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Frist bis 15. Jänner 2017

Höchstrichter kippen Bewilligung für Shopping City Seiersberg

Knalleffekt im jahrelangen Rechtsstreit um das größte Einkaufszentrum der Steiermark. Verfassungsgerichtshof hebt Verordnungen der Gemeinde auf. Gelingt keine rechtliche Sanierung, muss Center mit 15. Jänner 2017 gesperrt werden.

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Das größte Einkaufszentrum des Landes ist vom Aus bedroht.
Das größte Einkaufszentrum des Landes ist vom Aus bedroht. © Jürgen Fuchs
 

Knalleffekt nach jahrelangem Rechtsstreit von Grazer Innenstadtkaufleuten gegen den Shopping-Riesen vor den Toren der Landeshauptstadt. Der Verfassungsgerichtshof hebt Verordnungen der Gemeinde Seiersberg/Pirka auf, die die rechtliche Grundlage für den Betrieb der Shopping City Seiersberg bilden.

Kommentare (99+)

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7e2b742893221dcc201a0a18c13ca012
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Was nun ???

In dem Spruch des Verwaltungsgerichtshofes ist aus meiner eine Hintertür eingebaut und zwar deswegen, weil hier vorgegeben wird, dass eine " rechtliche " Sanierung erforderlich ist, ansonsten die Einkaufswelt geschlossen werden muss.
Wie Medien berichten arbeitet man bereits intensiv daran diese rechtliche Sanierung auch zu ermöglichen.
Wozu haben wir Gesetze wenn sich so Mancher nicht daran hält und davon ausgeht, dass es ohnehin ( wie in diesem Fall ) zu keinen Konsequenzen kommt.
Diese Causa ist eine Nagelprobe. Man wird sehen ob die Politik in die Knie geht......

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mEmeinesErachtens
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Was ist daran nicht zu verstehen?

es geht darum, dass bereits bei den ersten Bewilligungsverfahren sozusagen die tatsächliche Rechtslage von allen Beteiligten die Gesetze einfach grenzwertig verbogen wurden, um zu bauen, was immer wieder in nahezu allen unseren Lebensbereichen geschieht. Nicht nur im Bauwesen.
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>> Was soll es? zuerst gehts los und später werden wir es uns dann richten wenn es nicht stimmt" der Inhalt des Bescheids spricht eine klare Sprache. Was ist am Inhalt des Urteils nicht zu verstehen?
.
In späterer Folge wenn auf Grund späterer Klagen (das ist hier der Fall) Gerichte Urteile auf Grund der tatsächlichen Rechtslage aussprechen und die "Verbiegungen" zurechtrücken (österreich ist nun einmal ein Rechtsstaat) dann wird Amok gelaufen.
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Das Urteil ist schlicht und einfach anzuerkennen.
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Für die Prüfung von "Rechtsansichten" sind nun einmal die Gerichte zuständig. So einfach ist das.

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WernerZ
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Mir stellt sich die Frage, wie man die Chuzpe haben kann, zuerst eine dermaßen augenfällige Täuschungskonstruktion zu errichten und sich dann auch noch darauf zu berufen, dass man einige entweder unbeschreiblich naive oder nahe der Kriminalität agierende Politiker gefunden hat - die vermutlich aus Angst vor dem Wähler - ein derartiges Geschäftsgebaren gestützt haben und nun wo die Konstruktion als das erkannt wurde, was sie ist, nämlich als illegal, auch noch auf Amtshaftung zu klagen?

Meines Erachtens hätte ein solches EKZ auf der grünen Wiese niemals erlaubt werden dürfen. Das ist, retrospektiv betrachtet, eines der größten Versagen der überregionalen Raumplanung.

Von mir aus könnte man dieses Einkaufszentrum dem Erdboden gleichmachen. Ich würde es nicht vermissen.

Werner

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mEmeinesErachtens
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Dem erstsen Absatz ist

voll inhaltlich aus meiner Sicht zu zustimmen. Genau das ist hier geschehen.

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Cekku
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13 Jahre

13 Jahre!!!! nach der Eröffnung wird die rechtliche Grundlage vom Verfassungsgerichtshof gekippt??? In welchem Land leben wir eigentlich???

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cf3dba0e17821577b867effabdd9a1fa
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Wenns

das ECS nicht mehr gibt kauf ich eben online. Sicherlich zahle ich nicht den doppelten Preis für ein Gerät in der Grazer Innenstadt.

