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Gemeindeabteilung hat sich eingeschaltetRamsau abgeriegelt: Die "Verfügung ist nicht zulässig"

"Der Bürgermeister hat seine Kompetenz überschritten", heißt es seitens des Leiters der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark. Bürgermeister Ernst Fischbacher wurde aufgefordert, Verfügung zurückzunehmen. Ortschef betont: "Ich habe nur meine Bevölkerung schützen wollen."

Ramsau am Dachstein © Martin Huber
 

Am Sonntagabend hat Ernst Fischbacher, Bürgermeister von Ramsau am Dachstein, sich mit einer Verfügung an die Einwohner des Ortes gewandt - darin hieß es, dass alle Zufahrtsstraßen auf das Plateau der Ramsau gesperrt beziehungsweise nur mehr für "unbedingte Fahrten" geöffnet sind. Der Grund: Die erste mit dem Coronavirus infizierte Frau des Bezirks war in der Arztpraxis in der Ramsau positiv getestet worden.

Kommentare (7)

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Ennstaler
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Meine Hochachtung

gegenüber dem Ramsauer Bürgermeister 👍💪 Es ist offensichtlich, dass Gefahr im Verzug besteht und somit eine Entscheidung mit Verantwortung und Rückgrat. Schwere Zeiten erfordern entschlossene Handeln. Dass das dem Amtsschimmel in Graz nicht schmeckt ist einerseits nachvollziehbar aber bis von dort eine Entscheidung kommt ist es eventuell schon zu spät und wir haben die gleiche Situation wie in Ischgl.... dort hat es ja genau gleich begonnen.
Hut ab, er hat zum Wohl seiner Gemeinde gehandelt. Kritik daran ist ist mit Hausverstand nicht nachvollziehbar und dzt mehr als entbehrlich.

sistra
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Der Bürgermeister hat in seiner Situation gesetzmäßig gehandelt!

Steiermärkische Gemeindeordnung § 47
Befugnisse des Bürgermeisters bei Gefahr im Verzug und Notstand
(1) Bei Gefahr im Verzug, insbesondere zum Schutz der Sicherheit von Personen oder des Eigentums, ist der Bürgermeister berechtigt, einstweilige unaufschiebbare Verfügungen zu treffen. Er hat hievon unverzüglich dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten.

Wenn im Nachhinein, die zuständigen Behörden diese Verfügungen wieder aufheben, dann ist das natürlich zu akzeptieren. Trotzdem meine Hochachtung Herr Bürgermeister!

zwischendenZeilenLeser
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Überschreitung des Wirkungsbereiches

Er darf diese Verfügungen aber nur im Rahmen des eigenen Wirkungsbereiches treffen und nicht im übertragenen Wirkungsbereich.

5d659df496fc130dbbac61f384859822
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Vollkommen richtig!

Da spielen sich Dorfbonzen auf, demnächst führen die eigenmächtig auch noch das Standrecht ein. Jetzt kommt alles aus den Löchern heraus, das gerne kommandiert und ihre selber aufgestellten Regeln"exekutiert"!

Panky
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Sie

tun mir leid :-(

Christian67
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1:0 für die Bürokratie

einfach nur a Wahnsinn...
da macht der Bürgermeister eigentlich alles richtig und nur
der Amtsschimmel sieht hier keinen Bedarf bzw es muß die Vorgehensweise eingehalten werden...
so wie in Ischgl...

rechthater
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Wer sich nicht an die Rechtsordnung hält, hat nichts in diesem Job verloren!!

Nicht umsonst werden so schwerwiegende Entscheidungen auf einer höheren Ebene ,unter Einbeziehung von Experten, getroffen. Wo kämen wir hin, wenn jeder x-beliebige Bürgermeister seine Gemeinde abriegelt oderwas weiß Gott für Entscheidungen trifft? Dann würde erst recht Chaos ausbrechen. Niemand hätte mehr einen Überblick und von der Demokratie könnten wir uns auch bald verabschieden. Ich glaube man sollte da einen Schritt weiter denken und nicht die Beamten verfluchen, die uns gerade einen Bärendienst erweisen!