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Fall ArtyomTrotz Bitte des Bischofs: Bub (11) mit Familie abgeschoben

Laut Freunden des elfjährigen Artyom wurde die Familie V. in der Nacht auf Montag abgeschoben. Bischof Krautwaschl hatte am Sonntag noch humanitäres Bleiberecht gefordert.

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FLÜCHTLINGE Asyl Abschiebung
© APA/HANS KLAUS TECHT
 

Am Sonntagabend hatten der steirische Bischof Wilhelm Krautwaschl, Caritasdirektor Herbert Beiglböck und der diözesane Integrationsbeauftragte Erich Hohl noch ein humanitäres Bleiberecht für die Familie V. aus Armenien gefordert.

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Lodengrün
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Und trifft sich Herr Schützenhöfer

noch mit Bischof Krautwaschl? Und behauptet Herr Kurz noch er wäre christlich-sozial? Und wie war das als Herr Strache das Kreuz vorne wegtrug? Was für eine Truppe! Meine Befürchtung: „wir halten uns an das Gesetz“ bewahrheitete sich.

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Hildegard11
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Bleiberecht

Vielleicht kann sich auch der Herr LH einmal bemühen. Rechtsbrüchige "Krätzn" können nicht abgeschoben werden, weil sie niemand will und ordentliche Leute werde bestraft. Kickl pfuiteufel. Schiebt's lieber den rechten Mob ab!!!!

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Nixalsverdruss
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Wo sind jetzt die Nationalräte ...

... die beim Einsetzen des Flüchtlingsstromes "Welcome, welcome .." geschrien haben?
Aber wie heißt es so schön: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe ...!
oder "Das Hemd ist einem näher, als der Rock'!"
Weit haben wir es gebracht in Österreich!
Hoffentlich nehmen die Nazis nicht überhand!

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stprei
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Beliebiger Rechtsstaat

Die Diskussion erinnert wieder daran, dass der Rechtsstaat in einigen Bereichen als Beliebigkeit angesehen wird.

Es werden zwar Rechte gerne bis zur äußersten Belastungsgrenze angenommen und durchgesetzt, alles geklagt was geht und alles, was gegen die eigenen Interessen geht, bekämpft bis in die oberste Instanz.

Werden allerdings Pflichten in letzter Instanz rechtskräftig festgestellt, muss plätzlich wieder eine Einzelfallentscheidung sein, die den Rechtsstaat aufweicht.

Mit diesem permanenten Überdehnen zerstört man das Vertrauen der Bevölkerung, da sich einfach Bürger zunehmend geschröpft fühlen, da der Rechtsstaat nur für sie gilt und sie alle Gesetze befolgen müssen und keine "Einzelfall-Ausnahmen" möglich sind, diese aber bei quasi jeder medial diskutierten Asylfrage lautstark von Medien, Kirche und NGO-Lobby eingefordert werden und ihnen die Opposition auch noch die Werbetrommel rührt.

Der Rechtsstaat ist für alle gleichermaßen da. Aber er muss sowohl bei Rechten als auch bei Pflichten für alle auch gleichermaßen verpflichtend und durchsetzbar sein.

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X22
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Humanitäres Bleiberecht



Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kann drei verschiedene Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, etwa zur Aufrechterhaltung eines Familien- und Privatlebens in Österreich, aus einer besonderen Schutzbedürftigkeit heraus oder aus besonderen Gründen, zu denen der Grad der Integration, Selbsterhaltungsfähigkeit, schulische und berufliche Ausbildung, eine eventuelle Beschäftigung sowie Deutschkenntnisse zählen.

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X22
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Das neugestaltete Bleiberecht für Ausländer auf dem Prüfstand (parlament.gv)

Parlamentskorrespondenz Nr. 158 vom 03.03.2009

Themenfelder: Inneres
Format: Ausschusssitzungen des NR
Stichworte: Nationalrat/Innenausschuss/Asyl
.....
Die Letztentscheidung über ein Bleiberecht für "Altfälle" trifft die Innenministerin bzw. der Innenminister, zu ihrer Beratung wird ein Beirat eingerichtet, dem unter anderem NGO-VertreterInnen und je ein Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes angehören.

