Murkraftwerk

Volksbefragung: Gericht weist Beschwerde von Kraftwerksgegnern ab

Volksbefragung zum Murkraftwerk kommt nicht.

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Es bleibt dabei: Die Volksbefragung zum Murkraftwerk kommt nicht. Die Stadt Graz hatte ja die geplante Fragestellung als unzulässig eingestuft und die Befragung nicht zugelassen, das Landesverwaltungsgericht bestätigt nun diese Vorgehensweise. Die Beschwerde der Initiative Rettet die Mur wurde abgewiesen.

Die Begründung: Die Fragestellung sei "in mehrfacher Hinsicht unzulässig". "Einerseits sind nur Fragestellungen zu künftigen Projekten zulässig und nicht zu Projekten, die bereits wie im vorliegenden Fall rechtskräftig genehmigt sind." Andererseits müsse ein Einflussbereich der Gemeinde gegeben sein, das Projekt Murkraftwerk falle aber in die Zuständigkeit eines privaten Unternehmens. Und: Die möglichen Antworten auf die geplanten Fragen seien in sich widersprüchlich, ein "klarer Abstimmungswille" lasse sich damit nicht erkennen.

Das Ergebnis des Landesverwaltungsgerichtes: "Der Gemeinderat der Stadt Graz hat die Durchführung der Volksbefragung auf Grundlage des steiermärkischen Volksrechtegesetzes zu Recht abgelehnt."

Während man sich in der Magistratsdirektion vollinhaltlich bestätigt sieht, geben die Kraftwerksgegner nicht auf. "Wir gehen in die nächste Instanz", so Clemens Könczöl von "Rettet die Mur".

Kommentare (51)
SagServus
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Somit zieh ich den Schluss daraus, dass es eben nicht auf so große Ablehnung trifft.

Das heißt, wir brauchen für CETA und TTIP dann auch keine Volksbefragung? Dort haben auch 94% der österreichischen Bevölkerung nicht unterschrieben.

YV9W2LBTJLSQ4ZYE
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Es ist leider...

eine Tatsache dass Volksbefragungen nur den rechten und linken Populisten nützt. Den die scheren sich nicht um die Wahrheit oder objektive Beurteilungen sondern manipulieren ganz ungeniert die Bevölkerung, was leider immer wieder funktioniert.

SagServus
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Immerhin haben 96% nicht gegen das Kraftwerk unterschrieben.

Für eine Volksbefragung sind auch nur 10.000 Unterschriften nötig und nicht 300.000.

Und wo ist das Problem wenn so eine Bürgerinitiative eigentlich nur eine Volksbefragung durchführen will?
Wir reden hier ja nicht von solchen Leuten wie z.B. beim Semmeringtunnel, in Spielberg oder bei der S7 die ein Projekt mit juristischen Winkelzügen verzögern oder abdrehen wollen.

Hier gehts nur um eine Volksbefragung.

OP0QIUB633EY8S7Z
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Glauben Sie wirklich,

dass 96% dafür sind, nur weil die nicht unterschrieben haben? Vieln wird es vielleicht e wurscth sein oder es interessiert sie gar nicht, darüber schon mal nachgedacht?

jungermurauer
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Wieso hat KPÖ und Grün so lange gewartet? Um das Thema in den Wahlkampf zu ziehen um eine eventuelle Niederlage bei der Befragung nicht vor der Wahl zu haben? Jetzt hat der Landesgerichtshof gesprochen. Und das sollte anerkannt werden.

SagServus
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Um das Thema in den Wahlkampf zu ziehen um eine eventuelle Niederlage bei der Befragung nicht vor der Wahl zu haben?

Sie wissen aber schon, dass die nicht Durchführung der Volksbefragung der Grund für die Neuwahlen waren und die Unterschriften nicht erst jetzt aufgekommen sind oder?

Wissen sie im übrigen auch noch, wieso die letzte Regierung mit den Grünen vorzeitig geendet hat? Damals wollte Nagel unbedingt eine Volksbefragung machen. Neuwahlen gabs deswegen, weil ihm die Grünen nicht schnell genug waren.

Jetzt plötzlich versteckt sich Nagel hinter den Stadtjuristen?

