nicht wählen darf), so einfach vom Bürgermeister angeschrieben werden darf?
Denn die Frage ist, woher hat der Bürgermeister die Daten unseres 14-jährigen, da dieser ja gar nicht im Wählerverzeichnis aufscheint (Kurz zur Info, in unseren Haushalt hat auch ein 14-jähriger das persönliche Schreiben des Bürgermeisters erhalten).

Kleine Zeitung
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@GustavoGans

Bitte schicke die Geschichte inkl. Kontaktmöglichkeiten an redaktion@kleinezeitung.at. Die Kolleg:innen werden sich ggf. melden. Lieben Gruß

iq66
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altes modell

zum stimmenfang neu aufgekocht. jedenfalls die post freut sich...alleine das porto kostet rund 70000 eur (basis infomail an 200.000 empfänger)

stadtkater
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Zahlt das

die Stadt oder die Grazer VP?

Ich korrigiere
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und solange die wähler deppert sind

und weiterhin den immobilienmakler nagl die stimme zum betonieren geben, dann hat er recht.

Hausverstand
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Tricksen, schummeln, täuschen - der mittlerweile sattsam bekannte Nagl-Stil

Darum wollte Nagl ja kein Fairneßabkommen unterschreiben, damit er für solche Tricks freie Hand hat. Auch bei den letzten beiden Wahlen gab es jeweils Skandale, die aber krampfhaft zugedeckt wurden (Babel, Schönegger). Und bei den Wahlkampfkosten trickst die ÖVP ja regelmäßig, das haben jetzt sogar Gerichte und die RH Präsidentin bestätigt - und die kommt sogar aus dieser Partei! Ich hoffe doch sehr, dass dieser frivole Umgang mit Steuergeldern den Wähler*innen endlich einmal aufstößt und sie die richtigen Konsequenzen ziehen!

Vielgut1000
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Es ist sehr erfreulich, dass die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Menschen brauchen Wohnraum. Viele Leute denken sich vielleicht, warum muss für eine Stadt mit 237.000Einohnern soviel gebaut werden? Leider stimmt das nicht - die Bevölkerung in Graz wächst und wächst. Der aktuelle Stand: Graz hat 291.134 Einwohner, bald werden wir die 300.000 Grenze überschritten haben. Und diese Menschen wollen auch irgendwo wohnen, diese Menschen mehr brauchen auch verschiedene Freizeitmöglichkeiten und gute Verbindungen - auch mit den Öffis. Es ist sehr erfreulich, dass die Wirtschaft floriert und die Menschen Arbeit haben.

rouge
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Faktenbefreite

Fantasiezahlen, werteste/r @Vielgut.

Hausverstand
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Die immer gleichen Lügen über die wachsende Stadt

Das Wachstum der Stadt hat sich seit 2017 rasant verlangsamt und ist letztes Jahr sogar zum Stillstand gekommen. Neueste Daten, über die in den letzten Tagen auch in der Kleinen Zeitung berichtet wurde, zeigen eine negative Wanderbilanz (=Abwanderung) für Graz und eine stärkere Zuwanderung im Umland. Auch bei den Arbeitsplätzen zieht das Umland mittlerweile davon, auch immer mehr - und wichtige - Firmen ziehen aus der Stadt hinaus.

Summsi
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Das ist ja logisch

Grund 1: die Studenten haben ihren Wohnsitz coronabedingt nachhause verlegt, dadurch Einwohnerverlust . Grund 2: Graz bietet immer weniger leistbaren Wohnraum. Grund 3: Was da gebaut wird, ist wenig lebenswert. Grund 4: Es gibt zu viele Umweltprobleme, zB Lärm und Luftschadstoffe. Grund 5: Das Wohnen in der Stadt mit vielen Menschen auf engstem Raum wurde durch Corona plötzlich unpopulär, die Nachfrage nach Immobilien im Grünen ist extrem angestiegen. Grund 6: Graz wird nur quantitativ entwickelt, der letzte Meilenstein war die Kulturhauptstadt. Usw.

Summsi
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Das ist ja logisch

Grund 1: die Studenten haben ihren Wohnsitz coronabedingt nachhause verlegt, dadurch Einwohnerverlust . Grund 2: Graz bietet immer weniger leistbaren Wohnraum. Grund 3: Was da gebaut wird, ist wenig lebenswert. Grund 4: Es gibt zu viele Umweltprobleme, zB Lärm und Luftschadstoffe. Grund 5: Das Wohnen in der Stadt mit vielen Menschen auf engstem Raum wurde durch Corona plötzlich unpopulär, die Nachfrage nach Immobilien im Grünen ist extrem angestiegen. Grund 6: Graz wird nur quantitativ entwickelt, der letzte Meilenstein war die Kulturhauptstadt. Usw.

Peter Oberleitner
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peinlich 😬

Autsch! Da hat wohl jemand einige Monate verschlafen. Die Stadt selbst wie auch die Immo-Lobby weiß (und sagt das auch) dass seit 2020 die Trendumkehr passiert ist und die Bevölkerungszahl rückläufig ist. Frei nach Kreisky: lernen Sie Gegenwart!

bluebellwoods
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Next stop..

