Graz wählt schon im HerbstNagls Koalitionspartner FPÖ schäumt über vorverlegten Wahltermin

Nach langen Spekulationen ist es endlich klar: Graz wird am 26. September den neuen Gemeinderat wählen. Bisher war man von einem regulären Urnengang Anfang 2022 ausgegangen. Koalitionspartner FPÖ schäumt.

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Bürgermeister Nagl hielt sich bis zuletzt bedeckt - nun steht fest: Graz wählt am 26. September. © Juergen Fuchs
 

Wird der Wahltermin erneut vorgezogen oder wird regulär im März 2022 gewählt? Während in Graz in den letzten Wochen bereits Wahlkampfstimmung aufgekommen ist, war der Termin bis zuletzt unklar. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hielt sich bis zuletzt bedeckt, wies einen vorgezogenen Wahltermin auf Anfrage sogar  mehrmals zurück. 

Doch seit 28. Juni ist fix: Wie man im Rathaus der Kleinen Zeitung am Montagnachmittag bestätigte, wird am 26. September gewählt.
Nagls Koalitionspartner FPÖ war offenbar nicht eingeweiht.

Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen.

Stellungnahme FP

Die letzte Gemeinderatswahl fand am 5. Februar 2017 statt. Aufgrund der gesetzlichen Fristen wäre ein regulärer Wahltermin an einem Sonntag zwischen 19. September 2021 und 10. April 2022 möglich gewesen.

Bürgermeister Nagl hat in Abstimmung mit dem Krisenstab sowie dem Referat für Wahlen den regulären Wahltermin für "die Gemeinderats-, Bezirksrats- und MigrantInnenwahl", wie es offiziell heißt, für den 26. September 2021 festgelegt.

Begründung aus dem Rathaus

Aus dem Rathaus heißt es, dass drei Gründe für diese Entscheidung gesprochen haben:

  1. Laut Corona-Krisenstab sei die Pandemielage nun im Herbst besser als im Jänner oder Februar 2022 - und man wolle eine hohe Wahlbeteiligung erzielen. "Derzeit kann aber niemand sagen, wie sich die Pandemie entwickeln wird. Nach Rücksprache mit Vertretern des Krisenstabs und des Gesundheitsamtes gehen die Experten und Expertinnen aber davon aus, dass der saisonale Sommereffekt und die angelaufene Impf-Offensive die Lage weiterhin positiv beeinflussen werden, bevor es im Winter allenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann", so Nagl. 

  2. Man wünsche sich einen kurzen Wahlkampf: "Alle Parteien haben über die Sommermonate die Möglichkeit, ihre Ideen und Schwerpunkte der Bevölkerung näherzubringen", so Nagl: "Ich werde noch in dieser Woche das Gespräch mit allen Parteiobleuten suchen und eine gemeinsame Ideenplattform vorschlagen. So sparen wir auch Geld für Außenwerbung und Werbemittel. Die Grazerinnen und Grazer sind wiederum gefragt, zu entscheiden, von wem sie glauben, dass er Graz nach dieser Krise in die Zukunft führen kann. Gerade deshalb wird es in den kommenden Monaten einen Wettbewerb der besten Ideen geben."

  3. Man wolle nicht mit einem Budgetprovisorium in Zeiten der Krise hantieren - wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation für viele Unternehmer und Arbeitnehmer. "Nachdem die Grazerinnen und Grazer im September entschieden haben, können wir rasch ein Budget beschließen", so Nagl, "das jene Akzente berücksichtigen wird, um fünf Jahre lang für die Menschen in Graz arbeiten zu können." Die Alternative sei hier ein monatelanger Dauerwahlkampf inkl. Budgetprovisorium für 2022 gewesen - "Die Situation ist aber zu ernst und die Menschen erwarten sich noch heuer klare Antworten auf die Herausforderungen."

FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich"
FP-Eustacchio: "Vollkommen unverständlich" Foto © (FUCHS Juergen)

FPÖ schäumt: "Vollkommen unverständlich"

Die FPÖ - zuletzt auf Kuschelkurs mit dem Koalitionspartner - tobt. "Zum dritten Mal in Folge weigert sich Siegfried Nagl, eine Amtsperiode zu Ende zu regieren", heißt es in einer Aussendung von Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio. Er und Klubobmann Armin Sippel reagieren mit völligem Unverständnis: "Wir befinden uns inmitten einer der größten Wirtschaftskrisen der zweiten Republik. Gleichzeitig findet in Graz unter großem organisatorischen und finanziellen Aufwand das Sport- und Kulturjahr statt. Unter diesen Bedingungen die Stadt Graz in vorgezogene Neuwahlen zu führen, ist vollkommen unverständlich. Es gibt absolut keine Notwendigkeit früher zu wählen – im Gegenteil: Gerade jetzt haben die Grazer ein Recht auf politische Stabilität."

Grüne "bereit", NEOS für Kostenobergrenze

Grünen-Chefin Judith Schwentner, die sich zuletzt ja als Bürgermeisterkandidatin vorstellte und den Wahlkampf bereits gestartet hat, zeigte sich bereit: "Graz braucht dringend Veränderung. Es herrscht große Unzufriedenheit in der Stadt." Jetzt gehe es "um die entscheidende Frage, wer Graz in die Zukunft führt", so Schwentner. Sie stehe als Bürgermeisterin zur Verfügung.

KPÖ-Stadträtin und Spitzenkandidatin Elke Kahr meinte: "Nagl kann mich nicht mehr überraschen." Sie wolle sich auf das Polit-Hickhack nicht einlassen und sei weiter "für die Menschen in Notlagen verlässlich da".

Die Neos treten für eine Wahlkampfkostenobergrenze ein. Gemeinderätin Sabine Reininghaus: "Der kommende Wahlkampf muss einer der besten Ideen werden und nicht einer der größten Parteikassen. 500.000 Euro als Wahlkampfkostenobergrenze muss für jede Grazer Partei mehr als ausreichend sein."

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Danke für Ihr Verständnis.

tannenbaum
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Endlich

auch in Graz keine Blauen mehr in der Regierung!

glashaus
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Tanne?

warum? Haben etwa NGO's oder Promianwälte Angst das es endlich wieder vermehrt zu Abschiebungen kommt?

Nixalsverdruss
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Es wäre für Graz angebracht ...

... endlich eine möglichst breite Koalitionsregierung zu bekommen.
Schön wäre es, wenn es auch ein Parteiprogramm gäbe - und nicht nur eine (blaue) Partei, deren Programm es ist, Steigbügelhalter für Nagl zu sein.
Schön wäre es auch, wenn die Grünen endlich die KPÖ (auch programmatisch) überholen könnten.
Die (alteKnacker-Partei-Österreich) - ewig Gestrige - gehören schon länger ersetzt!

checker43
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Die

Grünen haben im Programm doch auch nur die Behübschung betonierter Flächen. Statt dass sie klare Einschränkungen im betongrauen Flächenwidmungsplan (dem sie zugestimmt haben, die KPÖ nicht) fordern würden.

kukuro05
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die Grazer Grünen....

...kannst vergessen! Die wollen wieder mitregieren (Futtertrog-Denken) und dafür verkaufen sie ihre Seele.

kukuro05
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ach....

ach ach ach.....hätten wir in Graz doch einen INVESTIGATIVEN JOURNALISMUS.....

da würde es krachen im schwarzen Gebälk......
Himmelvater - obwohl auch du ein Schwarzer bist - befreie uns von den seit Ewigkeiten dauernden Naglfestspielen......
Amen

multifire
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Endlich weg mit der Verlogenheit der der Türkisen

