Staatenbund-Prozess im FinaleGeschworene beraten - Urteil für Freitag Vormittag erwartet

Laienrichter müssen am Grazer Straflandesgericht über rund 300 Fragen entscheiden.

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STEIERMARK: PROZESS GEGEN STAATSVERWEIGERER
© APA/APA POOL/ERWIN SCHERIAU
 

Im Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbundes Österreich" haben den ganzen Donnerstag über die Geschworenen beraten. Der Mittwoch war den Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung sowie den Schlussworten der Angeklagten vorbehalten gewesen. Dabei musste am Abend ein Laienrichter nach 25 Verhandlungstagen seines Amtes enthoben werden, weil er erklärte, er halte den psychischen Druck nicht mehr aus. Der Verhandlungstag hatte um 8.00 Uhr begonnen und war nach allen Plädoyers und Schlusserklärungen erst um 23.00 Uhr zu Ende.

Urteilsverkündung

Schon am Donnerstag um 9.00 Uhr waren die Geschworenen wieder am Gericht, um sich gleich zur Beratung zurückzuziehen. Die Laienrichter haben rund 300 Haupt- Zusatz- und Eventualfragen zu beantworten. Die Urteilsverkündung wurde für Freitag 9.00 Uhr festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll die Obfrau oder der Obmann der Geschworenen beginnen, die Fragen einschließlich Antworten und Abstimmungsergebnissen vorzulesen. Danach verkündet die Vorsitzende Richterin das Urteil einschließlich der Strafen im Fall einer Verurteilung. Da auch sie die einzelnen Punkte verlesen muss, wird die gesamte Prozedur mehrere Stunden dauern.

Es war vereinbart, dass Staatsanwalt und Verteidiger auf Abruf bereitstehen, weil sie sofort über das Ergebnis informiert werden müssen. Erst danach konnte die Beratung von Berufsrichtern und Geschworenen über die Strafhöhen beginnen.

Mit besonderer Spannung wird die Entscheidung der Geschworenen zum Anklagepunkt "versuchte Bestimmung zum Hochverrat" erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs erwartet hier die Angeklagten eine Haftstrafe in der Höhe von zehn bis 20 Jahren. Auf den Anklagevorwurf "staatsfeindliche Verbindung" stehen immerhin auch bis zu fünf Jahre Haft.

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