Altpapiercontainer...
Gelder kann man auch sinnvoller einsetzen.

Peter Oberleitner
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Schuss ins Knie

Die Grazer Schwarzen sind hochnervös. So ist auch diese Verzweiflungsaktion auf Steuerkosten zu bewerten. Gut möglich, dass die ganze Sache kontraproduktiv wirkt und als Schuss ins eigene Knie endet ……

Vielgut1000
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Erfolgreiche Arbeit für die Grazerinnen und Grazer macht zuversichtlich.

Freilich muss in einer Wahlbewegung auch auf Erfolge in der abgelaufenen Funktionsperiode des Gemeinderates hingewiesen werden und Projekte für die Zukunft vorgestellt werden. Es ist ja nicht alles so selbstverständlich, wie manche glauben. Immer wieder hängt es ja auch von der Wahlbeteiligung ab und daher ist der Aufruf zur Wahl zu gehen - es gibt ja am 17. September auch einen vorgezogenen Wahltag, wo in bestimmten Wahllokalen bis 20 Uhr gewählt werden kann.

Hausverstand
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Blablabla...

Aber diesmal werden solche leeren Floskeln nichts mehr nützen - die Uhr in Graz ist für Nagl endgültig abgelaufen. Dann kann er sich mit seiner Familie endlich dem liebsten Hobby widmen - Immobilien.

isogs
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leider

Die Parteien haben eingfach zuviel Geld, sie schmeißen es im wahrsten Sinn des Wortes beim Fenster hinaus! Aber ist ja eh nur Steuergeld.......

redlands
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Das gesamte Gezeter hier bewirkt genau NICHTS.

Die ÖVP wird in Graz über 30% erhalten und Schluss. Genau so wäre es aktuell bei (imaginären) Nationalratswahlen auch. Einige Wenige denken über Schlagzeilen (des Boulevard) hinaus-aber Jene bewirken einfach NICHTS. Österreich ist so. Nicht verzweifeln ist die Herausforderung und nach vorne schauen…

BigC
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Der leise Sturm der Entrüstung weht

Über alle Nicht-Nagl Wähler. Ich bekomme alle 2 Monate ein KPö Stadtblatt, alle 3 Monate das FPÖ Heimatschutzblatt, jedes Monat das „U4“ SPÖ Ideenblatt und alle 3Monate das ÖVP Bezirksblatt. Wir leben in einer Demokratie, in der Gott sei Dank alle Parteien die rechtliche Möglichkeit haben, die Wähler von ihren Zukunftsideen zu überzeugen. Wer es nicht lesen will, einfach weghauen. Aber Alle machen einen auf, wie wichtig die Demokratie ist, dann kommt ein Parteibrief und im ganzen Forum heißt es, wie teuflisch die ÖVP in Graz ist. Aufruf an alle: Nagl Fans drücken jetzt auf Daumen nach unten!

mrb
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Stimme werden Sie und Ihre Partei nie und nimmer von mir bekommen. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Ein durch und durch besorgter Grazer Bürger

sphinx 777
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Zeit wär's

Hoffentlich trägt dieser unnütze "Brief" auch etwas dazu bei ,dass die unsägliche
Ära Nagl diesmal zu Ende geht. Zeit wär's

GustavoGans
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Schon etwas krass

In unserer Familie sind gleich 3 Briefe gekommen.
Für zwei Wahlberechtigte und einem 14-jährigen Nichtwahlberechtigten.
Ich bin neugierig, wenn die Jugendliche beim Wahlamt mit dem Brief erscheint, mit der Bitte, seine Stimme abgeben zu dürfen (wo er noch gar nicht wählen darf).
Liebe ÖVP, von den 3 angeschrieben Personen werden von Gesetzeswegen nur 2 zur Wahl gehen und diese Zwei werden der ÖVP 0 Stimmen geben.

Mila9
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Deshalb heißt es Wahlkampf

Liebe Leute, in diesen Forum. Hört auf ständig vom Steuergeld zu sprechen. Wir haben eine Parteienförderung und mit dieser Parteienförderung können die Parteien ihren Wahlkampf bestreiten und jene Kommunikationsmittel im Wahlkampf aussuchen, welche für sie sinnvoll erscheinen. In einem Wahlkampf geht es um den Wettstreit von Ideen und da hat auch ein Bürgermeister das Recht seine Ideen und seine Anliegen zu präsentieren. Denken Sie auch daran, dass ein Wahlkampf (aller Parteien) auch Jobs sichert oder schafft. Auch die Werbewirtschaft, die Druckereien, Plakatfirmen, Internetagenturen, Zeitungen, etc. freuen sich über die Aufträge, weil diese auch Gehälter bezahlen müssen und die letzten Jahre für die Werbewirtschaft nicht sehr gut gelaufen ist, wenn so viele Betriebe hatten geschlossen und wer brauchte hier schon Marketingunterstützung. Immer nur werten und andere schlecht machen - ist kein Ausdruck einer besondern intelligenten Zivilgesellschaft.

 
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