Die Steiermark beginnt endlich dem treiben der schwarz Türkisen ein Ende zu setzen und Endlich was für die Grazer zu tun, Bravo

Ragnar Lodbrok
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Nagls Flucht nach vorne...

bevor die Kurz Bombe explodiert...

styrianprawda
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@Ragnar

Was hat Graz mit dem Bund zu tun?

laster
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@styrianprawda

finde schon, dass es auch mit der BR zutun hat. Haben sich ja die steir. Schwarz/Türkisen oft genug zum Mißfallen vieler vor den BK gestellt und ihn verteidigt. Das würde natürlich bei einer Anklage von Kurz noch mehr ins Gewicht fallen und womöglich so manchen Wähler zum Umdenken bewegen.
Also schnell noch vorher wählen.

Balrog206
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Max

Rote Platzpatronen !!

Lodengrün
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War das nicht so

das Eustacchio per Mail Nagl die Koalition aufgekündigt hat? Uns ist das vorzeitige Ende der FPÖ Riege in der Stadtregierung doch nicht unangenehm, oder? Eustacchio, Sippel, Sickl, … alle den Identitäten sehr zugetan.

baldasar
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Bravo

Jeder Tag ohne blauen kasperln ein gewonnener, statt Reformen haben sie auch nur auf Postenschacher gesetzt..

schteirischprovessa
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Verwechselt vielleicht deine Rechtschreibkorrektur die

Identitäten mit den Identären?
Oder gar du? 😂😂😂

Lodengrün
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Nun mein Freund

Deitsches Sproch schweres Sproch. Der Thoma hatte mich nicht umsonst am Kieker. Damals gab es aber noch keine Identitäre. Jetzt passt es gell? Muss das noch meinem iPhone klarmachen.

Cveno
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Kurzer Wahlkampf.

Einen "kurzen" Wahlkampf finde ich ok. Noch dazu in der Haupturlaubszeit. Das Geld für den Wahlkampf sollte man jedoch für sinnvolleres verwenden.

ma12
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HaHa

Das Bürgermeisterlein hat angst, dass die Bundesregierung im Winter platzt und der Großteil der Türkisen im Knast landet. Wäre zu schön!!!!

styrianprawda
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@ma12

Seit wann hat die Bundespolitik Einfluss auf GR-Wahlen?

Church-Hill
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Einen gewissen Einfluss

gibt es immer.

Balrog206
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Manche

Wählen bei jeder Wahl egal welche je es gerade ist die Prw 😂😂

glashaus
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Dafür gibt

es dann schon früher die Staatsbürgerschaft.

ma12
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OMG

Wo lebst Du und was kriegst Du mit?

styrianprawda
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@ma12

Ich habe IHNEN gegenüber den Vorteil, kein Brett vor dem Kopf zu haben! ;-)

egubg
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2 Funktionsperioden

danach soll Schluss sein für solche Funktionen und solche Funktionsträger. Es schadet uns allen und der Demokratie, vor allem wenn wichtige Medien wie bei uns mehr politische Propaganda als Sachverhalte vermitteln um solchen Personen für deren Macht dienlich zu sein, - gilt auch für die Landespolitik.
Politik und Medien könnten dadurch zur Vernunft gebracht werden, Vorstellungen, die mit den derzeitigen Netzwerken, Politik, willfährige Beamten und Medienchefredaktionen ins Leere laufen, - am Ende ein Volksbegehren gegen Korruption zur Beruhigung und danach, wie immer in Österreich, Mullcontainer und lautes Lachen in den Landes- und Gemeindestuben.

ronin1234
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Reaktion

Verlierts nicht die Nerven.

mulbrich
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Wenigstens braucht die

SPÖ keine Angst haben etwas zu gewinnen. Ehmann schafft es sicher unter 10% zu fallen...

voit60
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Die Schwarzen oder Türkisen wie sie sich jetzt nennen

sind Weltmeister im sprengen von Regierungen. Jetzt bleiben nur noch die Neos, alle anderen hat der Nagel bereits genagelt.

