Berufungsverhandlung in GrazJihadisten-Prediger bekämpft seine Strafe

Mirsad O. (Ebu Tejma) war der erste jihadistische Prediger in Österreich, der wegen Terrorismus und Anstiftung zum Mord zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das Oberlandesgericht Graz entscheidet heute über seine 20-jährige Haftstrafe.

Der Prozess fand 2016 unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. © ZEICHENSTRICH
 

Heute, Freitag Vormittag findet am Straflandesgericht Graz die Berufungsverhandlung im Fall des jihadistischen Predigers Mirsad O. (Ebu Tejma) statt. Der Wiener wurde 2016 an eben diesem Gericht unter anderem wegen terroristischer Vereinigung und Anstiftung zum Mord zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er war der erste und sehr einflussreiche islamistische Prediger, der in Österreich verurteilt wurde.

Beschwerde beim VfGH

O. bekämpfte das Urteil mit einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und argumentierte, sein Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden, weil Geschworene ihren Wahrspruch nicht begründen müssen - weshalb man ihn auch schwer anfechten kann. Der VfGH wies die Beschwerde zurück, weil die Strafprozessordnung dennoch ausreichend Vorkehrungen vorsehe, um ein faires Verfahren im Sinne der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zu gewährleisten. Dazu gehören laut Begründung der Höchstrichter die Belehrung der Geschworenen durch die Berufsrichter, die strengen Regeln bei der Fragestellung des Gerichts an die Geschworenen, die der Angeklagte mit eigenen Anträgen beeinflussen kann, und anderes mehr.

Es geht um die Strafhöhe

Damit ist das Urteil an sich rechtskräftig, es geht für O. und seinen Mitangeklagten Muchbarek T. nur mehr um die Strafhöhe, über die ein Senat das Oberlandesgerichtes Graz entscheidet. Aus Sicherheitsgründen findet die Verhandlung aber im Gebäude des Landesgerichtes für Strafsachen statt, das in den vergangenen Jahren mehrfach Jihadistenprozesse durchgeführt hat und daher über ein entsprechendes und erprobtes Sicherheitskonzept verfügt.

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