Parkplatzstreit in Bad Aussee500 Klagen - Heute wird das Kulturhaus zum Gerichtssaal

Nicht alltägliches Massenverfahren: Besitzstörungsklagen rund um Bad Ausseer Parkplatz sprengen Kapazität des Gerichts. Verhandlung muss ins Kulturhaus verlegt werden. "Wer verliert, zahlt auch die Saalmiete!"

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Mitten im Zentrum von Bad Aussee, direkt neben dem historischen Kammerhof (weißes Gebäude): Die im Volksmund "Schotterplatz" genannte Parkfläche ist Dreh- und Angelpunkt des Gerichtsverfahrens © Christian Huemer
 

Man kennt das sonst nur aus großen Anlegerverfahren: Hunderte Kläger oder Beschuldigte, Zeugen und dazu vielleicht noch Dutzende Gerichtskiebitze - schon müssen Hotels oder Hallen für die Verhandlung angemietet werden. Was bisher eher ein Problem des Handelsgerichts  Wien war, ist nun auch in der Steiermark Realität: Der Prozess rund um einen Parkplatz in Bad Aussee sprengt die Kapazitäten des Gerichtes.

Kommentare (10)
covi
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Die Klagenden Person

ob bei dieser Verhandlung, diesmal die Klagende NICHT die beklagte Person auch einen Medizinischen Notfall erleidet?

dieRealität2020
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@Alfa166 keine Frage so ist es, kann man nur zustimmen

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@Alfa166 >>>>> Sehe ich nicht so, Privatgrund bleibt Privatgrund, ob gekennzeichnet oder nicht. Als Parkplatz Benutzer habe ich immer das Nachsehen bzw. stehe in der Pflicht, mich im Vorhinein, also noch vor dem Parken, mich nach etwaigen Parkgebühren zu erkundigen. <<<<<<
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Der Besitzer und Eigentümer eines Grundstückes hat das alleinige Nutzungsrecht. Wird es verletzt gibt es dementsprechende Gesetze, nach denen eine Besitzstörungsklage eingebracht werden kann. Uninteressant für diesen Rechtsvorgang wer Eigentümer ist. Es wurde schlicht und einfach das Nutzungsrecht verletzt.
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Jeder Lenker muss sich vorher überzeugen, ob er auf einen sichtbaren Privatgrundstück, dass nicht als öffentlicher Parkplatz ausgewiesen ist, sein Fahrzeug abstellen darf. Ein ganz normaler Vorgang für sein Kraftfahrzeug.
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Hier wird über die Inhalte einer Besitzstörungsklage entschieden, ob und inwieweit für die Lenker*Innen sichtbar und verständlich war, dass hier die Nutzungsrechte verletzt wurden. Und sonst nichts anderes.

calcit
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Sie jhaben schon recht was die ursprüngliche Intension der Besitzstörung...

...betrifft und es ist schon richtig dass bei erkennbaren Fremdbesitz auch die Besitzstörung zu greifen hat. Aber wenn sich daraus ein "Geschäftsmodell" für Besitzer und Reechtsanwälte entwickelt. Und leider haben da auch viele Gerichte und Richter mitgespielt, dass diese Besitzstörungsklagen so ausgeufert habe.

dieRealität2020
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Spät aber doch gesehen möchte ich trotzdem beantworten.

Die ausschließliche Schuld allein liegt bei den Fahrzeuglenkern, die sich wie sooft einfach über die vorhandenen Gesetze hinwegsetzen.
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Fremdbesitz ist nun einmal Fremdbesitz und gehört nicht den Fahrzeuglenkern. Noch weniger spielen hier Gerichte noch Richter mit. Es gibt vorherrschende Gesetze an die sich Fahrzeuglenker Gerichte und Richter zu halten haben. 50 Anzeiger 50 Gerichtsverfahren. Sorry. Ende der Durchsagen. Hier gehts um Persönlichkeitsrecht.
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In vielen Fällen unabhängig von diesen Fall gehts es gar nicht ums Gesetz selbst, sondern um die Tatsache das trotz mehrfacher Kennzeichnung auch in einigen Sprachen, Lenker sich nicht darum kümmern, dass der Hauseigentümer ein- und ausfahren kann und er sollte dann auf ungesetzliche Weise in 2. Spur parken?
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voit60
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Handelt es sich da etwa

gar um einen Grazer Geschäftsmann, mit dubioser, krimineller Vergangenheit?

stadtkater
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Ja, der Streuobstretter, Naturschützer

und Tierliebhaber hinterm Schloss Eggenberg?

Griesson
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Sie scheinen zu wissen...

... wer dieser "Geschäftsmann" ist. Lassen Sie uns teilhaben.

Hildegard11
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Das kommt heraus, ....

...wenn immer privatisiert wird. Der Richter soll die Kläger wegen arglistiger Täuschung davonjagen und alles zahlen lassen.

dieRealität2020
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sorry, was sie für einen Nonsens

von sich geben. Unglaublich.

Alfa166
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Sehe ich nicht so, Privatgrund bleibt Privatgrund, ob gekennzeichnet oder nicht

Als Parkplatz Benutzer habe ich immer das Nachsehen bzw. stehe in der Pflicht, mich im Vorhinein, also noch vor dem Parken, mich nach etwaigen Parkgebühren zu erkundigen.