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Murkraftwerk Graz

Knapp geschafft: 10.242 Unterschriften für die Volksbefragung

Die Unterschriften der Initiative "Rettet die Mur" sind gezählt und geprüft. Von den rund 16.500 eingereichten sind 10.242 gültig. Jetzt ist der Gemeinderat am Zug.

© Rettet die Mur
 

Einen Tag früher als erwartet liegt nun das Ergebnis vor: Von den rund 16.500 eingereichten Unterschriften für eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz-Puntigam sind 10.242 gültig. Damit ist die im Gesetz formulierte Hürde von 10.000 geschafft.

Damit muss sich der Grazer Gemeinderat kommenden Donnerstag, dem 20. Oktober, damit beschäftigen. "Ich hoffe, es werden nun keine rechtlichen Hürden aufgebaut, was die Fragestellung betrifft", sagt Andrea Pavlovec-Meixner von den Grünen. Ihr Ziel: Der Gemeinderat soll jene Fragen der Bevölkerung vorlegen, mit denen "Rettet die Mur" ihre Unterschriften gesammelt hat, nämlich: 1.) Wollen Sie den Bau der Mur-Staustufe Graz? 2.) Soll die Stadt Graz in ihrem eigenen Wirkungsbereich zum Bau der Mur-Staustufe Graz beitragen?

Knifflige Fragen bei der Fragestellung

Tatsächlich rauchen im Rathaus schon seit zwei Wochen die Köpfe der Juristen, ob diese Fragen rechtmäßig sind. Sie seien zu allgemein formuliert, heißt es einerseits; konkrete Fragen zu einem Projekt, bei dem sich ständig die Rahmenbedingungen geändert haben, seien unmöglich, sagen andere. Und: Im Volksrechtegesetz steht, es können Abstimmungen zu "künftigen" Projekten beantragt werden. Beim Murkraftwerk seien zumindest jene Beschlüsse, die direkt Graz betreffen, längst gefallen.

Bis zum kommenden Montag sollen die Juristen im Rathaus ihre Vorschläge ausgearbeitet haben, dann wird das von den Klubobleuten der Parteien diskutiert.

Clemens Könczöl kann diesen ganzen rechtlichen Diskussionen wenig abgewinnen. "Warum immer neue Argumente gesucht werden, um nur ja eine Volksbefragung zu verhindern, verstehe ich nicht", sagt der Sprecher von "Rettet die Mur". Seine Forderungen: "Ich erwarte, dass die mehr als 10.000 Unterschriften ernst genommen werden und die Volksbefragung mit jenen Fragen abgehalten wird, für die die Menschen unterschrieben haben. Und bis zur Befragung sollen keine Baumaßnahmen ergriffen werden, noch dazu, wo sich den potentielle Partner Wien Energie noch immer nicht entschieden hat."

Kommentare (24)

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Gut 15.000 Unterschriften gab es 2002

gegen den Verkauf der Energiebereiche der Grazer Stadtwerke.
Die Politik schert sich nicht darum.

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Muahaha
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Grazer Bevölkerung entscheidet endlich!

... nicht die Politiker, die unser Geld in Wahrheit nicht ansatzweise verdienen. Lediglich Lobbyismus für die Interessen eines Energiekonzerns betreiben, das können sie. Grazer Interessen und Bedürfnisse sind da nix wert ...

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ottilie80
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...

Wurde die Grazer Bevölkerung nicht bei der Besetzung des Gemeinderates gefragt? Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich kann mich dunkel daran erinnern, in der Schule gelernt zu haben: Österreich ist eine Demokratie mit dem Recht, an politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen...

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Muahaha
1
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... und die Bevölkerung hat nach dem Volksrechtegesetz ...

... die Möglichkeit Entscheidungen der Politik zu korrigieren 8)

Nach dem Gesetz können die Menschen beides machen. Wählen und Volksrechtegesetz nutzen ...

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ottilie80
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...

Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen eine Volksabstimmung bin oder dieses bürgerliche Recht in irgendeiner Art und Weise in Frage stellen möchte.
Ich wollte lediglich anmerken, dass du ständig die Politiker anprangerst, die schlussendlich aufgrund der Entscheidung der Bevölkerung im Amt sind.
Und: Nachdem jeder Politiker werden kann, steht es auch dir frei, dich hierfür zu engagieren und dann direkt bei solchen Entscheidungen mitzudiskutieren.

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Grüne Energie

Um grüne und regionale Energie erzeugen zu können muss man halt Kompromisse eingehen. Oder willst du lieber einen Atom-Meiler vor deiner Haustüre stehen haben ??

Ich hoffe, falls es zu einer Volksbefragung kommt, das die Mehrheit für die Aufstauung und somit für das Wasserkraftwerk stimmt!

