Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Am vierten Tag stand die Befragung der Erstangeklagten durch die Verteidiger auf dem Programm. Das erwies sich aber als wesentlich umfangreicher als erwartet und bot der Präsidentin nochmals ausführlich Möglichkeit, ihre Vorstellungswelt ausführlich darzulegen.
Die 14 Angeklagten sind mit den bizarr anmutenden Ideen ihrer Chefin bestens vertraut, die 14 Verteidiger wollten unterschiedliche Teile des Gedankengebäudes beleuchten. Der Staatsanwalt hatte zwei Tage lang nicht nur Fragen gestellt, sondern auch zahlreiche Tondokumente vorgespielt, die seine Anklage untermauern sollten. Die Beschuldigten müssen sich teilweise wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat, staatsfeindlicher Verbindung und Betrug verantworten.
Am ersten Tag hatte der Ankläger die Präsidentin als "Hasspredigerin" bezeichnet. "Haben Sie irgendwann zu Hass und Gewalt aufgerufen?", fragte einer der Verteidiger. "Nie, nur zu Liebe, und wir wollten für die Menschen etwas verändern", lautete die Antwort. Dann ergänzte sie aber: "Die Wahrheit ist ein zweischneidiges Schwert, auf der einen Seite zerstört es, auf der anderen Seite entsteht etwas Neues, und das kann mit Verletzungen verbunden sein. Natürlich nur psychisch, niemals körperlich, beeilte sie sich hinzuzufügen.
Die Prozesstage im Überblick
Wahrheit, Licht und Liebe
"Unser Motto ist Wahrheit, Licht und Liebe", betonte die Präsidentin immer wieder. "Wie passt das mit den Haftbefehlen zusammen, die Sie ausgestellt haben?", wollte die Richterin wissen. "Wir wollten euch einen Spiegel vorhalten", kam die Antwort. "Wir sind die Opfer, wir werden von diesem System permanent unterdrückt", meinte sie, um dann ihrem Unmut Luft zu machen: "Sie stellen uns ja dar, als wären wir lauter Depperte."
Gleich darauf schilderte sie aber, dass sie einen Anruf aus dem Kreml bekommen habe, nachdem sie Wladimir Putin einen Brief mit der Bitte um Hilfe geschickt habe. Ein Sekretär, der" gut Deutsch gesprochene hat", habe sich über den "Staatenbund" erkundigt. Da fragte dann niemand mehr weiter.
Ein anderer Verteidiger meinte, "ich möchte in Ihre Gedankenwelt eintauchen". Nach über einer Stunde Befragung über Staatenbund, Bundesstaat, Gewaltentrennung und Staatsbürgerschaften machte sich eine allgemeine Erschöpfung breit, nur die Angeklagte sprach weiterhin munter von ihren "Menschen aus Fleisch und Blut".
Zweiter Angeklagter: "Ich habe sie beschützt"
Als zweiter Beschuldigter ist am Donnerstag ein pensionierter Gendarm befragt worden. Er galt als Stellvertreter und enger Mitarbeiter der Präsidentin, er selbst will nur als eine Art Bodyguard tätig gewesen sein. Zu den Versammlungen des Staatenbundes sei er gekommen, weil ihn die "Auflagen der Alliierten" interessiert hätten, die angeblich dort besprochen wurden.
"Ich bin hier unschuldig und unter Zwang als lebender Mensch" musste auch der Zweitbeschuldigte loswerden, bevor er sich zur Befragung vor das Mikrofon setzte.
Er erzählte, wie er von Bekannten gehört habe, dass beim Stammtisch des "Staatenbundes" unter anderem "die Auflagen der Alliierten" besprochen werden würden. "Davon habe ich in meiner Ausbildung nie etwas gehört", meinte er. "Ist für Sie Österreich noch Besatzungszone der Alliierten?", fragte die Richterin. "Das kann ich Ihnen nicht sagen, es gibt dazu zwei Schreiben von der Präsidentschaftskanzlei, aber die habe ich nicht", antwortete der Angeklagte. Er wusste nur, dass es laut dem "Kontrollgesetz der Alliierten" keine Beamten gebe - was für ihn als pensionierten Gendarm eher ungünstig wäre.
Er schloss sich bald dem Verein an, war aber in erster Linie für die "körperliche Unversehrtheit" der Präsidentin zuständig "mit organisatorischen Dingen habe ich nichts zu tun gehabt." Immerhin fuhr er aber nach eigenen Angaben in die Schweiz, um bei einer Bank sein Treuhandkonto einzusehen. Laut "Staatenbund"-Ideologie gibt es für jeden Menschen ein ordentliches Vermögen auf einem Konto, man muss sich nur per Urkunde "lebend" melden, um darauf Anspruch zu haben. Nachdem er das gemacht hatte, nahm er bei der "Bank für internationalen Zahlungsausgleich" Einblick in sein Konto. "Mein Name stand dort, und es waren 17 Milliarden Dollar für mich verbucht", schilderte er. "Haben Sie sich nie Gedanken gemacht, ob das echt ist oder ob das Betrüger sind?", fragte die Richterin. "Gedanken schon, aber würden Sie es wagen, eine Schweizer Bank als betrügerisch hinzustellen?", empörte sich der Befragte.