BetrugsverdachtBootsaffäre: Grazer Ex-Spitzenbeamter steht heute vor Gericht

Heute muss sich der Ex-Chef der Österreichischen Wasserrettung, Landesstelle Steiermark, und Grazer Stadtbeamte wegen „schweren Betrugs“ vor Gericht verantworten. Die Zeugenliste ist prominent.

Rathaus Graz
© Jürgen Fuchs
 

Es war der Rathaus-Krimi im letzten Herbst: Die Stadt Graz förderte 2012 den Kauf eines Bootes für die Wasserrettung mit 40.000 Euro, ein Kooperationsvertrag mit der Berufsfeuerwehr sei beschlossene Sache, allein: Das Boot hat nie jemand zu Gesicht bekommen. Bis heute nicht.

Der Stadtrechnungshof hat das aufgedeckt. Monatelang wurde wegen Verdachts des Fördermissbrauchs ermittelt. Heute muss sich der Ex-Chef der Österreichischen Wasserrettung, Landesstelle Steiermark, vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm schweren Betrug vor. „Er hat als Verantwortlicher für die Wasserrettung die Stadt Graz getäuscht und vorgegaukelt, ein Boot anzuschaffen“, so Sprecher Hans-Jörg Bacher. Das Geld wurde überwiesen, doch gibt es weder Boot „noch eine Rechnung vom Kauf“.

Der Angeklagte selbst hat sich als „nicht schuldig“ verantwortet, so Bacher. Er habe alles seinen Nachfolgern bei der Wasserrettung übergeben. Zur Kleinen Zeitung sagte der Angeklagte: „Das Boot wurde nicht gekauft, aber andere Einsatzgegenstände, das ist durch einen Stadtsenatsbeschluss aus meiner Sicht auch gedeckt.“

Pikante Doppelrolle, prominente Zeugenliste

Pikant ist die Doppelrolle des Angeklagten, der im Grazer Rathaus kein Unbekannter ist: Als leitender Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr stellte er selbst das Förderansuchen für die Wasserrettung, an deren Spitze er auch tätig war. Er bereitete auch das Beschlussstück für den Stadtsenat vor. Eine klassische Unvereinbarkeit, die die damalige Stadtregierung aber nicht zu stören schien.

Die Zeugenliste heute ist prominent: Magistratsdirektor Martin Haidvogl wird ebenso gehört wie Feuerwehr-Chef Klaus Baumgartner sowie ein Vertreter des Stadtrechnungshofes.

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