In allen anderen Fällen wird die Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Erwägungen im Rahmen von laufenden Fremdenrechts- bzw. Asylverfahren geprüft. Dabei ist Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens) besonderes Augenmerk zu schenken. Ist es aufgrund dieses Artikels geboten, kann die zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde Fremden in Ausnahmefällen künftig auch dann eine unbeschränkte bzw. beschränkte Niederlassungsbewilligung erteilen, wenn sie nicht alle allgemeinen Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen. Diese Ausnahmebestimmung kann allerdings nicht bei einem aufrechten Aufenthaltsverbot, einer Scheinehe, einer Scheinadoption oder einer rechtskräftig erlassenen Ausweisung zur Anwendung kommen. .......

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X22
2
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§ 9 BFA-VG Schutz des Privat- und Familienlebens

(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:


1.
die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2.
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3.
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4.
der Grad der Integration,

5.
die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6.
die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7.
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8.
die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9.
die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen.....

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paulrandig
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stprei

Der Rechtsstaat sieht aber ausdrücklich menschliche Ermessensmöglichkeiten vor, weil die Realität nicht binär ist.

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critica
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Einfach grauslich - und dumm dazu!

Es bräuchte keinen Bischof um ein entscheidendes Urteil über ein allfälliges humanes Bleiberecht zu erwirken.
Die Bestätigung des Bürgermeisters und dazu eventuell die Zustimmung des Pfarrgemeinderates der letzten Wohnsitzgemeinde müssten reichen und dies bewirken!

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jg4186
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Eine Schande

Es ist eine Schande für unser Land.
Diese Regierung ist eine Schande für unser Land.
"Nach dem Gesetz muss er sterben!" steht schon in der Bibel. Ist 2000 Jahre alt dieses Urteil. Offensichtlich sind wir dorthin zurückgekehrt: Das Gesetz ist wichtiger als der Mensch! Es soll nur keiner mehr von den Politikern von Christlichkeit reden!

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paulrandig
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Die Elfjährigen und die gut Integrierten sind die Gefährlichsten!

Es ist schon schlüssig, dass die Harmlosen, die gut Integrierten zuerst abgeschoben werden, während die Kriminellen bleiben.

Bekämen wir ein Bild von vielen gut integrierten Flüchtlingen, die sich sogar noch für dieses Land und seine Werte engagieren, während die Problemfälle sofort entfernt werden, ohne dass wir je auf sie aufmerksam würden, ohne dass die Gefängnisse "voll von Ausländern" wären, ohne dass wir uns empören müssten, weil Straftäter frei herumlaufen, würde die dauernd hübsch am Kochen gehaltene Hass-Suppe und mit ihr der wichtigste Stimmgarant der Hetzertruppe auskühlen.

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pesosope
11
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paulrandig

Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, diese Familie hätte sich ein Bleiberecht verdient .......allerdings entspricht diese Abschiebung dem Gesetzesentwurf des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger!

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KarlZoech
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@ paulrandig: Sie haben den Nagel exakt auf den Kopf getroffen!

Und der Herr Kurz soll niemals mehr die Worte "human" oder "christlich" in den Mund nehmen!

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paulrandig
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Christlich???

Wer propagiert hierzulande die "Christlichen Werte"?
Wer ignoriert hierzulande einen Bischof völlig?

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bt33
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Ich nehme an, der Rechtsstaat tut das...

Trotzdem ist es nicht richtig, Familien mit guter "Integrationsperspektive" abzuschieben. Wir brauchen dringend jeden arbeitsfähigen und noch dazu arbeitswilligen hellen Kopf.

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paulrandig
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bt33

Naja, "der Rechtsstaat" propagiert nicht exzessiv die "Christlichen Werte", die angeblich so schlimm in Gefahr sind.
Und der Rechtsstaat sieht durchaus und deutlich Möglichkeiten vor um gut integrierten Menschen die Möglichkeit zu geben hier zu bleiben. Es wäre oft tatsächlich eine Sache des Ermessens, der Fürsprache und des Nachweises der erfolgten Integration.
"Der Rechtsstaat" ist der letzte, der Schuld an diesen Tragödien hat. Es sind die, die ihn benutzen, und zwar nicht zum Wohle derer, die durch den Rechtsstaat eigentlich geschützt werden sollen, sondern einzig und alleine zum Wohle ihrer eigenen Interessen.

