6000-Euro-KlageKurios: Stadt verklagt Grazer, der sein Lastenrad in der Blauen Zone parkt

André Lintschnig wurde von der Stadt auf Unterlassung geklagt: Er dürfe sein großes Lastenrad nicht in der Kurzparkzone parken. Der Streit ist auch ein Politikum.

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Lastenrd
André Lintschnig mit einem seiner ungewöhnlichen Lastenräder, die er teils aus Kopenhagen bezieht © Jürgen Fuchs
 

Es klingt nach einem kuriosen Rechtsstreit. André Lintschnig, Besitzer mehrerer mehrspuriger Lastenräder, wurde von der Stadt Graz geklagt, Streitwert: 6000 Euro. Er soll es künftig unterlassen, seine Lastenräder in den Kurzpark- oder Fußgängerzonen dieser Stadt abzustellen.

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Danke für Ihr Verständnis.

griesbocha
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Entspricht das Gefährt der Definition eines Lastenrades gemäß StVO...

....oder fehlt eine passende Definition, so gibt es keine rechtliche Handhabe.
So einfach ist das.

feringo
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griesbocha : ... das Gefährt ...

Es ist nicht so einfach. Unser Zusammenleben wird nicht nur durch die StVO allein geregelt. Wenn ein zweispuriges Fahrzeug in Graz einen kompletten öffentlichen Autoparkplatz ohne irgend welche Einschränkung beansprucht und der Besitzer mehrerer solcher Fahrzeuge nichts zahlt, ist der, der das nicht ohne Auflagen darf, diskriminiert. So finde ich das. Nicht so einfach, aber sicher nicht im gesetzfreien Raum.

Moveit
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Tut es…

Deshalb versucht es die Stadt auch über das Zivilrecht. Der Mann verstößt kein Gesetz. Niemand kann ihm aufgrund der StVO das parken dort verbieten.

wiesengasse10
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Ich versteh das so.....

Kennzeichen hat er keines und stellt sein Fahrzeug in der Kurzparkzone ab, ohne ein Ticket dafür zu lösen. Natürlich will er etwas provozieren......der Dunstkreis der Grünen funktioniert halt so !!

Moveit
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So ein Blödsinn!

Punkt 1 - Kennzeichen benötigen nur Kraftfahrzeuge
Punkt 2 - Das Abstellen eines Lastenfahrrads auf einer Parkfläche ist erlaubt und StVO-konform. Deshalb klagt die Stadt ja auf dem zivilen Rechtsweg. Der Mann versößt gegen kein Gesetz.
Punkt 3 - Die Stadt fördert Lastenräder mit bis zu 1000 Euro, scheint aber ein Problem damit zu haben, dass diese Lastenräder auch öffentlich geparkt werden.

Zur Überschrift "ich versteht das so..." -- falsch verstanden, tut leid.

peso
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Moveit

lesen Sie doch bitte vorher die StVo, bevor Sie weiterhin ständig was falsches posten:

STVO § 25. Kurzparkzonen
(3) Beim Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer Kurzparkzone hat der Lenker das zur Überwachung der Kurzparkdauer bestimmte Hilfsmittel bestimmungsgemäß zu handhaben.

Und gleich vorweg, mehrspurige Fahrzeuge sind
nicht nur Autos, sondern auch Fahrräder mit mehr als einer Spur und Hilfsmittel sind Parkscheine

FGM-AMOR
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@peso, lesen Sie bitte auch die Grazer Parkgebührenverordnung...

die eindeutig nur für mehrspurige KRAFTfahrzeuge gilt: https://www.graz.at/cms/beitrag/10260759/9229557/

peso
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FGM

Und was steht da?
Mit Sicherheit nichts von einer Befreiung für mehrspurige Fahrzeuge. Und falls Sie sich auf §1 beziehen, weil dort nur "Kraftfahrzeuge" steht, dann sollten Sie die STVO genauer und zur Gänze lesen, denn dort steht auch, dass die einzelnen Institutionen sehr wohl was hinzufügen oder anders gestalten können, aber ein BG können sie trotzdem niemals abschwächen bzw. ändern

scionescio
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Da will ein Provokateur mit juristischen Winkelzügen und einer offensichtlichen Zweckentfremdung schmarotzen …

… hoffentlich muss er für den beanspruchten Platz wie jeder andere auch bezahlen!

Marli86
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die grünen

Grazer halt...

der alte M.
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Lastenfahrrad

…der Pickup der Grünen.

Ba.Ge.
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Ein „normales Fahrrad“ nimmt deutlich weniger Platz als das kleinste Auto ein.

Ein Lastenrad is an dieser „Platzverschwendung“ hingegen wahrscheinlich schon knapp dran.

redlands
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Klassischer Provokateur…typisch „grün“ oder/und/= dunkelrot…in Wahrheit peinlich;

abstrafen nach Gesetz und weiter gehts-Ende der Querulantengeschichte

Moveit
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Abstrafen für etwas, das gar nicht verboten ist?

Lastenräder sind StVO-konform und dürfen auch selbstverständlich im öffentlichen Raum abgestellt werden. Ob diese lächerliche Unterlassungsklage der Stadt durchgeht und, falls ja, ob sie den Instanzenzug überlebt, ist sehr fraglich.

ikennminetguataus
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Klassische Pauschal-Verunglimpfung …

… bitte zuerst sinnerfassend lesen und dann posten. Der „Querulant“, wie sie ihn bezeichnen, WURDE geklagt. Ihre farbliche Zuschreibung lässt ziemlich genau darauf schließen, welcher politischen Richtung sie selbst nahe stehen.

berggrazer
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Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?

