AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Mindestsicherung

Verschärfte Regeln sollen Millionen sparen

Die steirische Koalition hat sich auf strengere Regeln für die Mindestsicherung geeinigt. Bei Verstößen droht ein 25-prozentiger Abzug - ohne Mahnung. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) will auch die Integrationshilfe umsetzen.

Drexler, Schützenhöfer, Schickhofer und Kampus
Drexler, Schützenhöfer, Schickhofer und Kampus © steiermark.at/Braunegger
 

In den Verhandlungen über die strengere Handhabung der Mindestsicherung ist nach zähem Ringen ein Durchbruch gelungen. Am Donnerstag wurde die politische Einigung zwischen Michael Schickhofers SPÖ und Hermann Schützenhöfers ÖVP über das neue Modell im Detail vorgestellt. Man wolle nicht mehr bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" warten, sparten die Steirer auch nicht mit Kritik am Bund. Ja, die steirische Koalition sei gar "die politische Avantgarde in Österreich", sagte Landesrat Christopher Drexler (VP) selbstbewusst.

Sechs Millionen Euro einsparen

Konkret sollen die Änderungen dem Land Einsparungen von vier Millionen Euro jährlich bringen, den Gemeinden zwei Millionen jährlich. Eine Deckelung, wie sie manche Politiker gefordert hatten, wird es aber nicht geben. Auch die Beträge (bis zu 837,70 Euro pro Person) ändern sich nicht, betonte Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ).

Neben der Mindestsicherung wird auch die Grundversorgung neu geregelt. Die "Integrationshilfe" soll, soweit ohne Bund möglich, ebenso eingerichtet und auch die Wohnbeihilfe (frühestens im Herbst) umgestellt sein. Letzteres dürfte die eigentlichen Einsparungen bringen.

Kürzungen bis hin zur Streichung

Im Kern geht es darum, im engen Abgleich zwischen Land, Bezirkshauptmannschaften und Arbeitsmarktservice den Vollzug zu straffen. Bei Verstößen werden ohne zähes Mahnverfahren 25 Prozent der Leistung gestrichen. Verstöße? AMS-Termine werden nicht eingehalten, Bewerbungsgespräche oder Kurse verpasst usw.
In Stufen sind weitere Kürzungen bis zur gänzlichen Streichung vorgesehen. Dann freilich nicht ohne Mahnung. Und nur soweit, ohne Angehörige im selben Haushalt zu gefährden oder eine Delogierung zu riskieren.

Wer mit Miete oder Strom häufig in Rückstand gerät, für den wird die Behörde die Miete oder die Betriebskosten direkt abwickeln. Die Geldleistung sinkt entsprechend.

Auf Schiene ist die erste Stufe der "Integrationshilfe" (bis zu 837,70 Euro): Anerkannten Flüchtlingen wird sie (in den ersten drei Jahren) nur unter Auflagen (Besuch der Deutschkurse, Wertekurse etc.) gewährt. Bei Verstößen werden Leistungen gekürzt.

"Relation hergestellt"

Landeshauptmann Schützenhöfer betonte, dass die Relation zwischen Arbeit und Mindestsicherung wieder hergestellt werde.  Sein Vize Schickhofer hakte nach: "Mindestsicherung und dazu ein paar Stunden schwarzarbeiten - wir lassen uns nicht mehr pflanzen."

Die Änderungen bei Mehrkindfamilien sind hingegen noch nicht fix: In diesem Punkt möchte das Land die Gespräche mit dem Bund abwarten. Die 13. und 14. Mindestsicherung für Kinder sei sicher nicht betroffen, betonte man. Wenn, dann würden die Richtsätze gesenkt.

25.000 Bezieher, 128 Problemfälle

Im Jänner 2016 bezogen 16.982 Menschen Leistungen aus der Mindestsicherung, das waren 1,39 % der steirischen Wohnbevölkerung. Diese Menschen lebten in 9.695 Haushalten. Von den 16.982 Menschen waren allein 4.735 Kinder. Auf das gesamte Jahr bezogen, haben im Jahr 2015 rund 25.000 Menschen Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten.In 128 Fällen wurde ein  Missbrauch der Mittel gemeldet.

Rund 2,05 % der steirischen Bevölkerung bzw. 4,83 % der Haushalte wurden im vergangenen Jahr durch Leistungen der Mindestsicherung unterstützt. Im Schnitt wurden pro Bezieher 310 Euro ausbezahlt. Das teilte das Sozialressort im Frühjahr mit. 