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X22
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@PresseFritz

Beispiele gefällig, ein und das selbe Gerät (Waschmaschine), beim Einzelhändler in Graz um 14% Billiger (+ Gratiszustellung) als beim vom Taferl ablesenden, nicht kompetenten Verkäufer des E-Marktes im SCS. Die paar Produkte die mit Absicht als Zuckerl angeboten werden, können sie ruhig dort kaufen. Ansonsten sind sie um nichts billiger. Und wenn es um Qualität geht, kennen sich die meisten Leute ja gar nicht aus, aber es war billig und ein Jahr später wird es halt entsorgt, "Hat eh nur 10€ gekostet". "Geiz ist Geil" ist auch gleich "Was Billig ist darf auch nicht viel Wert sein", so lautet der Slogan der Vermarkter von Billig Produkten, und wird aber den Konsumenten als Qualität verkauft.
Als Insider wusste man schon lange, würde man sich mit dem Auto vor einem der besagten Eingangsportale stellen und die Polizei holen, müssten sie die großen Tore öffnen und dich durchfahren lassen, weil sie ursprünglich als Straße genehmigt wurden (sind).

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sapientia
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Aber natürlich, "Geiz ist geil!"

Macht ja nix, dann gehen die Steuern eben nach China, Gournsey Islands oder auf die Bahamas!
"Machen ja alle so, drum mach´ ich´s auch!"
Und ich fahr´ weiter vergnügt auf unseren Autobahnen, erfreu´ mich an unserem Sozialsystem, usw.
Irgendein Idiot wird das schon alles zahlen...
Ironie Ende.

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Miraculix11
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Ist es nicht so

dass das Land Steiermark penible Bestimmung für alles und jedes einführt, die genau dann nicht gelten wenn das Projekt groß genug ist (zB. Seiersberg) oder aktuell bei der Airpower, die nun plötzlich rechtlich gesehen keine Veranstaltung ist (eh nur hunderttausend Leute dort) oder es betrifft das Land Steiermark selber. Dann gilt all das nicht was für alle Kleinen gilt und wo die Beamten i-Tüpferl reiten kommen wenn irgendeine Bestimmung nicht eingehalten wird.

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checker43
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Die haben halt keine Holzkochlöffel bei der SCS und der Airpower.^^

Sie haben vollkommen recht, das Land und seine Verwaltung sind nicht mehr ernst zu nehmen. Tiefste Provinzposse.

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baldasar
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Re: Ist es nicht so

War nicht der rote bürgerneister Beamter und zufällig auch Landtagsabgeordneter.....

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Miraculix11
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Das ist doch nur Zufall

Die Familie der Klubobfrau der ÖVP im Landtag hat ja auch nur zufällig mit der gewerblichen Immobilienentwicklung in Seiersberg zu tun. Alle tuns nur Ihre Bürgerpflicht als Volksvertreter.

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7e2b742893221dcc201a0a18c13ca012
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rot, schwarz und blau.....

Der Herr Ex-Bürgermeister war doch Landtagspräsident ( ROT) Die Familie der Klubobfrau und Immobilienentwickler in Seiersberg ( ÖVP ) und der Herr Architekt der wie man hört auch in Seiersberg tätig sein soll ( FPÖ ).
Wie auch immer: Warum haben die Zuständigen Behörden nicht RECHTZEITIG eingegriffen ? Jetzt nach so vielen Jahren kommt man drauf, dass hier etwas gewaltig zum Himmel stinkt.
Die Argumente des aktuellen Bürgermeisters von Seiersberg wonach 2000 Arbeitsplätze verloren gehen würden entzaubern sich von selbst, wenn man weis, dass durch dieses Zentrum 3 x so viele Arbeitsplätze im Klein und MIttelstand vernichtet wurden.Recht muss Recht bleiben wollen wir nicht auf das Niveau einer Bananenrepublik abgleiten.

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notokey
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Sooo ein Zufall

Die drei Herrschaften haben halt geglaubt wenn sie sich einig sind wird se schon klappen.Leider Rechnung ohne Wirt gemacht.UNTRSUCUNGSAUSSCHUSS muß her.Die Schuldigen gehören aus der Politik entfernt.

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hausbau71
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ein rechtliches desaster....

... und zeigt nur einmal mal, dass diese ganzen gemeindchen südlich von graz zu einer stadt vereint gehören, damit endlich schluss ist mit diesem erbärmlichen tellerrand-denken

aber bitte nicht zu graz; die fehler, die südlich über jahrzehnte begangen wurden sind milliardenschwer

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pailerh
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Re: ein rechtliches desaster....

Wo haben Sie diese Information nur her. Soviel ich weiß hat Graz einen enormen Schuldenberg, den die Umlandgemeinden nicht haben.
Wir übernehmen übrigens gerne Graz, um die Stadt zu sanieren.