Und noch was: Als die KPÖ fürs Budget ihre Unterstützung zugesagt hat (das war wann? vor knapp 1 1/2 Jahren als die FPÖ den Stabilitätspakt gekündigt hat), hat sie ihre endgültige Zusage immer an die Volksbefragung gekoppelt.
Also tuns nicht so, also wäre das Thema nur für diesen Wahlkampf hervorgekramt worden.

steweiss
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Künftiger Projekt Schmäh

Bevor ein Projekt eingereicht ist, es ist unmöglich, darüber zu diskutieren - das Projekt existiert in den Augen der Politik nicht und es gibt keine Details. Sobald ein Projekt eingereicht ist, darf niemand darüber zu viel sagen, weil es ein "laufendes Verfahren" ist und man muss die Ergebnisse der UVP abwarten. Nach der UVP hat man einen Bescheid und man darf nicht den Bescheid oder das Projekt in Frage stellen. Im Falle des Mur KWs kam die Genhemigung rein aufgrund des "überwiegenden öffentlichen Interesses" - aber die Öffentlichkeit wurde nicht befragt!

picciona
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das steiermärkischen Volksrechtegesetzes lässt also volksbefragungen

nicht zu.
habe noch nie was von dem Volksrechtegesetzes gehört.

aber über ein volksrechtegesetz, dass volksbefragungen verhindert würde sich der erdogan auch freuen.

ps das ergebnis einer vbefragung hätte mich schon interessiert.

Grazer1960
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Eigentlich ganz einfach

Ist doch ganz einfach. Wenn es einer Kampagne wie Rettet Die Mur nicht gelingt, das Thema wirklich zu emotionalisieren und genügend Leute auf die Strasse zu bringen, dann stehen die Chancen sehr gut, dass die schweigende Mehrheit dem Anliegen skeptisch gegenüber steht. Wenn bei einem Murmarsch in einer Stadt der Größe von Graz nur höchstens 2000 Leute aufkreuzen, dann haben die Kraftwerksgegner sicherlich keine Mehrheit. Da würden nämlich ganz andere Dinge in viel größeren Dimensionen abgehen. Beispiel Gemeindezusammenlegungen oder die folgenden Sparpakete bei Behinderten und sozial Schwachen etc. Da waren die Strassen voll von Menschen, das Thema hat berührt. So etwas sieht man beim Murkraftwerk nicht einmal annähernd. Wenn es um Atomkraft ginge, wären 10,000e auf der Strasse. Aber bei Wasserkraft, keine Chance. Die Kraftwerksgegner haben auch eine völlig bescheuerte Strategie. Anstatt sich auf Ökologie zu konzentrieren, hat man versucht die Ökonomie zu bezweifeln. Mit den ' Wirtschaftsexperten' von KPÖ, Grünen und WWF? Selten so gelacht.

zyni
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Gut so,

und jetzt endlich mit dem Bau beginnen.

steweiss
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Fragestellung unzulässig?

Und wie kann eine "unzulässige Frage" von der Präsidialamt der Grazer Regierung genehmigt? Wie kann der Bevölkerung die Grazer Regierung vertrauen, wenn Sie unsere Volksbefragungen genehmigen und erlauben, dass wir 1000nde Unterschriften sammeln und nachhein die VB als ungültig deklarieren?

sandralein
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Selbst schuld

weil aus taktischen Gründen mit der Einbringung der Unterschriften solange gewartet wurde bis längst alle Genehmigungen für das Kraftwerk da waren. Da fühlt man sich ja auch als Unterzeichner vera....!!

SagServus
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Aha...

in welchem Paragraphen steht denn das, dass eine zuerst als korrekt befundene Fragestellung ab einem gewissen Zeitpunkt als zu allgemein anzusehen ist?

Bobby_01
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Hat

da jemand Angst vor der Abstimmung?

schism
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Eigenartige Begründung

Selbst wenn die Entscheidung richtig sein sollte: die Argumentation ist ja ein Witz, oder?

jahcity
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Die Stadt Graz

ist direkt mit 2% an der Energie Graz beteiligt. Wie kann es sein, dass dies keine Rücksicht gefunden hat.

