AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Gemeinderat

Grünes Licht für Speicherkanal - und für Neuwahlen?

Wie erwartet, wurde heute im Grazer Gemeinderat der Bau des Zentralen Speicherkanals beschlossen. Das bringt die KPÖ unter Zugzwang und möglicherweise vorzeitige Wahlen in Graz.

Heute tagt der Grazer Gemeinderat
Heute tagt der Grazer Gemeinderat © Jürgen Fuchs
 

Keine Überraschung brachte heute, Donnerstag, die Abstimmung über die Errichtung des Zentralen Speicherkanals im Grazer Gemeinderat. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde das 84-Millionen-Projekt, das ja parallel zum geplanten Murkraftwerk realisiert werden soll, beschlossen. Die KPÖ-Gemeinderäte stimmten wie erwartet dagegen.

Das könnte bereits eine Weichenstellung in Richtung Neuwahlen in Graz sein: Denn die Kosten für den Speicherkanal sind teilweise schon im Budgetentwurf verankert - und genau dagegen wehrt sich die KPÖ. Das Problem dabei: die ÖVP braucht die KPÖ als Budgetpartner. Bleiben die Kommunisten also in den kommenden Tagen bei ihrem Nein, droht das Schnüren des Budgets zu scheitern.

Die nächste Verhandlungsrunde dazu findet am 3. Oktober statt. Legt sich die KPÖ quer, könnte man noch sechs Monate mit einem provisorischen Budget weitermachen. Spätestens im Frühjahr und nicht erst im November 2017 müsste dann gewählt werden.

Kommentare (4)

Kommentieren
baldasar
0
15
Lesenswert?

Bravo

Wo sind die blauen superdemokrsten, das Volk soll anscheinend nur befragt werden was den blauen genehm ist, wieviel haben sie für die Zustimmung erhalten..

Hoffentlich fällt die kpö nicht um

Antworten
Peterpahn
3
21
Lesenswert?

Verstrickungen

In Graz scheint die KPÖ und die Grünen die einzige Parteien zu sein die sich den Lobbyisten entziehen können alle anderen sind gekauft. Während man es von der ÖVP sowieso weiss und die FPÖ nur auf ihre Abräumer schaut ist die SPÖ wohl die grösste Nullnummer aller Zeiten. Verkauft an den Grosskonzernen, das Gemeinwohl als Fremdwort in ihren Handlungen. Nichts hat sich durch die Neubesetzung geändert!

Antworten
jahcity
5
26
Lesenswert?

Die saubere

und immer für die "kleinen Leute" Partei FPÖ hat sich von den Superreichen einfangen lassen...... Na Bravo! Dieser Kanal u die Staustufe werden ca. 2 nachhaltige Arbeitsplätze schaffen (Hausmeisterposten) u dies für € 200 Mill! In Italien kennt man diese Frrundalwirtschaft unter einen anderen Namen.......

Antworten
H260345H
6
14
Lesenswert?

Dass die FPÖ

immer dort zu finden ist, wo man was abräumen kann, ist nicht neu!
Wer sich auf diese Charaktere verlässt, ist zu allermeist schon verloren, daher auch VdB!

Antworten