hortig
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@voit

Unnötig wie immer, welche Regierungen hat Kurz gesprengt, die mit dem roten Plan B Macho, oder wer ist am Ibiza video zu sehen????

voit60
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Nr. 1 die mit den Roten

Nr. 2 die mit den Blauen. Es reicht mit dem Molterer unser Schützenblitzer vorzeitige Wählen beim letzten Mal, der Dr. Lüssel damals mit den Blauen usw.

hortig
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Wahl

Nur so wird Graz den unnötigen Eustaccio los.

voit60
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Türkiser

Der Nagl war nicht gezwungen diese Koalition einzugehen.

Hieronymus01
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Dann hätte Nagel schon vor Jahren die Koalition auflösen müssen.

Das hätte Nagl schon bei der Koalitionsbildung wissen können welche rechtsextreme Gesinnungsleute in der Grazer FPÖ sitzen.
Jetzt so tun es geht nicht mehr ist alles andere als überzeugend.

hortig
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@Hieronymus01

Da sollten es aber sie wissen dass sich rechnerisch nichts anderes ausgegangen ist.

bitteichweisswas
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Solange ...

... nicht alle Wahlen auf einen Tag zusammengezogen werden UND das Stimmvolk zwischen Gemeinderats-, Landtags- und Nationalratswahlen unterscheiden kann, wird dieses Theater mit zeitversetzten, umfragewertabhängigen Wahlterminen und Dauerwahlkampf ewig weitergehen.

styrianprawda
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@bitteich?

Da muten Sie dem Stimmvolk zu viel zu.
Das sollten Sie aber - getreu Ihrem Nick - doch wissen?

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Die Kopfnuss sitzt🙆🏻‍♂️

Soviel hält man vom Koalitionspartner🙆🏻‍♂️
Wenn mich nicht alles täuscht waren die Kommunisten auch schon in einer Nagel Koalition und die Grünen kommen erst jetzt zum Schluss Hauptsache Bürgermeister und die Grazer wählen den ehemaligen Milchbubi sicherlich 👍🏻

hortig
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@ReinholdSchurz

Die Kopfnuss ist eher für die ausgesprochen dumme Wortwahl fällig

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
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Nagel findet ständig einen Dummen👍🏻

Gesamtverschuldung steigt bis Ende 2021 voraussichtlich auf rund 1,7 Mrd. Euro.
das spricht für eine Verantwordungslose Regierungsarbeit sonder gleichen🤧
Die Mini U-Bahn gar nicht mit eingerechnet und wo bleiben die ELadestationen?

styrianprawda
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#ReinholdSchurz

Wieso soll die öffentliche Hand die Ladestationen finanzieren?
Das hat zuvor ja auch Tesla gemacht. Also sollten das doch die Fahrzeughersteller und die Stromversorger machen!
Die haben den Profit!

Ifrogmi
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Auch mich stören...

... manche Dinge wie sie die grazer övp handhabt. So z.b. die neuen smarten ghettobauten.
Allerdings ist "milchbubi" weder fundierte Kritik, noch ein vernünftiges gegenkonzept.
Im Gegenteil: den politischen Gegner lächerlich zu machen ist eines der Kennzeichen einer Diktatur.
Insofern müsste man Nagl wählen um Parteien ihrer denke von der Macht fernzuhalten.

Hausverstand
17
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Der demokratiepolitische (Sarg)Nagel von Graz!

Das war immer schon das Demokratieverständnis von Nagl. Er alleine schafft an: Mit dieser Gesinnung hat er zwei Koalitionen platzen lassen und keine einzige Funktionsperiode zu Ende gearbeitet. Diesmal wird halt gewählt, weil er wieder einmal einen taktischen Vorteil sieht und einen Vorsprung bei der Wahlkampfvorbereitung hat. Denn er ist schon seit der Mini-Ubahn Präsentation im Wahlkampf. Die Coronasituation ist eine billig Ausrede - die Stellungnahme des Corona_Krisenstabes (mit Ausblick auf das Frühjahr 2022!) würde ich gerne gesehen.

dieRealität2020
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Warum nicht?

