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LandtagSchlagabtausch um neues Leitspital

Der Landtag diskutierte lebhaft, welches Spital jene in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee ersetzen wird. Der Pflegeregress sorgte ebenso für Debatten, bei den Grazer Straßenbahnen herrschte Einigkeit.

Drexler
Landesrat Christopher Drexler © Juergen Fuchs
 

Der Landtag befasste sich am Dienstag wieder mit der Spitalspolitik: So richteten Lambert Schönleitner und die Grünen eine "Dringliche Anfrage" an Landesrat Christopher Drexler (ÖVP).

Man witterte nämlich "Finanzierungstricks" bei der geplanten Errichtung des neuen Leitspitals im Bezirk Liezen. Der genaue Standort ist obendrein geheim. Die Grünen verlangten konkrete Antworten. Erhalten haben sie diese nur zum Teil. Zudem setzte es einen Ordnungsruf an einen Blauen.

"Schenken Sie den Steirern reinen Wein ein", plädierte Schönleitner am Nachmittag an Drexlers Adresse. "Wie sieht die Facharztstruktur aus?" Wo sind die Gesundheitszentren, wohin kommt das Leitspital? Und wird diese "Investition am Landesbudget vorbeigeschleust?"

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Grünes Licht für Tramnetzausbau

Am frühen Nachmittag gab es grünes Licht für den gemeinsamen Kraftakt von Land und Stadt Graz, um dort das Straßenbahnangebot zu verbessern. Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) kann dafür 43,8 Millionen Euro in die Hand nehmen.

Günter Wagner (FPÖ) betonte: "Graz wächst, auch das Umland. Das macht ein leistungsfähiges Straßenbahnnetz unbedingt notwendig. Davon profitiert der Großraum." 

Hannes Schwarz (SPÖ) lobte: "Erstmals ist es gelungen, den Ausbau mit der Stadt gemeinsam und hoffentlich auch mit dem Bund zu vereinbaren".
Hintergrund: Vom Bund gibt es noch keine fixe Zusage, ebenso 43,8 Millionen Euro zu investieren.  

"Albtraum"

Die Sitzung begann mit einer "aktuellen Stunde" zum Durcheinander nach Abschaffung des Pflegeregress.

"Wir sind in einem Albtraum gelandet", klagte die Grüne Sandra Krautwaschl. Nicht allein wegen des Regress: Denn die Pflege in der Steiermark sei zu sehr auf Heime ausgerichtet. Mobile Hilfe müsse ausgebaut werden und endlich leistbar sein.

"Wir sind in keinem Albtraum", entgegnete Pflegelandesrat Drexler. Das Angebot sei exzellent, es könne freilich nicht alles gratis sein. 17.000 Steirer sind in mobiler Betreuung, 1256 leben in betreutem Wohnen. 12.148 Menschen sind in stationärer Pflege. Klar ist: Es brauche eine bundesweite, einheitliche Pflegefinanzierung. 

"Humbug"

In puncto Regress-Aus ab 1. 1. 2018 stimmte Drexler den Grünen zu, das Gesetz sei "legistischer Humbug". Mit 100 Millionen Euro für alle Länder als verankerter Kostenersatz würden wohl nur die Steirer auskommen. Konkret: Man verliere heuer nicht nur 22,6 Millionen Euro an Einnahmen. Sondern das Land müsse womöglich weitere 67 Millionen Euro zahlen, wenn alle "Selbstzahler" (bisher auf eigene Kosten im Heim) nun um Sozialhilfe ansuchen.  

Regress für alte Fälle

Schon deshalb wird die Steiermark "rechtskräftige Verfahren vor dem 31. Dezember 2017 weiterhin vollstrecken", so Drexler. Es gehe nicht um laufende Verfahren, sondern um rechtskräftige Fälle aus 2015, 2016 etc. In diesen wird weiterhin auf Vermögen, Immobilien etc. der Gepflegten zugegriffen, um den Pflegeaufwand abzudecken.

Klaus Zenz (SP) nickte und meinte das Finanzielle wäre mit dem Bund zu klären. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) erinnerte Drexler daran, eine höhere Mehrwertssteuer angeregt zu haben, um daraus die Pflege zu finanzieren. Wichtig sei eine Pflegefinanzierung, die nicht die Arbeitnehmer alleine bezahlen.

"Banden"

Stefan Hermann und FPÖ wiederum nahmen LH Hermann Schützenhöfer in die Zange, weil "die unzähligen Anträge der FPÖ zur Lösung der Bettelproblematik von SPÖ und ÖVP konsequent abgelehnt oder bis heute schubladisiert" wurden. Von "Bettelbanden" und "Sklaverei" war die Rede.

Schützenhöfer zitierte die Polizei, wonach die Bettelei in der Steiermark (leicht) rückläufig sei. Banden odgl. hätte die Exekutive derzeit nicht im Visier. Am Ende ließ der LH dann aufhorchen: Bettelei sei kein Problem: Nach Gesprächen mit Verfassungsschutz, Cobra etc. gibt es Probleme mit jenen, die "im Zuge der Flüchtlingsbewegung ins Land gekommen sind, gewaltbereit und radikalisiert sind und unsere Demokratie untergraben".