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@JohnJohnsen

Ja zu grüner Energie! Aber Kraftwerke dort, wo sie sinnvoll sind - und das ganze Jahr über gleichmäßig Strom zu einem vernünftigen Preis liefern. Das ist hier nicht der Fall.

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ottilie80
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...gleichmäßig Strom...

...und welche erneuerbare Energiequelle gibt dir gleichmäßig Strom über das ganze Jahr?

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zx6d5xf42yhvuw8ak9442g7hv1biq7vo
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@ottilie80

OK, ich korrigiere mich:
...halbwegs gleichmäßig Strom...
Denn nicht einmal das trifft auf die Murstaustufe zu!
Wasserkraft dort einsetzen, wo es keine solchen Schwankungen im Wasserstand gibt.
Windkraft in Gegenden, wo fast ständig der Wind weht.

UND in Forschung investieren - nicht in eine Staustufe von der man schon jetzt weiß, dass sie nicht rentabel ist!

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Muahaha
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keine ...

... Murstaustufen bringen in der kalten Jahreshälfte gerade mal 1/4 - 1/5 dessen was sie im Sommer bringt. Rat mal wann wir in Österreich am meisten Energie brauchen?

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ottilie80
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Keine...

...also dann keine erneuerbare Energie, weil keine davon uns gleichmäßig verteilt Strom erzeugt?

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Muahaha
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habe lediglich auf die Frage geantwortet.

Es gibt halt keine erneuerbare Energie die gleichmäßig liefert ...

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Reipsi
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Wieviel

Einwohner gibt es in Graz, 16000, 30000 oder mehr und wenn jetzt die Mehrheit, weil sie vieleicht a bisserl nachdenken, was dann ?

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unparteiisch
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.

Ich hoffe nicht, dass Sie tatsächlich glauben das in Graz 16 000 bis 30 000 Menschen wohnen!?

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Reipsi
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ja sagt

fehlt noch

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zx6d5xf42yhvuw8ak9442g7hv1biq7vo
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@Reipsi

Ich hoffe doch, die Mehrheit wird sich informieren, wie unsinnig und teuer dieses Vorhaben ist. Wie teuer der Strom, der dort erzeugt wird, sein wird. Dass dieses Kraftwerk unwirtschaftlich ist, und dass es zudem aus der rasch fließenden Mur ein fast stehendes Gewässer machen wird. Und dass das sogar einen Einfluss auf das Klima in Graz haben kann.

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ChristinePichlere
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Befragung

Die Tatsache dass man versucht, die Volksbefragung mit juristischen Tricks abzuwürgen, zeugt erstens von der Angst, sie zu verlieren und zweitens von Respektlosigkeit gegenüber 16000, die unterschrieben haben!

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Muahaha
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Grazer Politmafia halt ...

... aber, dass sich die F für Nagl seinSpiel hergibt ist schon besonders ...

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ami666
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Fragen erlaubt !!!!

Alles UMSONST die Unterschriften. ..... wird gebaut. ......einfach erklärt. ......Strom wird für die E-Mobils benötigt. .........oder wer geht 2035 zu Fuß. ..........gg.......

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zx6d5xf42yhvuw8ak9442g7hv1biq7vo
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@ami666

Der Strom, der dort erzeugt wird, kommt so teuer, dass sich das sowieso keiner leisten kann.
Außerdem wird im Sommer - wo es einen Stromüberschuss gibt - viel Strom erzeugt. Im Winter, wo wir den Strom brauchen würden, gibt es durch den niedrigen Wasserstand der Mur eine extrem geringe Ausbeute.
Und für zum Betreiben von E-Mobilen muss man kein unrentables Kraftwerk bauen.

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jahcity
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Re: Fragen erlaubt !!!!

Haha ich lach mich kaputt! Ich darf hier die Anzahl der privaten E-Autos der Energie Steiermarkmitarbeiter veröffentlichen. Ich habe von 06:00 - 09:15 Uhr vor der Tiefgarage der ESt Zentrale gezählt.... Ergebnis? i 0,0 E Autos ein einziger Plugin Hybrid ! Hahah ESt-Mitarbeiter Verdienen sehr gut u nicht ein einziges E-Auto....

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ottilie80
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:)

haha - dir muss aber langweilig sein, wenn du Autos zählen gehst.

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jahcity
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Da bin

Ich ja mal gespannt was die so Volksnahe u immer für mehr Bürgerbeteiligung predigende FOÖ macht.,.,, machen sie bei diesen perfiden Nagltanz mit?

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ami666
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FPÖ

...dort in der Partei Fällen die Aussagen Kräftigen.....wird gebaut .....wetten 10 zu 1 !!!!

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