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Automaten jahrelang illegal?Spieler klagt Land Steiermark auf 740.000 Euro

Hat das Land Automaten bewilligt, die gegen den Rahmen des kleinen Glücksspiels verstoßen haben und ist für zerstörte Spieler haftbar zu machen? Ein Grazer Anwalt will dies nun klären.

Polarisiert: Das Geschäft mit den "einarmigen Banditen"
Polarisiert: Das Geschäft mit den "einarmigen Banditen" © APA/AFP/PHILIPPE LOPEZ
 

Es ist eine klassische Spielsucht-Karriere: Ein Unternehmer spielt, kommt von den Automaten nicht mehr los, verspielt seine aufgelöste Erlebensversicherung, leert seine Konten, entnimmt Geld aus der Firma und verliert – bis er mit dem Rücken zur Wand steht, bis zum Privatkonkurs.

Ein Steirer hat diese Abwärtsspirale hinter sich und 2013 versucht, seine Verluste von 737.690,33 Euro bei Novomatic-Töchtern einzuklagen. Erfolglos. Weil er als „geschäftsfähig“ beurteilt worden ist. Auf Basis eines Spruchs des Obersten Gerichtshofs 2017 in einem Wiener Fall schöpft er neue Hoffnung und nimmt das Land ins Visier.

Sein Grazer Anwalt Stefan Benda geht davon aus, dass die Automaten, auf denen sein Mandant seine Existenz verspielt hat, mit den Spielen „Lucky Lady’s Charme“ und „Book of Ra“, – trotz der Aufstellungsbescheide durch das Land Steiermark – illegal waren: „Da gab es neben dem klassischen Walzenspiel auch Würfel- und Actiongames.“ Diese hätten – so der OGH – bewirkt, dass der beim kleinen Glücksspiel gesetzlich begrenzte Maximaleinsatz von 50 Cent pro Spiel und auch der Maximalgewinn von 20 Euro überschritten wurden.

Handelt das Land nicht, entsteht der Eindruck, es stelle sich schützend vor die Novomatic.

Stefan Benda, Anwalt
„Eigentlich müsste das Land in Kenntnis der Fakten, die damaligen Bewilligungsverfahren wiederaufnehmen“, meint Benda. Die Behörde hätte die Bescheide nur auf Basis von Privatgutachten der Novomatic-Töchter erlassen, aber nicht geprüft, ob die Automaten gesetzlich dem kleinen Glücksspiel entsprechen. Sie wären nicht zu bewilligen gewesen, die Bescheide – auch für vergangene Jahre – unwirksam. Benda: „Handelt das Land nicht, entsteht der Eindruck, es stelle sich schützend vor die Novomatic.“

Die Amtshaftungsklage wurde Ende 2017 eingebracht, aber wegen des Privatkonkurses des Spielers auf Eis gelegt. Nun droht Benda, das Verfahren fortführen, wenn das Land nicht handle. Sollte das Land die Verfahren wiederaufnehmen und herauskommen, dass die Vorgaben des kleinen Glückspiels nicht eingehalten wurden, wäre das für Spieleranwälte ein gefundenes Fressen: „Damit wären Automaten auch rückwirkend illegal und man könnte bei Novomatic alle Spielverluste vergangener Jahre einklagen.“

Land sichert sich mit Regressansprüchen gegen Gutachter ab

Die Anwälte des Landes gehen davon aus, dass die Klage ins Leere geht. Einerseits seien die Ansprüche verjährt, andererseits hätte das Land beim Verfahren korrekt gehandelt, indem es sich auf Privatgutachten verlassen habe. Sicherheitshalber erklären die Anwälte aber zwei Novomatic-Gutachtern den Streit: „Sollte das Klagsbegehren wider Erwarten zu recht bestehen“, hätte das Land gegenüber den Sachverständigen Regressansprüche, da diese dann „ein falsches Gutachten abgeliefert hätten“. Die Chefin des Landesverfassungsdienstes Waltraud Bauer-Dorner legt es auf die Fortführung der Klage an, indem sie die Wiederaufnahme des Bescheidverfahrens für die Automaten ausschließt: „Wir haben das mehrfach geprüft, es besteht kein Anlass zur Wiederaufnahme.“

Novomatic will den Schlagabtausch nicht kommentieren und verweist auf frühere Stellungnahmen zur OGH-Entscheidung im Wiener Fall. Dies sei eine Einzelfallentscheidung. Daraus ergebe sich nicht, dass alle Automaten in der Vergangenheit als illegal zu betrachten seien.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hildegard11
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Spieler

Wenn er in so eine schräge "Rumsen" geht - selber schuld. Wo bleibt überhaupt die Eigenverantwortung bei diesen Leuten??

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10solach
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Hm...

Die Gesellschaft wird halt immer, wie soll ich sagen, „skurriler“... 🤦🏻‍♂️

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gerbur
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Klage ist aus meiner Sicht

chancenlos. Demnach könnte jedes Unfallopfer, welches durch ein Dieselfahrzeug geschädigt wurde, den Staat erfolgreich klagen, weil er manipulierte Fahrzeuge im Verkehr belassen hat.

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checker43
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Die

Manipulation steht aber nicht in kausalem Zusammenhang mit dem Unfall.

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gerbur
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@checker43

habe ich auch nicht behauptet, ich habe einen m.A.n. abwegigen Zusammenhang zwischen der temporären Duldung (Frist zur Nachbesserung) der Manipulation durch den Staat und den Folgen eines Verkehrsunfalles konstruiert. Die Unfallfolgen wären ja nicht eingetreten, hätte der Staat in Kenntnis der Manipulation die Dieselfahrzeuge sofort mit einem Fahrverbot belegt.

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gerbur
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@checker43

Die wo bitte ist die Kausalität zwischen dem Aufstellungsbescheid und dem Verhalten des Spielers?

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checker43
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Das

Ausmaß der Verluste wurden durch die unzulässig hohen Spieleinsätze beeinflusst.

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calcit
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Genau...

...und ich überlege mir eine Klage weil die Stadt Graz keine wirksamen Massnahmen gegen den Verkehr z.B. bei uns in der Plüddemanngasse ergreift und die Luftqualität dort über Jahrzehnte immer schlechter wird (und nein wir sind nicht erst jetzt zugezogen, die Familie ist seit 70 Jahren in Besitz des Hause...)...

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gerbur
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@calcit

Gegen diese Unterlassung hilft nur eines: bei den Wahlen jene abzustrafen, die den Individualverkehr derart protegieren. Die Plüddemanngasse ist ein gutes Beispiel für die verquere Verkehrspolitik in dieser Stadt.

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