Der Aufwand für die Mindestsicherung wird heuer auf 50 Millionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: 33 Millionen werden investiert, damit auch Mindestsicherungsbezieher wieder einen Job bekommen.

Laut AMS Steiermark hat man 2015 rund 1190 beschäftigungslose Mindestsicherungsbezieher sanktioniert. In den meisten Fällen (rund 750) wurde vorläufig die Auszahlung eingefroren, weil Termine versäumt worden sind.

Opposition ist skeptisch

Wenig Applaus kam wie zu erwarten von der Gegenseite: Die Koalition repariere "lediglich bereits seit Jahren bestehende Mängel", klagt Hannes Amesbauer (FPÖ). Er meint, die "problematische Kostenentwicklung oder die Zuwanderung in unser Sozialsystem" würde damit nicht gestoppt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler warnte, dass durch "die Kürzung von Sozialleistungen kein einziges Problem gelöst und kein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird".

 

Kommentare (19)

Kommentieren
aabdc6c8dfd81213e0497f52fe379c6a
0
1
Lesenswert?

Bei der Mindestsicherung wird eingespart.

Denn Bauern wird Steuergeld in Millionenhöhe in den hintern geschoben.
Wer hat den Bauern gesagt,sie sollen sich nicht richtig versichern.
Einerseits haben die Bauern recht:warum für Versicherungen Geld ausgeben,wenn der Steuerzahler jeglichen Schaden sowieso überhöht ausgleicht.

Antworten
socke1
6
13
Lesenswert?

Stolz!

Ich bin stolz auf unsere steirische Regierung!
Schickhofer tritt in die Fußstapfen von Alt-LH Voves!
Nicht endlos streiten und diskutieren - handeln!
Bravo! Und weiter so!

Antworten
Miraculix11
1
4
Lesenswert?

Ich bin nicht stolz

Denn sie machen uns was vor. 6 Millionen soll die Einsparung angeblich betragen, es gibt 1190 Fälle wo das AMS sanktioniert hat. Da wird ab nun die Mindestsicherung um 25% gekürzt. Tja, klingt nicht schlecht bis man den Taschenrechner bemüht und staunend ein Zahlenwunder festestellt: 6.000.000 Millionen geteilt durch 1190 ergibt 5042 € Einsparung pro Person :-)

Antworten
BenHemmens
0
1
Lesenswert?

Pro Person

müsste man also die MS ca. 2 Jahre lang kürzen. Bei einer durchschnittlichen Bezugsdauer von unter 1 Jahr eine interessante Aufgabe …

Jdenfalls: ob das ein netter arbeitsbereiter oder ein schiacher fauler Mansch ist, ist einerlei: am Ende dieser Behandlung ist jedeR erst Recht langfristig vom Staat abhängig, und sei es weil er/sie eingesperrt werden muss.

Supersparsame Aktion. Geiz ist geil!

Antworten
kundenkarte
2
10
Lesenswert?

128?

ist schon gigantisch - 128 Problemfälle bei der Mindestsicherung. Das Einsparpotential muss ja enorm sein!

Antworten
Irgendeiner
16
6
Lesenswert?

Tja,die Steirer preschen vor.

Und wie ich sagte,das blaue Klientel führt eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge und gräbt sich selbst das Wasser ab.Mir ists wurst,Dummheit muß leiden.

Antworten
OmicronIII
2
6
Lesenswert?

Irgendeiner

Michael Schickhofers SPÖ und Hermann Schützenhöfers ÖVP.

San eh recht Freiheitlich die Zwei-Findens net Hr.Fr.Irgendeiner ?

Schauns, der Österreicher gräbt sich ohne zu tun der Freiheitlich überall das Wasser ab,und dass ist das wirklich tragische daran!!

Antworten
Lodengrün
2
11
Lesenswert?

Diese Advantgarde

erkenne ich erst an wenn sie auch bei sich den Sparstift ansetzen. D.h. die Parteifinanzierung wird reduziert, die Bezüge nicht klammheimlich wieder angehoben sondern auf unbestimmte Zeit eingefroren. Darüber hinaus wären Abrechnungen wie Schladming etc. offen zu legen. Denke aber das ist zu viel verlangt.

