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Ein Mandat geht auf Reisen

Die ÖVP sucht einen Landesgeschäftsführer. Gabriele Russ bekommt eine neue Tätigkeit zugewiesen - ihre Absetzung war rechtswidrig. Die Landesbibliothek bekommt zudem eine neue Chefin.

© KK
 

Je näher der Jahreswechsel kommt, umso intensiver wird gerätselt, wer denn der neue Landesgeschäftsführer - früher Parteisekretär - der ÖVP wird. Sicher ist bisher nur, dass Bernhard Rinner mit Jahresende seinen Dienst beendet und in die Theaterholding wechselt. Der einzige Nachfolgekandidat, der bisher öffentlich genannt wurde, ist der Grazer Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg. Der frühere Sekretär von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und spätere Sekretär von Hermann Schützenhöfer gilt als eindeutiges Signal: Seine Nominierung wäre eine Vorleistung für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und dessen Nachfolge für Schützenhöfer als Landtags-Spitzenkandidat.

Eisel-Eiselsberg ist nicht der einzige Kandidat. Intern steht ein anderer, der Ex-Landtagsabgeordnete Ernst Gödl, hoch im Kurs. Er ist Bezirksparteiobmann im stimmenstarken Bezirk Graz-Umgebung und schaffte zuletzt beachtliche 4328 Vorzugsstimmen. Sein aktuelles "Pech": Beatrix Karl wurde auf Bundesebene kurzfristig ausgetrickst, verlor ihren Job als Justizministerin und bleibt deshalb Nationalratsabgeordnete. Dadurch wird ihr Platz auf der Kandidatenliste nicht frei, der automatische Nachrücker wäre Gödl gewesen.

Zwar besteht darin kein direkter Zusammenhang, ein Parteisekretär ohne Mandat ist aber in der ÖVP eher ungewöhnlich. Die einzige Möglichkeit für Gödl, zu einem Mandat zu kommen, wäre der Bundesrat: Rinner scheidet auch als Landtagsabgeordneter aus. Danach müssen alle auf der Landtags-Kandidatenliste vor ihm gereihten Personen - etwa auch der früher ausgeschiedene Wolfgang Kasic - gefragt werden, ob sie dieses Mandat haben wollen. So auch Gregor Hammerl, derzeit Bundesrat. Nimmt beispielsweise er das Landtagsmandat an, wäre der Sitz im Bundesrat für Gödl frei.

Auch ein anderer Name taucht immer wieder auf: JVP-Kandidat Lukas Schnitzer. Da er weder auf der Landes- noch auf der Wahlkreisliste eine Mandatschance hat, bliebe auch bei ihm nur der Umweg Bundesrat. Für ihn spricht, dass Schützenhöfer traditionell eine Vorliebe für Jugendkandidaten hat. So verschaffte er vor Jahren auch Schnitzers Amtsvorgänger, Thomas Einwallner, ein Mandat, das dieser aber bei der letzten Nationalratswahl bereits wieder verloren hat.

Man darf gespannt sein, welche Tätigkeit das Land finden wird für die seinerzeitige Chefin der Landeskulturabteilung, Gabriele Russ, die rechtswidrig abgesetzt wurde, wie der Verwaltungsgerichtshof jetzt feststellte. Für Landesamtsdirektor Helmut Hirt keine Tragik - schließlich habe es sich bei nur fünf von insgesamt 120 Veränderungen im Zuge der Organisationsreform gespießt. Führungsposition ist aktuell keine frei, aber Russ erhalte ohnehin keinen Euro weniger als früher, damit sei dem Recht Genüge getan, egal welche Aufgabe sie ausfülle, argumentiert man beim Land. Man werde ihr jetzt eine neue Tätigkeit zuweisen. Ganz so frei ist man dabei wohl nicht: Das Gesetz gebietet bei der Verwendungsänderung von Beamten die Anwendung der "schonendsten Mittel".

Über eine Referatsleitung wurde dieser Tage entschieden, auch sie gehört zur Kulturabteilung: Der Leiter der Landesbibliothek, Christoph Binder, geht mit Jahresende in Pension. Ihm folgt die Pressesprecherin des zuständigen Landesrates Christian Buchmann, Katharina Kocher-Lichem, nach. Damit bleibt von den altgedienten Pressereferenten der ÖVP nur noch Ronald Rödl, der Sekretär von Hermann Schützenhöfer, im Amt.

Kocher-Lichem hat keine Bibliotheksprüfung, die intern als Voraussetzung für dieses Amt erachtet wird, aber sie kann diese nachholen. Als Germanistin und langjährige Medienfachfrau sei sie ausreichend qualifiziert für dieses Amt, so Landesamtsdirektor Hirt. In der Landesbibliothek intern gibt es dennoch einigen Unmut über die sich abzeichnende "politische Besetzung".

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