Grazer1960
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Projektbetreiber versus Investor

Weil der Projektwerber die Energie Steiermark ist. Nur in den Gremien der ESTAG fallen Entscheidungen zum Baubeschluss und Baubeginn. Die Graz Holding kommt nur als Investor in das Projekt, unter der Annahme, dass das Projekt von der ESTAG erfolgreich gebaut und ein Anteil von 12,5% an die Graz Holding verkauft wird. Ein Anteil von 12,5% besitzt auch keine Sperrminorität. Außer durch die Eigentümer der ESTAG kann das Projekt ohne bewusst herbeigeführten Vertragsbruch nicht mehr gestoppt werden.

kundenkarte
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und indirekt über die Holding an weiteren 49%

und indirekt über die Holding an weiteren 49%

MGUARV77G146R6FC
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Vor der Wahl

Pünktlich vor der Wahl - so ein Zufall! Für wie dumm will man die Grazer und Grazerinnen eigentlich verkaufen!
Außerdem irrt die Kleine Zeitung! Das Verfahren ist nicht fertig. Und wenn es einmal von der Landesebene weg ist, wird es nicht mehr so einfach für die Politiker - das mit der Einflussnahme!

3770000
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Was heist da "Vor der Wahl"?

DIe Unterschriften gegen das Kraftwerk wurden ja jahrelang in den Schubladen verstaut und erst herausgezogen, damit manche Parteien für die Grazer Gemeinderatswahl ein Thema haben. Diese Parteien, allen voran Grüne und KPÖ, wollen die Gemeinderatswahl ja auch in eine Abstimmung über das Murkraftwerk umdeuten. Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen und der Bürgermissbrauch wird sich rächen. Abgesehen davon haben die meisten GrazerInnen nichts gegen das Kraftwerk - im Gegenteil.

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@3770000

Woher haben Sie die Kenntnis, dass "die meisten GrazerInnen nichts gegen das Kraftwerk" haben?
Kennen Sie die Mehrheit der GrazerInnen und deren Meinung dazu? Oder beziehen Sie Ihr Wissen aus von den Betreibern bzw. der Stadt in Auftrag gegebene Umfragen?

Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Mehrheit der GrazerInnen FÜR diese Staustufe sind, WARUM veranlasst die Stadt dann nicht eine Volksbefragung? Es könnten alle Zweifel beseitigt werden, und Nagl & Co. wären bestärkt!

Grazer1960
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Alles zu seiner Zeit

Wie oft muss man es eigentlich noch sagen, bevor es alle verstehen: da wir in einem Rechtsstaat leben, hat die Stadt Graz zum jetzigen Zeitpunkt nichts mehr zu entscheiden. Auch die Bevölkerung nicht mehr! Rechtsregeln gelten zufällig auch für die Bevölkerung. Zu spät! Die Unterschriften hätte man vor einem Jahr einreichen müssen. Blöd gelaufen! Damals hätte Nagl es nicht verhindern können und vielleicht auch nicht wollen. Beschweren Sie sich doch bei der Aktion Rettet die Mur. Die sassen doch jahrelang auf ihrem Ar... und haben mit den Unterschriften nichts getan. Von den ursprünglich 16,000 abgegebenen Stimmen waren ja nur mehr ganz knapp über 10,000 gültig, da 6,000 schon weggezogen oder gestorben sind. Da sieht man ja, wie fahrlässig hier mit den Unterschriften umgegangen wurde. Sind Sie sich eigentlich im Klaren, welche Kosten bei einem genehmigten Projekt nach erfolgtem Baubeschluss und Baubeginn bereits anfallen? Darum sieht der Gesetzgeber in so einem Stadium auch keine Abstimmung mehr vor. Das haben wir in Zwentendorf und bei der Autobahn in Graz ja hoffentlich gelernt.

SU5UOTYL86CZ7KG7
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blöd gelaufen, gell

sie kennens ja auch nicht, aber wer nicht unterschreibt, zählt für die anderen

V35UXCXV57O3Y9Y9
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@docholliday

Man kann keine Volksbefragung unterschreiben, die es nicht gibt!

SagServus
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Abgesehen davon haben die meisten Grazer nichts gegen das Kraftwerk - im Gegenteil.

Sagt wer? Die von Nagl rechtswidrig durchgeführte Onlineumfrage?

Grazer1960
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Na ja

Na ja, angesichts der Tatsache, dass in den letzten drei Monaten 90,000 neue Stromkunden zur ESTAG gekommen sind, hält sich der Widerstand wahrscheinlich in sehr überschaubaren Grenzen.

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