.
Ob Graz oder Wien oder in einer der 2.500 Gemeinden. Die Wahltermine selbst auf allen 3 politischen Ebenen haben größtenteils immer wieder gezeigt, das es letztendlich nie zu aufregenden Veränderungen in der österreichischen politischen Landschaft gekommen ist. Ja irgendwo im Niemandsland bei einigen unbedeutenden Gemeinden kam es manchmal zu politischen Veränderungen.
-
Nicht weniger gab es daher bis dato keine entscheidenden für unsere Gesellschaft und die Menschen zielführenden Reformen, egal wer am "politischen Ruder" saß. Ich sehe durch Jahrzehnte seit 1955 in Kenntnis einiger Bereiche größtenteils nur Flickenteppiche.
.
Egal welche Koalitionen und Regierungen wie auf allen politischen Ebnen einschließlich der Bürokratie und Institutionen wie Netzwerke wir sehen konnten. Die politischen bürokratischen und wirtschaftlichen Verfilzungen sind engmaschig und wie wir von Jahr zu Jahr sehen können haben "Österreich" voll im Griff. Wer sollte die Verfilzungen entschlüsseln?
.
Wenn ich an die letzten Jahre der politischen Bajazzos denke. Ein Lachkrampf und ein Kabarett ohne Eintritt zahlen zu müssen. Ausgenommen u.a. der Milliarden an Steuergelder die für parteipolitische Machtverhältnissen auf allen 3 politischen Ebenen durch Jahrzehnte verschleudert wurden.

dieRealität2019
4
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Nachdenken. Wahlen sind kein Wunschkonzert.

Es ist verständlicherweise im wesentlichen finanzielle unerheblich ob 6 Monaten früher oder später gewählt wird. Beide Wahltermine kosten Geld.
.
Wahlen sind eine gesetzliche Verpflichtung und Erfordernis für Österreichs Gesellschaft und im Verfassungsgesetz verankert.

pecunianonolet
6
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weil

es Steuergeldverschwendung ist

styrianprawda
2
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@pecunia

Und nächstes Jahr wären die Wahlen gratis?

pecunianonolet
3
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styrianprawda

es ist mir bewusst es ist von einem ÖVPerler zuviel verlangt über den Tellerrand zu blicken,
aber jedes Mal die Wahl nach Vorne zu verschieben kostet einfach Geld, wenn Sie das nicht verstehen kann man Ihnen nicht helfen,

DergeerderteSteirer
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@pecunianonolet, ................


vollkommen richtig !!

Niclas1
23
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Schwarze und Türkise

von denen kannst keinen trauen. Ob Kurz, Schützenhöfer oder Nagl. Alle sind sie gleich.

battlefronter007
12
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Was hat Nagerle denn jetzt wieder geplant?

Schnell wählen bevor alle Studenten im Oktober wieder zurück sind?
Traurig das Nagl soetwas wieder alleine entscheiden kann.

melahide
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Auch wenn

es „Gründe“ gibt kann man das vorher im Gemeinderat besprechen und nicht einfach selbst entscheiden. Jetzt muss er mit seiner tollen Metro Idee zumindest keine Resultate liefern und kann sie für den Wahlkampf nutzen. Wie bei der letzten Wahl halt das Kraftwerk. Jetzt ist die Wahl halt eine Abstimmung für/gegen Metro …

checker43
9
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War

auffallend, dass viele schwarze Bezirksräte vor ein paar Wochen plötzlich in sozialen Medien sehr aktiv wurden, wo sie vorher sehr ruhig waren.

Kommentare 26-76 von 86