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Oberwoelzer
42
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Abschiebung

Ich bin auch dagegen das eine Mutter und ihre
vier Kinder abgeschoben wurden. Aber Herr
Bischof Krautwaschl wie wäre wenn die Kirche
den finaziellen Aufwand solcher Familien übernehmen würde.

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Mein Graz
18
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@Oberwoelzer

Es wurde vom Umfeld glaubhaft versichert, dass DIESE Familie dem Staat nicht auf der Tasche liegt. Sie ist gut integriert, und beide Erwachsenen hätten Jobs gehabt - hätten sie arbeiten dürfen!
Gerade jetzt, wo in Mangelberufen dringend Leute gesucht werden, werden Personen, die in solchen arbeiten würden, laufend abgeschoben.

Also was soll der Seitenhieb auf die Finanzierung?

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stprei
13
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Korrekt

Laut Bericht Kleine Zeitung "Polizei fahndet - Elfjähriger ist vor Abschiebung in Graz untergetaucht" vom 28.04.2019 waren die Eltern nicht beschäftigt. Sie waren lediglich ehrenamtlich bei der Kirche tätig (lt. Artikel über die Forderung nach dem humanitären Bleiberecht). Insofern ist davon auszugehen, dass sich die Familie in der Grundsicherung oder Mindestsicherung befunden hat, woher die "glaubhafte Versicherung" kommt, bleibt unklar.

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letsgo
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Das stimmt,

Allerdings nur, weil sie nicht arbeiten durften. Sie hatten Jobzusagen, aber die Rechtslage verbietet ja, dass Asylwerber solche ausüben dürfen.

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Mein Graz
8
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@stprei

Vielleicht geht das auch einmal in deinen Kopf:
ASYLWERBER DÜRFEN NICHT ARBEITEN!

Ein wichtiger Absatz in dem Artikel lautet:
"Die Familie V. ist laut Franz Lepold seit rund drei Jahren in Österreich. Für ihn ist die Familie ein Musterbeispiel an Integration: Alle hätten Sprachkurse besucht, sprechen gut Deutsch, wollen arbeiten. „Wir haben für Vater und Mutter Jobs aufgetrieben, aber sie durften ja nicht arbeiten. Die wären uns nicht zur Last gefallen – und genau die schieben wir ab.“

Warum unterschlägst du das, was dir nicht in den Kram passt?

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spwolfg
23
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Humanitäres Bleiberecht?

Doch nicht mit der Warnwestentruppe.
Die können dieses Wort nicht einmal schreiben. Den Dumperern in unserem Lande taugts.....

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spwolfg
0
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23...


Dumperer...

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Duftwolke
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Unmenschlich

Die derzeitige Regierung re(a)giert schlicht unmenschlich. Und sie ist noch stolz darauf.

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paulrandig
17
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Duftwolke

Neinnein!
Die Regierung macht das schon richtig. Denn diejenigen, die einen Job haben, Steuern zahlen und deren Kinder lieb sind, sind die gefährlichsten. Die haben es geschafft uns einzulullen. Die kochen uns weich, vermehren sich, tun lieb, erschleichen sich unsere Freundschaft und unser Vertrauen und geben unter der Oberfläche ihr subversives Gedankengut an ihre Kinder weiter. Und irgendwann dürfen die dann wählen, und plötzlich haben wir eine Regierung, die einen Gottesstaat ausruft und uns alle versklavt oder steinigen lässt (nur freitags).
Die Kriminellen sind einfach handzuhaben, die stehen dazu, dass sie böse Ausländer sind. Wirklich gefährlich sind die, die so tun, als ob sie uns mögen, denn denen kann man nicht trauen.
Dass jemand, der "Ausländer" ist, NICHTS im Schilde führt ist völlig ausgeschlossen, denn dann gäbe es keinen Grund mehr, unsere Beschützerparteien zu wählen...

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Dankt den FPÖ Wählern!

...

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