Die Methode ist nach den letzten Monaten hinlänglich bekannt: Aktivisten setzen sich auf die Straße und kleben sich fest, um darauf aufmerksam zu machen, dass es in Sachen Verkehr nicht so weiter gehen kann, will man im Kampf gegen die Klimakrise weiterkommen. Auch Mittwochfrüh wurde in Graz blockiert und zumindest symbolisch "geklebt" – die Botschaft war allerdings eine gänzlich andere.

Alexis Pascuttini, Klubobmann des (Korruptions-)Freien Gemeinderatsklubs, sieht in Graz die Autofahrer ausgebremst. Er kritisiert die "fehlgeleiteten Verkehrskonzepte der Stadt Graz" unter der Führung der aktuellen Rathauskoalition. Was ihm sauer aufstößt: die ersatzlose Streichung von Parkplätzen und Autofahrspuren.

"Radfahrer bevorzugt"

"Aktuell sind die Radfahrer in sämtlichen Verkehrskonzepten klar bevorzugt. Millionen allein in den Radwegausbau zu investieren und dabei auf alle anderen Verkehrsteilnehmer zu vergessen, kann nicht die Lösung sein", ortet Pascuttini falsche Schwerpunkte in der Grazer Verkehrspolitik. Dass er sich am Radweg in der St.-Peter-Hauptstraße symbolisch "festgeklebt" hat – Kleber kam bei der nur eine Minute dauernden Aktion nur symbolisch zum Einsatz –, ist dabei kein Zufall. Der Radweg in dieser Hauptverkehrsstraße habe Unsummen gekostet, werde kaum benutzt und sorge täglich für (Auto-)Stau, so der KFG-Politiker.

Unter seinen Forderungen an die rot-grün-rote Stadtspitze: eine "ausgewogene Verkehrspolitik unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer", der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Versicherungs- und Kennzeichenpflicht für Radfahrer innerhalb des Stadtgebietes. "Wir sind die letzte Generation, die es noch schaffen kann, in Graz ein vernünftiges Verkehrskonzept durchzusetzen", so Pascuttini in (einer weiteren) Anspielung auf die "Klimakleber".

Reaktionen

Ob sie nun eher der linken Szene zuzuordnen sind, wie die sogenannten "Klimakleber", oder ob es sich um einen FPK-Kommunalpolitiker handelt, der bis vor Kurzem noch FPÖ-Mitglied war: Die Grazer FPÖ verurteilt das Blockieren von Straßen durch Aktivisten neuerlich scharf. "Das Kasperltheater zulasten aller Verkehrsteilnehmer muss aufhören", so der Stadtparteigeschäftsführer der Grazer FPÖ, Dominik Hausjell, am Mittwoch. Harte Strafen und ein konsequentes Durchgreifen der Exekutive stehen auf seiner Wunschliste. Hausjell: "Verschiedene Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen, löst keine Probleme.
Sich auf Asphalt zu kleben und zu versuchen, damit die Allgemeinheit – egal, für welches politisches Ziel – zu erpressen, trägt zu keiner Lösung bei und ist zutiefst abzulehnen."

Die Grazer Verkehrsstadträtin Judith Schwentner (Grüne) zu den Vorwürfen: "In Graz sind Fußgänger:innen natürlich oft auch Radfahrer:innen und Autofahrerinnen. Ich plane mit meinen Abteilungen daher die dringend nötige Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer:innen und lege dort Schwerpunkte, wo es in der Vergangenheit versäumt wurde. Die Radoffensive oder Gehsteigprojekte sind hier ebenso Priorität wie die GKB-Unterführungen."