Dem Gesetz nach (Straßenverkehrsordnung) sind die Lastenräder ja absolut legal geparkt. Nagl passt das aber nicht ins Autos-gehören-in-die-Innenstadt-weils-immer-schon-so-war-Konzept, d.h. verklagt er auf dem Zivilweg den Besitzer. Was soll hier bitte "nach Gesetz abgestraft" werden? Bitte erklären Sie das? Dass ein Vertreter von zeitgerechter Mobilität im urbanen Raum von Ihnen als "grüner oder dunkelroter Provokateur/Querulant" bezeichnet wird, zeigt aber leider auch, aus welchem gesellschaftlichen Eck Sie kommen.

berggrazer
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Scheinheilig

Die Strategie von Schwarz-Blau ist klar: Alternativen zum Auto passen nicht in den autofreundlichen Wahlkampf der beiden Parteien. Progressive Fahrradpolitik wird durch Einschüchterungsversuche unterdrückt - am Gesetz vorbei (da es ja absolut gesetzeskonform ist, sein Lastenfahrrad so zu parken, und hier der Zivilweg eingeschlagen wird). Die Argumentation, dass das Lastenfahrrad zweckentfremdet wird ist so lächerlich, dass es schon peinlich ist. Wenn ich mich auf Nagls Vespa am Straßenrand setze, kann ich auch behaupten, dass diese nicht primär als Fahrzeug benutzt wird. Mit solchen Aktionen verliert Nagl seine letzten Sympathien...

Lamax2
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Problem auf gezeigt

Es wird hier schon ein Problem aufgezeigt- wenn jetzt zum Beispiel viele den "Grünideen " folgen und sich sich solche Vehikel kaufen, wird es es nämlich schon Probleme geben, diese auch irgendwo abstellen zu müssen. Autos brauchen sieaber trotzdem, denn es ist nicht immer Sommer. Für mich ist das symptomatisch, neue Ideen ohne Diskussion über deren Praxis einzuführen. Bei den Stromautos wird es auch noch kommen.

FGM-AMOR
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Keine Angst in dieser Größe werden es vermutlich nicht viel mehr

Stehen ja auch im Stau und das will ein Radfahrer nicht, deshalb fährt er ja Rad ;)

Moveit
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"Autos brauchen sie aber trotzdem" - sagt wer?

Immer mehr Menschen in der Stadt verzichten auf ein eigenes Auto, weil der Flächenfraß durch den Autoverkehr enorm ist. Natürlich wäre es irgendwann auch ein Platzproblem, wenn jeder Haushalt ein eigenes Lastenrad hätte, aber gerade dann sind solche Miet-Angebote sinnvoll und praktisch. Bezüglich E-Autos haben Sie recht. Die lösen wirklich kein einziges Platzproblem.

feringo
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Warum mehrere?

Ist offensichtlich, dass es hier nur um Provokation geht. Hätte er nur ein solches Lastenrad anstatt eines Autos wäre es etwas anderes. Wozu aber mehrere? Da steckt ein von ihm nicht erwähntes Ziel dahinter.
Parkplätze sind rar in Graz.

Moveit
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Parkplätze sind nicht rar...

...es gibt deren 60.000 in Graz. Quasi überall, in jeder Straße. Aber es gibt eben auch zuviele Autos, weil jeder ein eigenes haben muss, obwohl es die meiste Zeit nur herumsteht. Ein Miet-Lastenrad kann durchaus eine Alternative für größere Einkäufe sein, und dieser Mann verleiht die Lastenräder, daher hat er auch meherere.

feringo
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@Moveit : Parkplätze ...

"Einverstanden! Spalten wir das Haar. Es gibt zu wenig FREIE Parkplätze." >>>😉<<<
Ein Auto sollte in einer größeren Stadt, wie Graz, überflüssig sein. Ist aber zurzeit noch nicht so weit und daher hat sich der Herr Lastenfahrradverleiher genauso an die Vorschriften zu halten, wie der Autofahrer.
Gewaltmaßnahmen sind abzulehnen.

FGM-AMOR
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Spalten wir weiter ;)

Es gibt nur dort wenig freie Parkplätze wo es zu billig ist. In Parkhäusern, wo der Preis der Nachfrage entspricht, gibt's genug. Schauen sie mal rein in eines.

feringo
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@FGM-AMOR : Spalten ...

Nochmals gespaltet, sehr gut gelungen. Ich frage mich: Warum stellt er sein Lastenrad nicht im Parkhaus ab?

Moveit
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Der Mann hält sich an die Vorschriften

Gemäß StVO ist es nämlich völlig legal, ein Lastenrad auf einem Parkplatz abzustellen, da es für einem Fahrradabstellplatz zu breit ist. Die StVO verlangt, dass mehrspurige Fahrzeuge grundsätzlich parallel zur Fahrbahn bzw. entsprechend der vorgegebenen Parkordnung abzustellen sind. Einspurige Fahrzeuge sind wiederum platzsparend abzustellen, also quer zur Fahrbahn.

Würde der Mann gegen ein Gesetz verstoßen, wäre es ein Leichtes, ihn abzustrafen. Tut er aber nicht. Daher beschreitet die Stadt den Zivilrechtsweg und macht sich dabei hochgradig lächerlich (ganz abgesehen davon, dass für den Prozess Steuergelder verschwendet werden).

 
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