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BenHemmens
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Weil Graz eine Infrastruktur stellen muss,

die manche Gemeinden für überflüssig halten. Außer wenn sie sie halt selber nutzen wollen. Dann soll sie wer gratis für sie herstellen.

Genau um sowas zu vermeiden gibt es Raumordnungsgesetze. Die ohnehin viel zu schwach sind.

Warum muss Graz einen angeschlossenen Speckgürtel haben, ohne jeglichen Plan? Wo es Seiersberg gibt, hätte es nie mehr als ein kompaktes Dorf geben sollen. Kalsdorf, Leibnitz usw. hätten zu ordentlichen, dichten Kleinstädten ausgebaut gehört, die mittels Umweltverbund gut zu erschließen wären. Stattdessen: Zersiedelung ohne Ende, Verkehr ohne Ende, Kosten ohne Ende, Umweltschäden, die nicht sanierbar sind, schlechte Luft für alle, schlcehte Erreichbarkeit des Handels für leute, die nicht Auto fahren können und und und.

Sie haben aber eine schöne Chutzpe, diesen Vandalismus an der Allgemeinheit als gutes Wirtschaften zu verteidigen!

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fkpartizankalsdorf
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Das ist schon ein wenig frech...

Selbst wenn hausbau71 nicht Recht hat: Mit vollen Hosen ist gut stinken. Haufenweise zumindest halbwegs betuchte Mittelklassefamilien mit relativ wenig Infrastrukturbedarf + SCS und andere Arbeitsplätze im Einzugsbereich von Graz vs. typische Großstadtprobleme mit infrastrukturintensivem Klientel (zb eben Alleinerziehende. Das nicht als Vorwurf oder dergleichen gemeint, aber das treibt halt die Kosten für Kinderbetreuung) + Riesenbetriebe die kommunalsteuerbefreit sind (Universitäten). Das gleichen auch die (vergleichsweise kleinen) restlichen öffentlichen Einrichtungen (Land etc.) nicht aus.
Alles bis nach Kalsdorf (wenn nicht darüber hinaus) hätte schon vor 2 Jahren eingemeindet gehört. Dass man diese Frist gesetzt hat (was wars? 2020?) war ein Fehler und spätestens mit der Geschichte wird es wohl schwierig werden die Eigenständigkeit dieser Gemeinden zu argumentieren.
Seiersberg etc. gibt es in dieser Form weil sie Vororte von Graz sind. Nicht umgekehrt.

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BenHemmens
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Infrastrukturintensiv

in Graz sind aber ganz genau die Leute aus dem Speckgürtel, die es für ihr Grunrecht halten, hier mit einer unbengrenzten Anzahl von Autos aufzutauchen. Für wen sind die ganzen Umfahrungen und Ausbauten an der Autobahn und P+R-Anlagen und der Südgürtel gebaut worden?

In Graz können wir keine Straßenbahn ausbauen, weil zuerst die Raumkatastrophe im Süden mit Notlösungen versorgt werden muss, die mehr kosten und weniger leisten.

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fkpartizankalsdorf
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Re: Infrastrukturintensiv

Eh. Das Problem ist ja aber,dass das Auto für die meisten in der mittlerweile geschaffenen raumstruktur unersetzbar ist. Die Argumentationsschiene bringt also strategisch nichts.
Und: Ich werd einem gemeinderat nicht mit zeug kommen,dass er eh nicht zahlen muss.

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hausbau71
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@pailerh

natürlich verstehen sie mein posting nicht, ihre anderen kurzsichtigen antworten bestätigen nur mein posting

im süden:
verkehrspolitik = 5
städtebau = 5
umweltschutz = 5
gier = 1
etc etc etc

um diese verfehlungen von kurzsichtigen lokalkaisern auszumerzen, werden milliarden in die hand genommen werden müssen.

der süden graz übernehmen, dream on baby. der süden irgendwas sanieren? bis jetzt nur alles kaputt gemacht.

es wird zeit, dass das tellerrand-denken überwunden wird

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pailerh
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Re: @pailerh

Das ist Ihre Meinung, ich sehe das anders.

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sapientia
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Herr Gemeinderat, nehmen Sie da den Mund nicht allzu voll?

Überschätzen Sie nicht Ihre Fähigkeiten!

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lombok
2
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Nur noch ein Wort: Bananenrepublik

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RMK
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Höchstrichter kippen Bewilligung für Shopping City Seiersberg

Die Verantwortung liegt beim Land Steiermark.

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rubberduck34
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na die Verantwortung liegt beim damaligen Bürgermeister von Seiersberg, der die Shoppingcity nie hätte genehmigen dürfen, aber dann mit Hilfe einiger rechtlicher Winkelzüge (mehrere EKZ die nur zufällig nebeneinanderstehen) durchgedrückt hat.

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