Antworten
Jak39
7
4
Lesenswert?

Lodengrün

Mit dem Finger auf andere zeigen, löst auch keine Probleme.

Antworten
BenHemmens
20
6
Lesenswert?

»"Mindestsicherung und dazu ein paar Stunden schwarzarbeiten - wir lassen uns nicht mehr pflanzen."«

das ist schon eine sehr schockierende aussage von einem angeblichen sozialdemokraten.

der soll ein jahr davon leben, bevor er in der art das maul aufreisst.

Antworten
checker43
1
10
Lesenswert?

Was hat Mindestsicherung plus pfuschen gehen mit sozial zu tun? So jemand ist offenbar arbeitsfähig. Und zahlen tut das nicht der Schickhofer, sondern jede Billa-Kassiererin.

Antworten
BenHemmens
1
2
Lesenswert?

Schwarz arbeiten befürworte ich sicher nicht prinzipiell,

aber dass einer mit Landesratsgehalt sich von Würschtln, die die Mindestsicherung da und dort aufzubessern versuchen, »gepflanzt« fühlen muss, wäre halt auch nicht meinen Diktion.

Ich hab halt nicht dieses Bild von MS-BezieherInnen im Kopf, als Leute, die es sich prinzipiell auf Staatskosten gut gehen lassen.

Das System erzeugt leider genug Situationen wo es erwartet, dass schon verarmte Leute ein paar Monate sich von Luft ernähren.

Wenn wer Schwierigkeiten hat, Essen auf den Tisch zu bringen dann erachte ich seine Pflicht, sich selbst und Familie zu erhalten, höher als die, die Formalitäten einzuhalten. Wer in einer Notsituation punktuell die Gelegenheit ergreift, ein paar 100 Euro zu verdienen, auf den haue ich nicht hin.

Und sich irgendwie über Wasser halten, wenn die Alternative heisst unterzugehen – das belastet den Staat auch weniger.

Wenn wir den Leuten jede letzte Regung zur Selbsthilfe austreiben, dann wird's mit der Wiedereingliederung nicht besser …

Antworten
OmicronIII
19
4
Lesenswert?

Und wieder "rasiert" man die Ärmsten

Und schont die Millionäre/Milliardäre,die in Steueroasen flüchten.

Auch die Banken werden monatlich mit €60.000.000.000 "gesponsert".

Von den vielen "komischen Subventionen"gar nicht zu sprechen.

Leider ist von der eigenartigen FPÖ diesbezüglich NICHTS zu hören und auch nichts zu lesen.

A,sorry- der Strache war bei einer Promi- Party.Ich versteh das ist wichtiger.....(Die Party).

Antworten
checker43
0
5
Lesenswert?

Das Land Steiermark sponsert sicher keine Banken monatlich mit 60 Mrd. Euro.

Antworten
Juni0230
8
9
Lesenswert?

Sparkurs?

Wenn wir schon beim Sparen sind: Könnte dann vielleicht auch die Industrie dazu angehalten werden? Wenn C02 Werte österreich nicht eingehalten werden muß Österreich "Strafzahlungen" an die EU leisten, diese machten von 2008-2014 ca. €600 Millinonen aus!
Jetzt gibt es eine Übergangsphase. Bald tritt jedoch das Pariser Klimaabkommen in Kraft, dann trifft es die Mitgliedsstaaten noch härter!
Werden also zusätzliche Werke genehmigt mit hohem C02 Ausstoß - wie gerade ein Hüttenwerk in der Obersteiermark im Gespräch - so wird noch viel mehr gezahlt werden müssen.
Also Geld für die Industrie - keines für die Menschen!

Antworten
Juni0230
3
2
Lesenswert?

Sorry:
- österreichweit natürlich
- 2008 bis 2012 ist richtig bei den "Strafzahlungen" und nicht 2008 - 2014!

Antworten
hakre
7
29
Lesenswert?

gilt diese Mindestsicherungverschärfung auch für Flüchtlinge?

Antworten
patriot2010
3
11
Lesenswert?

natürlich

alles was uns betrifft, betrifft auch die Flüchtlinge!.

in der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgten Rechten, wie beispielsweise der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen.

Antworten
Ichweissetwas
4
22
Lesenswert?

Na endlich!

Lang hat´s braucht, und jetzt schneller dafür handeln...!!

Antworten