Geprüft

Zur Diskussion standen außerdem die Probleme bei der Krebsbehandlung (Raumnot, Wartezeiten, Ärztemangel) in Landeskliniken, wie sie der Landesrechnungshof aufgedeckt hat.

Es wäre untragbar für Patienten, wenn sie so lange warten müssten, betonte Marco Triller (FP). Es müsse rasch ein Wartezeiten-Management eingeführt werden.
Barbara Riener (VP) wollte trotz aller Kritik sagen, "was läuft". Und erinnerte: Fehlende Linearbeschleuniger könne man nicht einfach so hinstellen, es bedürfe einer großen Vorlaufzeit.

Interveniert?

Erneut abgefragt: die Causa Seiersberg. Laut Lambert Schönleitner (Grüne) hätte VP-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (aus Seiersberg, Anm.) interveniert, damit ein kritisches Gutachten zur Shoppingcity vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl zurückgehaltenen wird. Die Politikerin aber entgegnete, sie kenne das Gutachten nicht einmal.
Ob sie sich das brisante Schriftstück denn besorgt? Die Wirtschaftslandesrätin winkte ab, sie sei nicht zuständig. Das sei eine Frage der Raumordnung (Ressort Lang).

Frohnleiten im Visier

Eine zweite "Dringliche" (der FPÖ) zielt auf Frohnleiten ab: Klubchef Stefan Hermann sprach von einem "Finanzskandal", die Stadt erhalte allein heuer 1,2 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen, obwohl sie "ihren Schuldenstand innerhalb von drei Jahren um unglaubliche sieben Millionen vermehrt hat". Ja, die Kommune würde sei Jahren mit Landesgeld "zugeschüttet". Obendrein würde das örtliche Abfall-, Behandlung- und
Entsorgungszentrum (ABEZ) eine Finanzspritze über zwei Millionen Euro erhalten. Das sei wettbewerbsverzerrend.

LH Hermann Schützenhöfer verheimlichte die Probleme der Stadt nicht: Aber die Schulden dort würden schrittweise abgebaut. 
Richtig sei, dass 2015 schriftlich Bedarfszuweisungen über 240.000 Euro auf zehn Jahre zugesagt worden sind - für das große Bildungszentrum, dazu stehe er. Außerdem flossen Mittel wie zum Beispiel 400.000 Euro als Härteausgleich für den Sport/Freizeitpark.

Der LH bestätigte auch, dass Frohnleiten Bedarfszuweisungen erhalte, um einen Kredit für dringende Investitionen in das Entsorgungszentrum zu bedienen. Zuvor sei dieser Eigenbetrieb aber intensiv und extern geprüft worden. Fazit: Zentrum fortführen, denn eine Schließung hätte bis zu neun Millionen Euro gekostet.

Ferienwohnung wird teurer

Ohne große Debatte abgesegnet wurde ein Vorstoß von SP-Michaela Grubesa und VP-Lukas Schnitzer: Höhere Abgaben für Zweitwohnsitze/ Ferienwohnungen: Je nach Nutzfläche dürfen künftig 200 bis 400 Euro im Jahr eingehoben werden.

Übrigens: Eine Abgeordnete fehlte am Dienstag: Lara Köck von den Grünen, die am 24. März stolze Mama eines Oskar wurde.

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Danke für Ihr Verständnis.

stadtkater
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Und das Einkaufszentrum Seiersberg ist jetzt

auf einmal legal? Was sagen denn die Grazer Innenstadtkaufleute dazu und wozu hat der Grazer Bürgermeister so viele teure Gutachten in Auftrag gegeben?

Was ist denn da hinter den Kulissen abgelaufen?

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blackpanther
1
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Zufall

Einfach 1 und 1 zusammenzählen...

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walter1955
1
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war Frohnleiten nicht einmal eine reiche stadt?

durch die Mülldeponie haben sie genug verdient

und jetzt brauchen sie bedarfszuweisungen

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blackpanther
1
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Wer

hat da wohl die Millionen verbraten???

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SeCCi
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7
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...

Von Duden empfohlene Schreibung: Albtraum

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andreakrenn
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Pflegeheimbeitrag

ich fand es nicht verwerflich einen gewissen Beitrag, ähnlich dem Kindergarten/ Hortbeitrag als Tochter pflegebedürftiger Eltern fürs Altersheim dazu zu zahlen! das hat nichts mit dem Vermögen( Haus) der Eltern zu tun..

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Ichweissetwas
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ohne Plan,

scheint LR Drexler zu sein, der scheinbar nicht mitbekommt, was in punkto Pflege wirklich los ist....Milliarden werden verpulvert!

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homerjsimpson
1
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Milliarden verpulvert???

Pro Tag, pro Jahrhundert? Ich weissetwas weiß da scheinbar etwas mehr als alle anderen....

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cleverstmk
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Ahnungslos ²

Hr Drexler ist ein typischer Politiker - seit Monaten nichts als heiße Luft zum Thema Leitspital
Er sollte seine Arbeitszeit dazu nutzen die vorhandenen Spitäler sinnvoll zu erweitern.
Alle Vorschläge dazu, die vor Jahren vom Forum pro LKH gebracht wurden, sind in Schubladen verschwunden, wohl auch weil die kages Vorstände nicht wollen, dass etwas zB in Bad Aussee gut funktioniert!!!!

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